Grenchen

Stadtpräsident ist gar nicht zufrieden mit der Steuervorlage: «So etwas muss verdaubar sein»

Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) stellt sich nicht hinter die Steuervorlage. Er sorgt sich um die Grenchner Finanzen und befürchtet, dass die natürlichen Personen die Zeche zahlen müssen

Lucien Fluri
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Gegen «das Prinzip Hoffnung»: Stadtpräsident François Scheidegger.

Gegen «das Prinzip Hoffnung»: Stadtpräsident François Scheidegger.

Hanspeter Bärtschi

Als am Donnerstag der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim die Steuervorlage vorstellte, hatte er prominente Schützenhilfe: Roger Siegenthaler, der Präsident des mächtigen Einwohnergemeindeverbandes VSEG, sass Heim zur Seite und hielt fest: Die Gemeinden seien sehr zufrieden mit den 197 Mio. Franken, mit denen der Kanton in den ersten sechs Jahren nach Einführen der Unternehmenssteuereform die Gemeinden unterstützen. Damit sollen Ausfälle bei den Gemeinden ausfinanziert werden.

Tatsache ist aber: François Scheidegger ist gar nicht zufrieden. Der freisinnige Grenchner Stadtpräsident wehrt sich gegen die Vorlage. Für die Gemeinden, die jährlich auf rund 56 Mio. Franken verzichten müssen, brauche es für längere Zeit eine 100-prozentige Ausfinanzierung, sagt Scheidegger. Die Unterstützung in den ersten sechs Jahren sei nur «eine kleine Abfederung».

Die finanziellen Schwierigkeiten, die auf die Gemeinden zukämen, würden damit lediglich um einige Jahre hinausgeschoben. In derselben Zeit aber, so befürchtet Scheidegger, werde der Kanton sein Eigenkapital aufzehren und die Verschuldung drohe anzusteigen.
Scheidegger stellt sich damit gegen die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21 auf 13 Prozent. Er hält dies «für eine Schocktherapie». In Grenchen habe man zuerst gespart, bevor man die Steuer gesenkt habe. «So etwas muss verdaubar sein.»

«Wer zahlt die Zeche?»

Für den Grenchner Stadtpräsidenten geht es auch um die Frage der Steuergerechtigkeit: Die Steuerreform werde gemacht, um internationale Holdingfirmen nicht zu verlieren, die heute privilegiert besteuert würden. Die Uhrenstadt selbst aber beherberge keine solchen Gesellschaften, von denen sie finanziell stark profitiert habe. Trotzdem aber verliere Grenchen nun mit der Steuersenkung 6,5 Mio. Franken pro Jahr. «Uns trifft es besonders am Kopf», sagt Scheidegger.

Der FDP-Politiker gehört deshalb zu denen, die eine 100-prozentige Ausfinanzierung der Gemeinden über die sechs Jahre gefordert haben. Dass dies nicht der Fall ist, erstaunt ihn, auch weil der Einwohnergemeindeverband (VSEG) dies nach der Vernehmlassung ebenso gefordert habe. Dass dann der Regierungsrat im November an eine Vorstandssitzung des VSEG gekommen sei, dort eine Tischvorlage aufgelegt habe und gleich alle Vorstandsmitglieder «umgekippt» seien, darüber staunt Scheidegger.

Er hatte auch im VSEG-Vorstand, als einziger, dagegen gestimmt. «Ich wäre gerne dabei. Aber die Vorlage ist auf das Prinzip Hoffnung aufgebaut», so Scheidegger. Für ihn stellt sich die Frage: Wie soll er die Ausfälle kompensieren? « Man kann drei mal raten, wer die Zeche bezahlt», ist Scheidegger überzeugt. «Das geht nur auf der Seite der natürlichen Personen.» Dass Bedenken nicht einfach so vom Tisch zu wischen seien, hatte nach der Präsentation des Regierungsrats bereits der Zuchwiler Gemeindepräsident Stefan Hug gesagt (vgl. gestrige Ausgabe).

Dass erhoffte Firmenansiedlungen die Situation rasch verbessern, glaubt Scheidegger nicht. Bis eine Firma Steuern bezahle, dauere es lange, schliesslich könne sie die Investitionen verrechnen. «Zahlen werden alle, es haben es aber noch nicht alle bemerkt», so Scheideggers Fazit.