Kantonsrat

Regierung muss verbindliche Vorlage für «substanzielle» Steuerentlastungen ausarbeiten

Die Solothurnerinnen und Solothurner in den unteren und mittleren Einkommensklassen sollen weniger Steuern zahlen müssen. Der Kantonsrat hat dazu einen SP-Auftrag gutgeheissen, der dies verbindlicher fordert als der Regierung und der Finanzkommission lieb war.

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Bruno Kissling

Die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» fordert, dass im Kanton Solothurn niemand mehr Staatssteuern zahlen muss als im schweizerischen Durchschnitt. Die daraus resultierrenden Ausfälle wären für Kanton und Gemeinden schlicht nicht zu verkraften, so die vorherrschende Meinung in fast allen Parteien. Ebenso einig ist man sich aber, dass die Steuerbelasttung für die natürlichen Personen tatsächlich zu hoch ist, jedenfalls in den unteren bis mittleren Einkommenskategorien.

Nachdem bereits ein dringlicher Auftrag der Finanzkommission erheblich erklärt worden war, hat der Kantonsrat nun auch einem weiteren Auftrag der SP zugestimmt, der hier Steuerentlastungen fordert. Und zwar nicht in einer abgeschwächten Fassung, wie das Finanzkommission und Regierungsrat bevorzugt hätten. Der Auftrag an den Regierungsrat lautet nun, bis im Herbst eine Vorlage auszuarbeiten, die für die unteren und mittleren Einkommen eine «substanzielle Entlastung» bringt und sich «eng am schweizerischen Durchschnitt orientiert».

Damit bleibt zwar immer noch einiger Spielraum, die Vorgaben sind nun aber klarer als mit dem bereits erheblich erklärten Auftrag der Finanzkommission, der keine konkreten Zielvorgaben zum Umfang der Steuersenkungen enthält, die Steuerausfälle allerdings auf maximal 30 Millionen für Kanton und Gemeinden zusammen begrenzen will.

Hält der Regierungsrat den Zeitplan ein, sollte somit bis zur Abstimmung über die «Jetz si mir draa»-Initiative eine Lösung auf dem Tisch liegen, die der Forderung der Initiative deutlich näher kommt als von der Regierung bisher vorgesehen und die man als faktischen Gegenvorschlag «verkaufen» könnte (ein eigentlicher Gegenvorschlag ist bei Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung nicht vorgesehen). (mou)