Regierungsrat Solothurn

Nachtarbeiten auf Autobahnen sollen bewilligungsfrei möglich sein — die Meldepflicht soll präzisiert werden

Notwendige Unterhaltsarbeiten auf Nationalstrassen sollen in der Nacht bewilligungsfrei möglich sein. Der Regierungsrat ist mit der Änderung grundsätzlich einverstanden, verlangt jedoch eine Ausdehnung auf das gesamte Nationalstrassennetz und fordert eine Präzisierung der vorgeschlagenen Meldepflicht.

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Unterhaltsarbeiten auf Autobahnen sollen in der Nacht ohne Bewilligung möglich sein. (Archivbild)

Unterhaltsarbeiten auf Autobahnen sollen in der Nacht ohne Bewilligung möglich sein. (Archivbild)

Keystone

Aus sicherheitstechnischen Gründen sollen notwendige Unterhalts- und Bauarbeiten auf Nationalstrassen zu Nachtzeiten bewilligungsfrei möglich sein, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilt. Diese Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz sei auch im Sinne des Regierungsrats des Kantons Solothurn. Die Bewilligungsbefreiung für Nachtarbeit soll gemäss Bund jedoch nur für genau definierte Arbeiten und Bauelemente vorgesehen werden; es sind dies Tunnels, Galerien und Brücken.

Eine derartige Einschränkung ergebe aus Sicht des Sicherheitsaspektes für Arbeiter und Verkehrsteilnehmer keinen Sinn, weshalb der Regierungsrat eine Ausdehnung der Sondervorschrift für das gesamte Nationalstrassennetz fordere, so die Staatskanzlei weiter.

Mit der vorgesehenen Meldepflicht können sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen via kantonale Vollzugsbehörden über die entsprechenden Nachtarbeiten informieren. Der Regierungsrat wünsche aber eine Präzisierung der Ausgestaltung der Meldepflicht, z. B. Angaben zur Anzahl Arbeitende und Arbeitszeiten. So werde für den Vollzug Klarheit geschaffen, und Missverständnisse werden vermieden. (sks)