Solothurn/Grenchen/Olten

Städte wollen in Bussenstreik treten, wenn Kanton Beiträge für Stadtpolizeien streicht

Grenchen, Solothurn und Olten drohen, keine Bussen mehr an den Kanton abzuliefern, wenn der Kanton seinen Beitrag an die drei Stadtpolizeien streicht.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Aufgrund der Höhe der Parkbusse kippte die Empfängerin um

Aufgrund der Höhe der Parkbusse kippte die Empfängerin um

Keystone

Um was geht es? Für die kommenden Sparmassnahmen hat der Solothurner Regierungsrat vorgeschlagen, künftig keine Unterstützungsbeiträge mehr an die drei Stadtpolizeicorps zu bezahlen. Dabei geht es um rund 2,4 Mio. Franken.

Am Mittwochmorgen nun haben die drei Städte zurückgeschlagen. Man sehe im Fall der Beitragsstreichung die Zusammenarbeit als aufgelöst, kündigte der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri an einer Medienkonferenz in Solothurn für die drei Städte an. Bussen würden künftig keine mehr an den Kanton abgeliefert.

Regierungsrat reagiert nicht auf Drohung

Für Fluri würde man mit dem Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizeien zwar in die «Steinzeit» zurückversetzt, ebenso wie der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga und die Oltner Sicherheitsdirektorin Iris Schelbert wies Fluri darauf hin, dass man mehr Bussgelder abliefere, als man an Unterstützung erhalte.

Mit ihrer Drohung nutzten die drei Stadtverteter die Medienkonferenz zur Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizei geschickt, um ihre Interessen bezüglich des kantonalen Sparpaketes kundzutun. Regierungsrat Peter Gomm reagierte auf die Provokation nicht und verwies darauf, dass erst noch über die Massnahmen entschieden werde.

Denn dass der Beitrag gestrichen wird, ist noch nicht definitiv. Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket zur Einsparung von 150 Mio. Franken vorgeschlagen. Die Massnahmen werden nun mit den Beteiligten am runden Tisch verhandelt und gelangen dann in den Kantonsrat.