Pendenzen

Solothurner Regierung mit der Erfüllung von Aufträgen in Verzug

Wenn es um die Frist zur Umsetzung parlamentarischer Vorstösse geht, bleibt im Kanton Solothurn das Gesetz toter Buchstabe. Die Liste mit unerledigten Aufträgen, die der Regierungsrat jedes Jahr vorlegt, wird immer länger.

Urs Moser
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Hanspeter Bärtschi

Mit dem Geschäftsbericht legt der Regierungsrat jeweils Rechenschaft ab über den Stand der Bearbeitung von Vorstössen aus dem Parlament. Als die Zahl der unerledigten Aufträge vor einem Jahr auf 50 angewachsen war, platzte SVP-Präsident Christian Imark – wieder einmal – der Kragen. Beschlüsse des Parlaments seien gefälligst fristgerecht umzusetzen, man werde sich Massnahmen zur Sanktionierung von Behörden und Regierungsmitgliedern überlegen. Es gehe nicht an, dass die ausführende Gewalt von den Bürgern stets korrektes Verhalten einfordert und Bussen zum Beispiel für die verspätete Einreichung der Steuererklärung ausspricht, sich selber aber nicht an Gesetze hält.

Hintergrund der kruden Schelte: Es gibt im Kantonsratsgesetz tatsächlich einen Passus, der den Regierungsrat verbindlich verpflichtet, Aufträge des Parlaments innerhalb eines Jahres seit Erheblicherklärung zu erfüllen. Keine schwammige Formulierung wie «in der Regel», sondern klipp und klar: Innerhalb eines Jahres, sofern nicht der Auftrag selbst eine andere Frist setzt.

Grosse Wirkung hat die Anmahnung dieser gesetzlichen Frist offensichtlich nicht entfaltet. Dem letzte Woche präsentierten Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass die Zahl der unerledigten Aufträge nicht etwa gesunken, sondern weiter gestiegen ist. 56 waren es per Ende 2019, davon war für die klare Mehrheit, nämlich 38, die Erfüllungsfrist abgelaufen. Was ist inzwischen aus der Ankündigung geworden, Massnahmen zur Sanktionierung der Regierung zu prüfen, wenn sie weiterhin so in Verzug bleibt? SVP-Präsident Christian Imark hat da auch nichts Konkretes zu bieten. Man habe das Problem schon besprochen, aber um etwas zu erreichen, müsste man sich eben überparteilich, müsste sich das Parlament als Ganzes zur Wehr setzen.

Es klappt nicht wie geplant, also lässt man es sein

Fairerweise muss man sagen: Das Tempo, in dem die Kantonsräte Regierung und Verwaltung mit neuen Aufträgen eindecken, dürfte es tatsächlich so gut wie unmöglich machen, alle fristgerecht zu erfüllen. Das kann aber kaum die Erklärung beziehungsweise Entschuldigung für alle Verzögerungen sein. Manche der vom Kantonsrat überwiesenen Vorstösse tauchen seit Jahren im Status unerledigt in der Berichterstattung auf.

Auch das ist zwar zum Teil nachvollziehbar. Sich für die Wahrung der Interessen des Niederamts bei der Standortsuche für ein Atommülllager einzusetzen (Auftrag SP/Grüne aus dem Jahr 2009) ist eine Aufgabe, die sich über die ganze Dauer des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager erstreckt. Bei anderen Aufträgen könnte die Verzögerung aber schon auch Zweifel an der Begeisterung zur Umsetzung aufkommen lassen. Richtlinien für den Umgang mit Kunst am Bau auszuarbeiten (Auftrag der FDP aus dem Jahr 2016) sollte keine allzu grosse Sache sein, möchte man meinen. Warum es noch keine gibt? Die Ausarbeitung sei in den Jahren 2017 und 2018 vorangetrieben worden, eine erste Lesung auf Stufe Departement habe im Dezember 2018 und die zweite im August 2019 stattgefunden, schreibt der Regierungsrat. Dieses Jahr nun sollen die Richtlinien tatsächlich im Rahmen des neuen Kulturleitbildes vorgestellt werden.

Eher speziell ist auch die Begründung, wieso es noch keine Grundlage zur Beschränkung der Zahl ebenerdiger Parkplätze bei Einkaufszentren gibt (Auftrag Markus Ammann, SP, aus dem Jahr 2015): Man wollte den Auftrag zusammen mit der Gesetzesrevision zur Verhinderung der Baulandhortung umsetzen. Der vorgesehene «Enteignungsparagraf» stiess aber auf so grossen Widerstand, dass der Regierungsrat diesen Entwurf in der Schublade verschwinden liess. Und so hat man eben auch die Erfüllung des Auftrags zu den Parkplätzen weiter sein lassen. Man werde eine andere Gelegenheit suchen müssen, um ihn umsetzen zu können, heisst es im Anhang zum Geschäftsbericht. Ob und wann diese kommt scheint da keine grosse Rolle zu spielen.

Jede Menge neue Aufträge in der Pipeline

Unterdessen wird der Pendenzenberg weiter wachsen, das ist absehbar. Zu den per Ende 2019 unerledigten Aufträgen kommen 42 neue, die im Kantonsrat hängig sind. Und die Erfolgsquote ist hoch. Von den Aufträgen, die der Kantonsrat in den vergangenen zwei Jahren behandelt hat, wurde jedenfalls deutlich über die Hälfte erheblich erklärt, also vom Parlament an die Regierung zur Erfüllung überwiesen. Dazu trägt im übrigen der Regierungsrat das seine bei. Seine Bereitschaft, sich mit neuen Aufträgen eindecken zu lassen, korreliert nicht ganz mit dem Tempo, in dem er sie umsetzt: Von den 42 Aufträgen, die vom aktuell vom Parlament noch zu behandeln sind, empfiehlt die Regierung 25 zur Annahme.