Kantonsrat

Regierung soll sich nicht hinter Kantonsarzt verstecken können

Kompetenzfrage in der Maskenpflicht und Abwehr von Konkursen: Neue Aufträge sind dringlich zu behandeln, hat der Kantonsrat befunden.

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Kantonsarzt Lukas Fenner mit den Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss.

Kantonsarzt Lukas Fenner mit den Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss.

Hansjörg Sahli

Die allgemeine Maskenpflicht in Verkaufsgeschäften war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Praktisch die Hälfte der Mitglieder des Parlaments hat den Auftrag unterschrieben, der neue Regeln verlangt: Anordnungen, die so tief in persönliche Freiheitsrechte eingreifen, sollen nicht länger mit sogenannten Allgemeinverfügungen erlassen werden können, die (formell) in der alleinigen Kompetenz des Kantonsarztes liegen.

Wobei: Niemand glaubt, dass der Kantonsarzt so etwas wirklich ohne Rückendeckung der Regierung verfügt. Eigentlich gehe es mehr darum zu verhindern, dass sich die Regierung hinter dem Kantonsarzt verstecken kann, wenn es brenzlig wird, war von verschiedenen Kantonsräten bei ausgeschaltetem Mikrofon zu vernehmen. Darum soll nun der Vollzug der Epidemiengesetzgebung auch formell in die Hände der Regierung gelegt werden.

Am Mittwoch ging es vorerst aber gar nicht um die inhaltlichen Forderungen, sondern nur um die Dringlichkeit des entsprechenden Auftrags. Die hielt eine klare Mehrheit (74 : 22 Stimmen) für gegeben. Das heisst: Der Kantonsrat wird in der nächsten Session entscheiden, wenn der Regierungsrat Stellung genommen und aufgezeigt hat, wie der Auftrag umzusetzen wäre.

Gegen die Dringlichkeit sprach sich die SP-Fraktion aus. Das Thema der Kompetenzenverteilung sei sehr wohl diskussionswürdig, aber diese Diskussion müsse als Teil einer umfassenden Aufarbeitung der Pandemiebewältigung und ergebnisoffen erfolgen, erklärte dazu Anna Rüefli (Solothurn). Man glaube nicht, dass dafür bis im November genügend Erkenntnisse vorliegen und es richtig sei, mitten in der Coronakrise in die Kompetenzen des Kantonsarztes einzugreifen.

Mit dieser Interpretation standen die Sozialdemokraten allerdings allein da, aus unterschiedlichen Beweggründen will die Mehrheit einen schnellen Entscheid. Für Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) geht es dabei nicht darum, den Kantonsarzt zu entmachten, sondern auch darum, ihn «aus der Schusslinie zu nehmen».

Etwas anders sieht es Roberto Conti (SVP, Bettlach): «Man stelle sich ein Kreuzfahrtschiff vor. Es weht kein Lüftchen und plötzlich befiehlt der Kapitän Schwimmwesten für alle. So ist es mit der Maskenpflicht; es kann nicht so weitergehen, dass eine Person allein so etwas entscheiden kann oder muss.»

Konkurse von gesunden Firmen verhindern

Regierung und Parlament weiter beschäftigen wird auch die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Auch ein neuer Auftrag dazu wurde am Mittwoch für dringlich erklärt. Er stammt von Josef Maushart (CVP, Solothurn), der Stützungsmassnahmen zur Vermeidung von coronabedingten Konkursen verlangt.

Er sieht das Problem darin, dass nach den Hilfestellungen zur Gewährleistung der Liquidität nun vielen Unternehmen der Konkurs wegen Überschuldung, also dem Aufzehren des Eigenkapitals droht. Und zwar bis zum Pandemieausbruch kerngesunden Unternehmen, deren Geschäftsmodell nun aber einfach nicht mehr funktionieren kann, solange die einschränkenden Schutzmassnahmen gelten beziehungsweise bis ein Impfstoff verfügbar ist.

Wenn man solchen Firmen Unterstützung anbieten wolle, dann müsse man dies jetzt tun, so Maushart im Kantonsrat. Konkret schweben ihm Darlehen mit Rangrücktritt vor: Das heisst der Kanton als Darlehensgeber würde im Überschuldungsfall zugunsten aller anderen Gläubiger vorübergehend auf seine Forderungen verzichten.

Dass der Auftrag dringlich zu behandeln ist, war im Kantonsrat unbestritten (91 : 2 Stimmen). Inhaltlich jedoch meldete die SP schon am Mittwoch an, dass sie der Forderung nicht zustimmen könne, weil das ganz klar keine Kantonsaufgabe sei und auf Bundesebene geregelt werden müsse, so Simon Bürki (Biberist). Auch Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) meinte, mit einer aktiven Rolle des Kantons werde es hier «schwierig».