Sparprogramm unvermeidlich?
Klare Ansage der Solothurner Regierung: Entweder werden nur die unteren Einkommen entlastet oder es gibt einen massiven Leistungsabbau

Der Regierungsrat legt zusammen mit dem Gegenvorschlag auch die Botschaft zur wortgetreuen Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» vor. Sie würde für Kanton und Gemeinden in einem ersten Schritt zu Steuerausfällen von 98 Millionen führen, ab 2030 wären es sogar fast 260 Millionen. Ein massives Sparprogramm wäre nicht zu vermeiden.

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Der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative will gezielt die unteren Einkommen und Familien um 64 Millionen entlasten.

Der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative will gezielt die unteren Einkommen und Familien um 64 Millionen entlasten.

Zvg

Nachdem die Steuersenkung in der Höhe von rund 64 Millionen Franken im Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» in der Vernehmlassung mehrheitlich ohne Vorbehalt auf Zustimmung gestossen ist, hält der Regierungsrat auch in seiner definitiven Vorlage zuhanden des Kantonsrates daran fest. Folgende beiden Punkte sind dabei zentral:

  • Es sollen gezielt tiefe und mittlere Einkommen mit einem neuen Einkommenssteuertarif steuerlich entlastet werden.
  • Familien mit Kindern sollen entlastet werden, indem der Kinderabzug von heute 6000 auf 9000 Franken erhöht wird.

Einzig beim Pendlerabzug nimmt der Regierungsrat gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf eine Änderung vor und beschränkt diesen auf 7000 Franken statt wie vorgesehen auf 6000 Franken für die Arbeitswegkosten. Aktuell ist der Abzug im Kanton Solothurn unbegrenzt. Von einer Deckelung auf 7000 Franken sind rund 12’100 Steuerpflichtige betroffen. Sie führt zu einem Steuermehrertrag von 4.1 Mio. Franken (Staatssteuer) und 4.6 Mio. Franken (Gemeindesteuern).

Stärkere Entlastung als bei der Initiative für tiefe Einkommen

Wie der Regierungsrat zu seinem Gegenvorschlag festhält, gehe dieser zum Teil sogar weiter als die Initiative «Jetz si mir draa». Diese verlangt für alle Steuerpflichtigen ab 2023 - in einem ersten Schritt -eine Steuerbelastung von maximal 20 Prozent über dem Durchschnitt aller Kantone. In einem zweiten Schritt - ab 2030 – soll die Steuerbelastung im Kanton Solothurn dem Durchschnitt der Kantone entsprechen.

Mit dem neuen Einkommensteuertarif des Gegenvorschlags und der darin enthaltenen Erhöhung des Kinderabzugs auf 9000 Franken werde jedoch für tiefe und mittlere Einkommenskategorien und für Familien mit Kindern eine Steuerbelastung erreicht, die tiefer ist als von der Initiative im ersten Schritt verlangt, so der Regierungsrat. Der Kanton Solothurn würde mit dem Gegenvorschlag bei der Steuerbelastung von Familien mit Kindern in etwa mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft gleichziehen.

Umsetzung der Initiative finanziell nicht tragbar

Die wortgetreue Umsetzung der Initiative führt beim Kanton und den Einwohnergemeinden ab der Steuerperiode 2023 gesamthaft zu jährlichen Steuerausfällen von 98,2 Mio. Franken. Ab der Steuerperiode 2030 betragen die Steuerausfälle sogar jährlich 259,4 Mio. Franken.

 Ein Teil des Solothurner Regierungsrats: Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner.

Ein Teil des Solothurner Regierungsrats: Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Die Annahme der Initiative würde ab der Steuerperiode 2023 allein beim Kanton zu jährlichen Steuerertragsausfällen von 46,9 Mio. Franken führen, was bei dieser unsicheren Ausgangslage nicht zu verantworten sei, so der Regierungsrat. Das Eigenkapital, das sich dank der guten Abschlüsse der Jahresrechnungen 2019 und 2020 auf 416,9 Mio. Franken erhöhte, wäre in kurzer Zeit aufgebracht. Die guten Ergebnisse der Vorjahre sind zudem zu einem grossen Teil auf Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen, deren künftige Höhe ungewiss ist.

Bislang versicherte die Regierung, dass aktuell kein neues Sparprogramm notwendig ist. Für den Fall einer Annahme der Initiative ist für sie allerdings klar: Die grossen Defizite würden den Kanton zwingen, bei den auf kantonaler Ebene beeinflussbaren Aufgabengebieten, namentlich bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei der Infrastruktur «mit sofortiger Wirkung einen massiven Leistungsabbau mit entsprechenden personalpolitischen Massnahmen durchzusetzen». Andernfalls werde es unumgänglich sein, die zusätzlichen Ausfälle mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu kompensieren. Auf keinen Fall aber werde die massive Steuersenkung die steuerliche Attraktivität des Kantons in dem Ausmass steigern, dass neu zugezogene Steuerpflichtige die Ausfälle mit ihren Steuern kompensieren könnten.

Der Fahrplan

Die Umsetzungsvorlage zur Initiative sowie der Gegenvorschlag werden nun zur Beratung an den Kantonsrat überwiesen; sie müssen dem Stimmvolk spätestens im September 2022 vorgelegt werden. Die beschlossenen Änderungen im Steuergesetz würden am 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

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