Kantonsrat

SVP beantragt definitiv, die Oberrichterwahlen zu verschieben

Die Solothurner SVP hat definitiv beantragt, die für den kommenden Mittwoch im Kantonsrat traktandierten Wahlen für die Neubesetzung zweier Oberrichterstellen von der Traktandenliste zu streichen.

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Geht es nach der SVP, werden die Oberrichterwahlen verschoben.

Geht es nach der SVP, werden die Oberrichterwahlen verschoben.

Oliver Menge

Dies ist der Geschäftsdatenbank des Kantonsrates zu entnehmen. Eingereicht hat den Antrag am Freitag Kantonsrat Beat Künzli (SVP, Laupersdorf). Er begründet dies damit, dass sich das Obergericht in das Wahlverfahren eingemischt habe. Zuerst müsse nun das Wahlverfahren geklärt werden.

Die SVP vermutet weiter eine Amtsgeheimnisverletzung, weil Dossiers der Kandidaten von der Justizkommission dem Obergericht bekannt gemacht wurden. Nun muss der Kantonsrat kommende Woche abstimmen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. (lfh)