Interpellation

Solothurner Richter sind unabhängig – trotz Zahlungen an die Parteien

Der Solothurner Regierungsrat hat nicht den Eindruck, dass sich Richter bei der Urteilsfindung von der Parteizugehörigkeit leiten lassen.

Lucien Fluri
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Viele Richter zahlen an ihre Parteien. (Archiv)

Viele Richter zahlen an ihre Parteien. (Archiv)

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Bis zu 5000 Franken: So viel zahlen die Solothurner Richter jährlich an ihre Parteien, die sie einst zur Wahl vorgeschlagen und so ins – verdienstvolle – Amt gehievt hatten. Das schreibt der Solothurner Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat. Oberrichter zahlen zwischen 1500 und 5000, die Amtsgerichtspräsidenten 0 bis 3000 Franken an ihre Parteien.

Die sogenannte «Mandatssteuer» war kürzlich in die Kritik geraten – und zwar von der auf Korruptionsprävention spezialisierten Europarats-Staatengruppe Greco. Sie hatte das Schweizer Richtersystem unter die Lupe genommen und kritisiert, dass gewählte Richter – freiwillig – diese Mandatsabgaben bezahlen. Die Greco empfahl, «die Praxis aufzugeben», da sie der Unabhängigkeit der Richter zuwiderlaufe.

Davon allerdings will der Solothurner Regierungsrat nun nichts wissen. «Wir haben nicht den Eindruck, dass die Richterinnen und Richter im Kanton Solothurn sich bei der Urteilsfindung von Parteipolitik leiten lassen, sondern billigen ihnen bei der Rechtsprechung durchaus die nötige Distanz zum jeweiligen Parteiprogramm zu», schreibt der Regierungsrat. Es habe eine lange Tradition, dass die politischen Parteien bei Richterwahlen eine wichtige Rolle spielen. «Anders als offenbar die Greco erkennen wir in dieser Tatsache keine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit.» Auch Richter dürften zudem ihre politische Meinung haben.

Eingereicht hatte die Interpellation der Kriegstetter SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Er kritisiert, dass der Staat durch die Mandatsabgaben indirekt die Parteien mitfinanziere. Wer Richter werde, erkaufe sich quasi das Amt bei den Parteien, von denen er unabhängig sein müsste, zitiert er die Organisation Transparency International. Er kritisiert auch, dass die Abgaben für die grossen alten Parteien eine gute Einnahmequelle seien. Im Kanton sind seit Jahren nur CVP, FDP und SP an den Gerichten vertreten, nicht aber die SVP.