Einbürgerung

Schritt zu Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Der Solothurner Regierungsrat ist dafür, einen Schritt in Richtung Gleichstellung Homosexueller zu tun. Er befürwortet, dass die eingetragene Partnerschaft im Einbürgerungsverfahren der Ehe gleichgestellt wird.

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Ein homosexuelles Paar (Symbolbild)

Ein homosexuelles Paar (Symbolbild)

Keystone

Dies schreibt die Regierung in einer Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.

Eine Verfassungs- und Gesetzesvorlage des Bundes sieht nämlich vor, dass die Bestimmungen über die erleichterte Einbürgerung auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen anwendbar sind.

Bis anhin waren diese Personen auf den ordentlichen Weg verwiesen. Der Regierungsrat erachtet die Verfassungs- und Gesetzesvorlage als konsequenten Schritt zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe. (sks)