Kantonsrat Solothurn

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Einzelpersonen sollen in der Pandemie Hilfe erhalten — das fordert ein Auftrag

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmende sollen vom Staat unterstützt werden. Hilfe benötigen vorallem Personen, die im Tieflohnsegment arbeiten.

Rebekka Balzarini
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Für Serviceaushilfen könnte ein Teil des Einkommens wegfallen.

Für Serviceaushilfen könnte ein Teil des Einkommens wegfallen.

Keystone (Jean-Christophe Bott)

Nicht nur ganze Unternehmen, auch Einzelpersonen sollen in Zeiten von Covid-19 Hilfe vom Kanton erhalten. Das fordert der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Markus Baumann (SP, Derendingen), in einem Auftrag, der ebenfalls heute diskutiert wird . Das Kantonsparlament beschliesst über die Dringlichkeit des Anliegens.

Viele Arbeitnehmende würden in der aktuellen Situation leiden, schriebt Baumann in seinem Auftrag. «Dies, weil sie von Kurzarbeit betroffen sind oder in mehreren Kleinstpensen arbeiten, die jetzt wegbrechen», heisst es weiter. Viele würden auch nur verzögerte oder reduzierte Leistungen erhalten, oder gar ganz ihre Stelle verlieren.

Sozialhilfe ist für viele Betroffene keine Option

Die Personen, die laut Baumann zusätzliche Unterstützung benötigen, arbeiten vor allem im Tieflohnsegment: «Ich denke hier etwa an alleinerziehende Mütter, die mit 3'500 Franken pro Monat gerade noch über die Runde kommen. Wenn hier 20 Prozent des Einkommens wegbricht, dann ist das eine Tragödie», so der SP-Kantonsrat.

Dass es viele betroffene Personen im Kanton gibt, zeigt sich für Baumann unter anderem daran, dass im Kanton mehr Menschen auf die Abgabe von Lebensmitteln angewiesen sind. Davon hat etwa der Katholische Sozialdienst in Olten berichtet (Ausgabe vom 20. 10.).

Bereits im März habe die SP gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund auf diese Gefahr aufmerksam gemacht, schreibt er in seinem Auftrag weiter. In einer Online-Petition hätten über 400 Personen von der Kantonsregierung Soforthilfe für die Betroffenen gefordert. Der Regierungsrat ging auf das Anliegen aber nicht ein, sondern verwies laut Baumann auf bereits vorhandene Instrumente wie die Kurzarbeitsentschädigung und, als letzte Möglichkeit, die Sozialhilfe. Gerade die Sozialhilfe sei für viele Betroffene aber keine Lösung, betont Baumann. «Viele von ihnen möchten keine Sozialhilfe beziehen. Unter anderem aus Stolz, weil sie keine Bittsteller sein möchten. Oder deshalb, weil sie sich überprüfen lassen müssen, um Sozialhilfe zu erhalten», erzählt er. Auch für Menschen mit Migrationshintergrund sei die Sozialhilfe häufig keine Option: «Aus Furcht davor, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, verzichten sie auf die Sozialhilfe.»

Unterstützung aus allen Parteien

Nachdem die Regierung trotz der Online-Petition auf Massnahmen verzichtet hat, soll das Anliegen mit dem dringlichen Auftrag nun noch einmal auf den Tisch kommen, erklärt Baumann. «Wenn das Parlament die Dringlichkeit beschliesst, dann ist der Druck, zu handeln, grösser», betont er. «Es darf doch nicht sein, dass die Armut so ansteigt, dass man gratis Lebensmittel beziehen muss.»

Unterschrieben wurde sein Auftrag hauptsächlich von Vertreterinnen und Vertretern aus seiner eigenen Partei. In Gesprächen habe er aber festgestellt, dass sein Anliegen auch von Politikerinnen und Politikern aus den bürgerlichen Parteien unterstützt werden könnte, berichtet Baumann.