Solothurner Kantonsratsentscheid
Die Tage der Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen sind gezählt, aber es soll eine Gesamtlösung zur Ökologisierung her

Der Solothurner Kantonsrat will keine vorgezogene Abschaffung der Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen. Er setzt auf eine Kombination mit der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für herkömmliche Fahrzeuge.

Urs Moser
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Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, die Frage der Besteuerung von Elektrofahrzeugen bleibt noch ein Weilchen offen.

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, die Frage der Besteuerung von Elektrofahrzeugen bleibt noch ein Weilchen offen.

Bruno Kissling

Seit Januar 2020 ist ein Auftrag hängig, der eine «Ökologisierung» der Motorfahrzeugsteuer fordert, also eine Besteuerung, die stärker auf die effektive Umweltbelastung als bloss auf den Hubraum konventionell betriebener Fahrzeuge abstellt. Am Mittwoch hatte der Kantonsrat nun über einen weiteren Auftrag zu befinden, der eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen verlangt.

Begründung: Elektrofahrzeuge liegen im Trend, eine steuerliche Förderung ist nicht mehr unbedingt angezeigt. Und schliesslich nutzen Elektrofahrzeuge die Strasseninfrastruktur genauso wie fossilbetriebene. Beide Anliegen sind im Grundsatz unbestritten, die Frage im Parlament war nur: Wie gehen wir es an?

Der Kantonsrat tagt im Ratshaus in Solothurn.

Der Kantonsrat tagt im Ratshaus in Solothurn.

Carole Lauener

Der Regierungsrat wollte erst mal abwarten, was mit der Motion des Solothurner Nationalrats Stefan Müller-Altermatt (Mitte) passiert, die eine «Harmonisierung und Ökologisierung» der Bemessungsgrundlagen für die Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene verlangt.

Der Nationalrat hat ihr zugestimmt, die vorberatende Kommission des Ständerats hat sie aber kürzlich abgelehnt. Damit sei es «so sicher wie das Amen in der Kirche», dass die Motion im Ständerat keine Chance hat und somit vom Tisch ist, sagte Baudirektorin Sandra Kolly am Mittwoch im Kantonsrat.

Regierungsrätin Sandra Kolly.

Regierungsrätin Sandra Kolly.

Carole Lauener

Bundeslösung ist so gut wie vom Tisch

Der Entscheid ist demnächst zu erwarten, also sei der Kanton nun am Drücker und werde schnell eine breite Auslegeordnung angehen, wie Ökologisierung und Besteuerung von Elektrofahrzeugen in einer Totalrevision des Gesetzes über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge unter einen Hut zu bringen sind, so Kolly.

Nachdem klar zu sein scheint, dass es nun nicht mehr lange dauert, bis das Scheitern einer Bundeslösung besiegelt wird, konnte sich eine Mehrheit des Kantonsrats mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. FDP und SVP drängten hingegen darauf, dass nun mit einer schnellen Teilrevision das Ende der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge vorgezogen wird.

Bürgerliche Kritik am «Gesetzgebungsmikado»

Ihr komme das wie ein Mikadospiel vor, sagte dazu Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen): «Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.» Es müsse jetzt im Sinn der Gleichbehandlung aller Strassenbenützer gehandelt werden.

Mark Winkler (FDP, Witterswil), der Urheber des Auftrags, rechnete vor, das heute schon erreicht sei, was der Regierungsrat noch 2019 erst in fünf bis sech Jahren erwartete: Dem Kanton entgehen durch die Steuerbefreiung Einnahmen von rund einer Million.

FDP-Kantonsrat Mark Winkler.

FDP-Kantonsrat Mark Winkler.

Zvg

Bei gleichbleibender Zunahme des Anteils von Elektrofahrzeugen seien es in drei Jahren schon über zwei Millionen. Darum brauche es jetzt schnell eine Übergangslösung vor einem grundlegenden Umbau der Besteuerung. Auch für Josef Fluri (SVP, Mümliswil) war es angezeigt, dass der Kanton nun sofort aktiv wird.

Nach langem Warten Zeit für Gesamtlösung

Allerdings: Auch wenn die Zahl der Elektrofahrzeuge auf Solothurner Strassen zwar rapid zunimmt, liegt ihr Gesamtanteil doch erst bei 1,4 Prozent. Und ökologischer als Benziner oder Dieselfahrzeuge sind sie ja allemal. Den Kreisen, denen der Aspekt der Ökologisierung der Motorfahrzeugbesteuerung wichtiger ist, pressiert es deshalb nun auch nicht mehr so gewaltig, das Thema Steuerbefreiung von Elektromobilen isoliert anzugehen.

Der Zeitpunkt dafür sei falsch, meinte Hardy Jäggi (SP, Recherswil). Es sei zwar richtig, dass sich auch die Halter von Elektrofahrzeugen an der Finanzierung des Strassenunterhalts beteiligen, aber es brauche nun wirklich eine Totalrevision zur Ökologisierung der Motorfahrzeugbesteuerung.

SP-Kantonsrat Hardy Jäggi.

SP-Kantonsrat Hardy Jäggi.

Patrick Luethy

Salopp zusammengefasst war die Haltung auf links-grüner Seite: Haben wir nun schon so lange zugewartet, kommt es auf die paar Wochen bis zur Sommersession des eidgenössischen Parlaments auch nicht mehr an, um diesen Umbau einzuleiten.

So sah man das auch im Mitte-Lager: Die Ökologisierung sei der wichtige Punkt, so Karin Kissling (Wolfwil). Man erwarte aber schon, dass der Regierungsrat dann wirklich schnell tätig wird, wenn die Motion von Nationalrat Müller-Altermatt vom Ständerat erst einmal abgelehnt ist.

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