Verkehrsabgaben

SVP-Kantonsrat fordert tiefere Steuern für Oldtimer

Obwohl Veteranenfahrzeuge nur beschränkt auf die Strasse dürfen und ihr Hubraum meist gross ist, gibt es für sie keine Sonderbehandlung – bis jetzt. Ändert sich das?

Sven Altermatt
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Kommen Oldtimer bald in den Genuss staatlicher Privilegien? (Symbolbild)

Kommen Oldtimer bald in den Genuss staatlicher Privilegien? (Symbolbild)

Pascal Meier

Es wäre untertrieben, Richard Aschberger nur als Autofan zu bezeichnen. Schliesslich bringt der Mann beruflich Autos auf Hochglanz. Mit seiner Firma entwickelt der Grenchner unter anderem Lösungen zur Lackversiegelung; «insbesondere für spezielle Fahrzeuge wie Oldtimer», wie Aschbergers Autobrill GmbH wirbt. Und auch als Politiker legt sich der SVP-Kantonsrat nun für seine Klientel ins Zeug: Aschberger will, dass Oldtimer im Kanton Solothurn steuerlich begünstigt werden. In einem parlamentarischen Auftrag verlangt er für diese eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern und der Verkehrsabgaben – um 80 Prozent.

Ob VW Käfer, Corvette C1 oder Porsche 911: 4174 Veteranenfahrzeuge – inklusive Motorräder – sind derzeit im Solothurnischen zugelassen. Das sind Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und maximal 3000 Kilometer jährlich gefahren werden dürfen. Dabei sollten sie der ursprünglichen Ausführung entsprechen. Die wichtigen Bauteile müssen original sein. Der Hauptvorteil für Eigentümer von Fahrzeugen mit Veteranen-Status: Sie müssen ihr Gefährt in der Regel nur alle sechs Jahre bei der Motorfahrzeugkontrolle vorführen.

Hubraum als relevante Grösse

Doch warum sollen Oldtimerfahrer künftig in den Genuss weiterer staatlicher Privilegien kommen? Aschberger findet, gerade weil die Veteranenfahrzeuge pro Jahr nur 3000 Kilometer zurücklegen dürfen, sei die Gleichsetzung mit modernen Fahrzeugen unsinnig. «Sie werden in der Regel nur sehr selten gefahren und kommen dementsprechend kaum an die Grenze der zulässigen Kilometerfahrleistung heran.» Man müsse zudem beachten, dass alte Fahrzeuge tendenziell einen grösseren Hubraum besitzen würden, was angesichts der geltenden Besteuerung nach Hubraum «doppelt unfair» sei.

Zur Erinnerung: Die Solothurner Regierung wagte sich im Jahr 2009 an eine umfassende Reform des Systems. Doch die Vorlage zur «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» scheiterte an der Urne deutlich. Für Veteranenfahrzeuge waren allerdings ebenfalls keine Ausnahmen vorgesehen.

Kulturgut auf vier Rädern

Oldtimer-Fans investieren viel Herzblut und Geld in ihre historischen Fahrzeuge, davon ist Richard Aschberger überzeugt. Für ihn geht es um ein Kulturgut auf vier Rädern. «Die Veteranenfahrzeuge verursachen deutlich höhere Unterhaltskosten», sagt er.

Ein weiteres Problem sieht Aschberger beim Einsatz von Wechselschildern. In der Praxis sind Veteranenfahrzeuge teilweise auf Wechselschild eingelöst. Ein solches kann im Turnus mit einem regulären Fahrzeug oder für mehrere Oldtimer eingesetzt werden. Der Steuerbetrag wird für das Fahrzeug mit dem höchsten Steueransatz erhoben; jenem mit dem grössten Hubraum also. Für die weiteren Fahrzeuge ist zwar nur noch eine jährliche Zuschlagssteuer zu entrichten. Oft diene als Berechnungsgrundlage jedoch ein hubraumstarker Oldtimer, sagt Aschberger. «Obwohl man mit diesem ja nur eingeschränkt auf die Strasse darf.»

Zürcher SVP-Kantonsräte lancierten im vergangenen Jahr ebenfalls einen Vorstoss zur steuerlichen Begünstigung von Oldtimern. Das Kantonsparlament hat einer entsprechenden Initiative deutlich zugestimmt. Demnach sollen für Veteranenfahrzeuge fortan wie für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge nur sehr niedrige Verkehrsabgaben entrichtet werden müssen.

Im Kanton Solothurn ist es nun zuerst am Regierungsrat, sich zum Vorstoss von SVP-Mann Aschberger zu äussern. Danach entscheidet der Kantonsrat.