Abstimmung

Nur 3 von 109 Solothurner Gemeinden stimmen der Steuerreform zu

Der Kanton Solothurn lehnt die Bundesvorlage mit knapp 66 Prozent ab. Eine grössere Abfuhr erlebte die Unternehmenststeuerreform III nur noch in den Kantonen Bern und Jura.

Elisabeth Seifert
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Auch im Kanton Solothurn musste die Steuerreform eine Niederlage einstecken. Knapp 66 Prozent stimmten Nein.

Auch im Kanton Solothurn musste die Steuerreform eine Niederlage einstecken. Knapp 66 Prozent stimmten Nein.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Das ist eine veritable Niederlage für die breite, bürgerliche, Befürworterfront der Unternehmenssteuerreform III. Schweizweit und besonders auch in Solothurn. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 66 Prozent gehört Solothurn zu jenen Kanton, in denen sich besonders wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Bundesvorlage erwärmen konnten. Eine grössere Abfuhr erlebte die USR III nur noch im Nachbarkanton Bern (68,4 Prozent) und im Kanton Jura (66,9 Prozent).

Bei allen drei Kantonen handelt es sich um strukturschwache Kantone. Die Angst davor, dass aufgrund hoher – und nicht exakt bestimmbarer – Steuerausfälle dem Staat dringend nötige Mittel entzogen werden, war hier offensichtlich besonders gross. Weit über die Basis von SP, Grünen und Gewerkschaften hinaus, die die Vorlage vehement bekämpften.

Im Kanton Solothurn sagte das Stimmvolk in sämtlichen Bezirken Nein zu den vom Bund vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für eine neue Unternehmensbesteuerung. Nötig wird diese, weil die kantonalen Steuerprivilegien für international tätige Kapitalgesellschaften auf internationalen Druck hin abgeschafft werden müssen.

Nicht nur alle Bezirke sagen dazu Nein, sondern auch beinahe alle Gemeinden. In nur gerade drei der total 109 Solothurner Gemeinden sprach sich eine Mehrheit für die Steuerreform aus. Am deutlichsten in Gänsbrunnen mit 58,3 Prozent sowie in Beinwil (54,4 Prozent) und in Feldbrunnen (53,3 Prozent). In der Kleinstgemeinde Rohr liegen Befürworter und Gegner gleichauf. Gerade im begüterten und unternehmerfreundlichen Feldbrunnen hätte man eine bedeutend höhere Zustimmung erwarten können.

In allen drei Gemeinden, vor allem in Beinwil und Gänsbrunnen, ist der Anteil der Steuereinnahmen vonseiten der juristischen Personen gering. Entsprechend klein ist die Angst vor möglichen Steuerausfällen auf Gemeindeebene. Ganz generell springt die flächendeckend hohe Ablehnung der USR-III-Vorlage im Kanton ins Auge. Egal, wie stark ein Bezirk oder eine Gemeinde von den Steuerausfällen bei den juristischen Personen betroffen wäre.

«Gesamtkonzept» hat gefehlt

Diese Ergebnisse müssen der Regierung, den bürgerlichen Parteien, den Wirtschaftsverbänden sowie dem Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) zu denken geben. Sie alle haben sich in den letzten Wochen und Monaten für die Bundesvorlage und den – erst in Umrissen bekannten – kantonalen Umsetzungsvorschlag stark- gemacht. Unterstützung fand in diesen Kreisen namentlich auch die von der Regierung im letzten November kommunizierte «Vorwärtsstrategie».

Zusätzlich zu den vom Bund vorgeschlagenen Steuerwerkzeugen, wie die Patentbox oder Abzüge für Forschung und Entwicklung, sollte der Gewinnsteuersatz für juristische Personen von heute 21,8 Prozent auf 12,9 Prozent sinken. Alleine aufgrund dieser geplanten Gewinnsteuersenkung prognostizierte die Regierung Steuerausfälle in der Höhe von total 140 Mio. Franken beim Kanton und den Gemeinden. Bis vor rund zwei Wochen blieb dabei weitgehend unklar, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden sollten. Sukzessive – und mittels einer unbeholfenen Kommunikation – wurden dann erste Eckwerte publik.

Das aber war viel zu spät, wie VSEG-Präsident Kuno Tschumi gestern auf Anfrage feststellte. «Gerade auf Gemeindeebene hatten viele Bürgerinnen und Bürger Angst davor, dass es mit der USR-III-Vorlage zu Steuererhöhungen kommen wird», versuchte Tschumi den hohen Nein-Stimmen-Anteil im Kanton ein Stück weit zu erklären.

Jetzt, im Nachhinein, sieht er es als Fehler, dass man die nationale Vorlage von der kantonalen Umsetzungsvorlage getrennt hat. «Bereits vor der nationalen Abstimmung hätte ein kantonales Gesamtkonzept vorliegen müssen.» Ganz besonders in Solothurn, das nicht zu den wirtschaftsstarken Kantonen zählt.

Wasseramt: die Nein-Hochburg

Im Bezirk Dorneck fällt die Ablehnung mit knapp 60 Prozent am tiefsten aus. Eine Erklärung dafür ist die Nähe zu Basel-Stadt, wo die Vorlage nicht ganz so klar abgelehnt wurde. Spitzenreiter im Kanton ist der traditionell eher linke Bezirk Wasseramt mit einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 70 Prozent.

Auf der Ebene der Gemeinde hält die Kleinstgemeinde Zullwil im Bezirk Thierstein mit einer Ablehnungsquote von 75,72 Prozent den Rekord. Auffallend hoch ist mit 72 Prozent auch der Nein-Stimmen-Anteil in Zuchwil, Standortgemeinde der beiden grossen internationalen Unternehmen DePuy Synthes und Bosch.