Obergericht

Psychiatrische Klinik trifft keine Schuld am Tod einer Patientin

Eine latent suizidgefährdete Frau warf sich vor den Zug; das Obergericht sieht keine Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Urs Moser
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Das Obergericht hat entschieden: Der Psychiatrischen Klinik kann man betreffend dem Suizid einer Patientin keinen Vorwurf machen.

Das Obergericht hat entschieden: Der Psychiatrischen Klinik kann man betreffend dem Suizid einer Patientin keinen Vorwurf machen.

Kanton Solothurn

Die Frau, die im Januar 2019 in Solothurn von einem Zug erfasst wurde, war Patientin der psychiatrischen Klinik und wollte sich umbringen. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die Suizidalität der Frau den Verantwortlichen der psychiatrischen Dienste zwar «jederzeit bewusst» war, ihnen aber dennoch keine Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden kann.

Der Unfall beziehungsweise Suizidversuch ereignete sich am 12. Januar 2019, einem Samstagmorgen kurz vor 10 Uhr. Bei der Kantonspolizei war die Meldung eingegangen, dass im Bereich der Weissensteinstrasse in Solothurn eine Frau von einem Zug erfasst worden ist.

Die 31-Jährige war beim Eintreffen der Rettungskräfte noch am Leben und wurde von der Rettungsflugwacht ins Spital geflogen. Am 23. Januar erlag sie aber ihren Verletzungen.

Kein schuldhaftes Verhalten festgestellt

Wie immer in solchen Fällen eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung betreffend den «aussergewöhnlichen Todesfall», das Verfahren wurde dann im Dezember 2019 eingestellt. Gegen diesen Entscheid erhob die Mutter der Verstorbenen Beschwerde beim Obergericht. Nach ihrer Überzeugung müssten die Verantwortlichen der psychiatrischen Dienste der fahrlässigen Tötung schuldiggesprochen und bestraft werden, weil die Selbstmordgefährdung ihrer depressiven Tochter offensichtlich gewesen war und sie permanent hätte überwacht werden müssen.

Das wurde sie aber nicht, sie befand sich in einer offenen Abteilung, als sie die Klinik unbemerkt verliess und sich vor den Zug warf. Aber auch wenn sich deren Beurteilung der Sachlage «aus heutiger Sicht als objektiv falsch» erwiesen habe, könne deswegen den Verantwortlichen in der psychiatrischen Klinik kein strafrechtlich relevantes Handeln oder Unterlassen zur Last gelegt werden, hatte die Staatsanwaltschaft befunden. Und die Beschwerdekammer des Obergerichts gibt ihr recht, obwohl unbestritten ist, dass die Patientin während ihrer vier Hospitalisierungen seit April 2018 immer wieder Selbstmordgedanken geäussert und tatsächlich auch mehrere Suizidversuche unternommen hatte.

Wohl sei den Verantwortlichen die Suizidalität der Patientin jederzeit bewusst gewesen, schreiben die Oberrichter. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang aber, dass sie sich bei akuten Suizidgedanken immer dem Pflegepersonal beziehungsweise den Ärzten anvertraute und auch wiederholt von sich aus die Unterbringung im sogenannten Time-out-Zimmer verlangte – sich also quasi in freiwillige Selbstisolation begab.

Akute Suizidgedanken «glaubhaft negiert»

Therapien schlugen offenbar an, zu einer Arbeitstherapie ausserhalb des Klinikareals begab sich die Patientin ohne Begleitung und kehrte auch immer zurück, Absprachen hielt sie immer ein und meldete sich von sich aus, wenn es ihr wieder schlechter ging. So auch am Vorabend jenes 12. Januars, als sie die Einschätzung der Ärzte Lügen strafte. Am späteren Abend habe die Frau «etwas gebessert gewirkt» und «glaubhaft akute Suizidgedanken oder -pläne negiert», heisst es in deren «Critical Incident Report».

Die Verantwortlichen der offenen Abteilung, wo sich die Patientin befand, hätten davon ausgehen dürfen, dass sich die Frau bei akuten Suizidgedanken melden würde und deshalb auf die Anordnung einer Sitzwache verzichten dürfen, schreibt die Beschwerdekammer des Obergerichts in ihrem Beschluss.

Absolute Prävention letztlich nicht möglich

Dort wird auch ein einst vom Bundesgericht beigezogener Gutachter dahin gehend zitiert, dass eine «absolute Suizidprävention in Spitälern und Kliniken letztlich nicht möglich» sei, bei der Arbeit mit suizidgefährdeten Menschen «Sicherheits- und therapeutische Interessen gegeneinander abzuwägen» seien und es sogar «ethisch unvertretbar und überzogen» wäre, «bei jedem Verdacht auf Suizidalität intensive Präventionsmassnahmen zu ergreifen».

Dies möge für die trauernde Mutter «ein schwacher Trost für den Verlust ihrer Tochter sein», räumen die Oberrichter in ihrem Beschluss selber ein. Aber dennoch müsse eben klar festgehalten werden, dass den Verantwortlichen der psychiatrischen Dienste «objektiv kein Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens» gemacht werden könne.