Kantonale Abstimmung
So will der Kanton Solothurn Corona-bedingte Einnahmenausfälle der Spitäler überbrücken

Die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn komplettieren am kommenden Sonntag nicht nur den Regierungsrat, sie stimmen auch über die Vorlage zur Spitalfinanzierung ab. Konkret soll die rechtliche Basis für Akontozahlungen an die Spitäler geschaffen werden.

Andri Morrissey
Merken
Drucken
Teilen
Die Corona-bedingten Ausfälle der Spitäler – hier das Kantonsspital Olten sollen überbrückt werden.

Die Corona-bedingten Ausfälle der Spitäler – hier das Kantonsspital Olten sollen überbrückt werden.

Bruno Kissling

Die Vorlage bezieht sich auf die Ertragsausfälle, welche den Kliniken und Spitälern im letzten Jahr wegen der Massnahmen rund um die Coronapandemie erwuchsen. Der Bundesrat verpflichtete damals Spitäler zwischen dem 17. März und dem 26. April dazu, auf Wahleingriffe zu verzichten. Im Winter 2020/2021 wurden diese elektiven Behandlungen auf Kantonsebene erneut eingeschränkt, weil Personal aus den Privatkliniken in den Kantonsspitälern aushelfen musste. Betroffen waren im Kanton die Pallas Kliniken AG, die Privatklinik Obach sowie die Solothurner Spitäler AG (soH).

«Die Covid-19-Pandemie wird deutliche Spuren in den Unternehmensergebnissen der Spitäler hinterlassen», schreibt der Kanton. Nun stehen die Spitäler und Kliniken in Bezug auf Liquidität vor grossen Herausforderungen. Die Pandemie hat der soH einen Jahresverlust von 5,7 Mio. Franken verursacht, nach drei Jahresabschlüssen mit einer roten Null. Darum sollen schon jetzt Akontozahlungen fliessen. Anlass für die Abstimmung ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bestimmung der zahlenden Parteien.

Der Kantonsrat hat in seiner Session am 27. Januar die Leistung der Akontozahlungen einstimmig beschlossen. Aber da bei der Höhe und dem Zeitpunkt der Zahlungen ein «nicht unerheblicher Handlungsspielraum besteht», wie der Kanton schreibt, handelt es sich um neue und nicht um gebundene Ausgaben. Aus diesem Grund wird darüber nun an der Urne entschieden.

«Der Kanton Solothurn setzt sich weiterhin dafür ein, dass sich mindestens der Bund an den Ertragsausfällen beteiligt.» So die Abstimmungsvorlage. Dabei trage der Kanton Mitverantwortung, da er für die Sicherstellung der Spitalversorgung zu sorgen hat, heisst es weiter in der Vorlage. Es ist aber nicht zu erwarten, dass der Bund diese Kosten auch übernimmt. Das sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner gegenüber dem «SRF Regionaljournal» auf die Frage, ob der Bund auch tatsächlich zahlen werde.

Vorschuss vom Kanton, Nachzahlung vom Bund?

Wer diese Kosten übernimmt, ist nicht im Gesetz verankert. Der Kanton will die Kosten der Betriebsausfälle vorauszahlen, in der Hoffnung, dass der Bund sowie die Krankenkassenversicherungen diese Aufwendungen dem Kanton später zurückzahlen. Konkret wird nun darüber abgestimmt, wie diese Akontozahlungen vom Kanton geregelt werden sollen. Der Kanton empfiehlt, die Vorlage anzunehmen, trotz der Unsicherheit, ob sich der Bund finanziell beteiligt.

Laut Einschätzungen des Kantons betragen die Ertragsausfälle aus dem letzten Jahr gesamthaft 21,6 Mio. Franken. Die Akontozahlungen des Kantons betragen 16,2 Mio. Franken und würden die Kosten der Spitäler und Kliniken zu 75 Prozent decken. Von den 16,2 Mio. Franken sind 3,1 Mio. Franken für die Pallas Klinik, 1,3 Mio. Franken für die Solothurner Privatklinik Obach und 11,8 Mio. Franken für die soH gedacht. Es wird auch berücksichtigt, ob Ertragsausfälle im Laufe des Jahres 2020 aufgeholt wurden.

Überparteiliche Zustimmung mit Streitpunkten

Im Kantonsrat wurde der Regierungsvorlage deutlich zugestimmt. In der Debatte gingen die Meinungen zu den Details der Zahlungen aber auseinander. Beispielsweise forderte die Fraktion CVP/EVP/glp in den Beratungen vom 27. Januar, dass die betroffenen Spitäler keine Dividenden auszahlen dürfen. Dies ist nun so in der Vorlage verankert. Die grösste Kritik kam vonseiten der SVP. Remy Wyssmann (Kriegstetten) wollte den Betrag vorerst als Darlehen bewilligen lassen und dieses später in einen Zuschuss umwandeln. SVP-Fraktionssprecher Matthias Borner (Olten) fordert in der Zukunft mehr Transparenz von der soH. Insbesondere will Borner, dass die soH künftig offenlegt, wie viel Geld für Boni gesprochen wird.