Kantonsrat Solothurn

Nur für mündige Schweizer: Kein Stimm- und Wahlrecht für Jugendliche und auch nicht für Ausländer

Die Gemeinden im Kanton Solothurn dürfen das Stimm- und Wahlrechtsalter nicht auf 16 Jahre senken. Der Kantonsrat hat seinen hauchdünnen Entscheid dafür in zweiter Lesung wieder gekippt. Nein sagt der Kantonsrat auch zu einer Volksinitiative für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene.

Urs Moser
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Die Novembersession findet in der Rythalle Solothurn statt.
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Die Session steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.
Kantonsratspräsident Daniel Urech eröffnet die Session.
Standesweibel Andreas Hofer steht bereit.
Christoph Scholl und Rea Eng-Meister werden vereidigt.
Kantonsratspräsident Daniel Urech

Die Novembersession findet in der Rythalle Solothurn statt.

Hanspeter Bärtschi

Der Kantonsrat lehnt das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ab. Und nachdem es im September noch eine hauchdünne Mehrheit dafür gegeben hatte, hat er nun auch seinen Entscheid wieder gekippt, den Gemeinden die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre zu ermöglichen.

Ob es nun für die Teilnahme der jungen Generation am politischen Geschehen förderlich oder eher widersinnig ist, das politische und zivilrechtliche Mündigkeitsalter sowie das aktive (wählen können) und passive (gewählt werden können) Wahlrecht voneinander zu trennen, dazu waren die Meinungen gemacht.

Neue Argumente wurden am Dienstag nicht vorgebracht und es gab auch keine grosse inhaltliche Diskussion mehr. Das links-grüne Lager und die Mehrheit der Mitte-­Fraktion von CVP/GLP/EVP sah die Chance, bei FDP und SVP dominierten ganz klar die Bedenken. Im September war letztlich bloss ein Zufallsmehr von 48:47 Stimmen für das (für die Gemeinden fakultative) Stimmrechtsalter 16 zu Stande gekommen. Am Dienstag war es nun in der zweiten Lesung ein fast so knappes Zufallsmehr (48:45 Stimmen) dagegen.

Praktisch gleich verliefen die Fronten zur Volksinitiative, die auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer einführen beziehungsweise ermöglichen will. Die Initiative lässt den Entscheid den Gemeinden frei. Auch sollen sie bestimmen können, ob sie ausländischen Einwohnern mit Niederlassungsbewilligung nur das Stimm- oder das Wahlrecht beziehungsweise nur das aktive oder das passive Wahlrecht zugestehen wollen.

Die Initiative läuft denn auch unter dem Titel «Erweiterung der Gemeindeautonomie» in Sachen Stimm- und Wahlrecht. Der Regierungsrat hatte sie zur Annahme empfohlen, der Kantonsrat hat mit 55:37 Stimmen entschieden, sie dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Die Abstimmung hat spätestens bis Oktober 2021 stattzufinden.

Eine Überraschung ist die mehrheitlich ablehnende Haltung des Parlaments nicht. Das Stimmvolk hat sich letztmals 2005 gegen das Ausländerstimmrecht ausgesprochen, darauf lehnte auch der Kantonsrat im Jahr 2016 einen Volksauftrag ab, der einen neuen Anlauf starten wollte.

Höhepunkt, nicht Anfang des Integrationsprozesses

Das Hauptargument der Gegner in der neuerlichen Ratsdebatte am Dienstag: Wer politisch mitbestimmen will, könne sich einbürgern lassen, die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts habe am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses zu stehen.

Es sei nicht einzusehen, weshalb jemand, der sich nicht einbürgern lassen will (und das sei wirklich eine Frage des Wollens und nicht des Könnens), die politische Mitsprache für sich beanspruchen können sollte, erklärte FDP-Sprecher Urs Unterlerchner (Solothurn). Auch für Josef Fluri (SVP, Mümliswil) war dies der Hauptgrund für die Ablehnung: Im Einbürgerungsverfahren werde die Integration eines ausländischen Mitbürgers geprüft. Es gehe nicht an, jemandem das Stimm- und Wahlrecht ohne diese Prüfung zu erteilen.

Kommunalpolitisches Engagement sei ein hervorragendes Instrument für die Integration, entgegnete dem Myriam Frey (Grüne, Olten). Im links-grünen Lager versuchte man, das Ruder auch mit dem Argument herumzureissen, dass der Kantonsrat ja gar nicht zu entscheiden habe, wem das Stimm- und Wahlrecht erteilt wird, sondern dass sich die Frage Ausländerstimmrecht Ja oder Nein erst in den Gemeinden stellt. «Wir haben die Gelegenheit, den Grundstein für eine repräsentativere Demokratie zu legen», so Simon Gomm (Junge SP, Olten). Auch Staatsschreiber Andreas Eng versuchte es vergeblich mit diesem Argument: «Lasst das die Gemeinden in der Urzelle der Demokratie diskutieren.»