Kanton Solothurn

Justizkommission befürwortet revidiertes Justizvollzugsgesetzes

Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.

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Mit den Anpassungen will der Regierungsrat die öffentliche Sicherheit erhöhen sowie Verfahren und Abläufe vereinfachen. (Archivbild)

Mit den Anpassungen will der Regierungsrat die öffentliche Sicherheit erhöhen sowie Verfahren und Abläufe vereinfachen. (Archivbild)

Felix Gerber

Die Justizkommission des Kantonsrats hat der Revision grossmehrheitlich zugestimmt. Gleichzeitig verlangt sie mit zwei Anträgen eine Präzisierung bei den erkennungsdienstlichen Massnahmen und dem Datenaustausch unter Behörden.

Das Thema Gewaltberatungen/Lernprogramme gegen Gewalt wurde ausführlich diskutiert, einer allfälligen Stellenaufstockung hier steht die Kommission kritisch gegenüber. Die Zuversicht überwog aber, dass mit der Gesetzesänderung deutliche Verbesserungen im Justizvollzug erreicht werden können und damit die öffentliche Sicherheit erhöht wird.

Neue Präsidentin gewählt

Zudem hat die JUKO Johanna Bartholdi (FDP) als neue Präsidentin bis zum Ende der Legislatur gewählt. Sie übernimmt die Nachfolge von Beat Wildi, welcher als Kantonsrat demissioniert hatte. (mgt)

Das revidierte Justizvollzugsgesetz beinhaltet folgende Schwerpunkte

- beschleunigte Entscheide über die Aufhebung strafrechtlicher Massnahmen und die daraus resultierenden Rechtsfolgen durch die Strafgerichte

- vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

- Parteistellung der Justizvollzugsbehörden in nachträglichen richterlichen Entscheidverfahren

- Meldung potenzieller Gefährderinnen und Gefährder an die Kantonspolizei durch die Justizvollzugsbehörden

- Verbesserung der Datenbearbeitung und des Datenaustausches