Abstimmungsvorlagen

Parolen gefasst: Gewerbeverband sagt dreimal Ja und zweimal Nein

An seiner letzten Präsidentenkonferenz hat der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen beschlossen. Zu zwei Vorlagen äussert sich der kgv nicht.

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Der Gewerbeverband ist gegen den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub.

Der Gewerbeverband ist gegen den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub.

Keystone

Die für die Wirtschaft wohl wichtigste Vorlage ist die Begrenzungsinitiative. Für die überwiegende Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten der Gewerbevereine und Berufsverbände sei die Sache klar. «Die bilateralen Abkommen haben auch im Kanton Solothurn einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung», heisst es in einer Mitteilung. Die Solothurner KMU würden eine wichtige Rolle als Zulieferer der Solothurner Exportindustrie spielen. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband sagt mit 80% der Stimmen NEIN zur Begrenzungsinitiative.

Auch klar war die Haltung des kgv zum Vaterschaftsurlaub. Der kgv sagt auch hier mit 80% der Stimmen NEIN zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. In dieser Diskussion sei vor allem die staatliche Einmischung in die Familie im Vordergrund gestanden. «Ein wichtiges Argument war aber auch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabgaben – das heisst weniger Geld in der Lohntüte der Arbeitnehmer – die Kosten von insgesamt 250 Millionen finanzieren müssen.»

Fast einstimmig (93%) war das JA zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband engagiert sich im Kanton für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Vorlage ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Ebenfalls klar JA (96%) sagt der kgv zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Vordergrund standen die vom Bund beschlossenen Kompensationsgeschäfte. Geschäfte, die in der Vergangenheit auch immer wieder Solothurner Firmen zugutekamen. «Selbstverständlich wurde auch über die Wichtigkeit des Schutzes unseres Luftraumes diskutiert», so der Gewerbeverband.

Einstimmig JA sagte die Präsidentenkonferenz schliesslich zur kantonalen Vorlage Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten. Der kgv hofft natürlich, dass der Bau, der Investitionen von 6.9 Millionen Franken auslöst, durch Unternehmer aus dem Kanton Solothurn ausgeführt werden kann. (mgt)