Kanton
Gerüchte um Soli-Fünfliber: Werden die Solidaritätsbeiträge missbraucht?

Solidaritätsbeiträge der Solothurner Staatsangestellten für die Personalverbände sollen missbräuchlich verwendet werden.

Urs Moser
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Ein Bild aus alten Tagen, die Akteure an vorderster Front sind immer noch dieselben: Beat Käch (Präsident) und Pirmin Bischof (Sekretär des Staatspersonalverbands) unterzeichnen im Oktober 2004 den Gesamtarbeitsvertrag.

Ein Bild aus alten Tagen, die Akteure an vorderster Front sind immer noch dieselben: Beat Käch (Präsident) und Pirmin Bischof (Sekretär des Staatspersonalverbands) unterzeichnen im Oktober 2004 den Gesamtarbeitsvertrag.

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Seit dem Jahr 2005 gilt für die Staatsangestellten im Kanton Solothurn ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Wichtige personalpolitische Entscheide sind damit dem Einflussbereich des Parlaments entzogen. Sie werden zwischen Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmerorganisationen ausgehandelt. Dafür, dass sie von den Errungenschaften des Gesamtarbeitsvertrags profitieren, wird allen dem Vertrag unterstellten Angestellten ein sogenannter Solidaritätsbeitrag vom Lohn abgezogen.

Dieser wird an die Personalverbände verteilt, die den Gesamtarbeitsvertrag mit dem Kanton ausgehandelt haben. Das gab bisher kaum zu Diskussionen Anlass. Doch jetzt wird der Verdacht laut, bei der Verwendung dieser Gelder werde bei den Personalverbänden gemauschelt. Der Informationsstand ist allerdings dürftig. Kann sein, dass demnächst ein veritabler Skandal auffliegt – oder dass man nur einer Kampagne von Kreisen aufgesessen ist, die ihre Mühe mit dem Geldsegen für die Personalverbände haben.

Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal

Worum geht es überhaupt bei den Solidaritätsbeiträgen? Sie sind bei Gesamtarbeitsverträgen in der freien Wirtschaft durchaus üblich und ihr Einzug ist auch durch bundesgerichtliche Praxis gestützt: Alle Arbeitnehmer in einer Branche sind Nutzniesser, also darf man von ihnen einen Beitrag für das Engagement der Gewerkschaften verlangen, die den Vertrag ausgehandelt haben – auch wenn sie selber nicht Gewerkschaftsmitglied sind.

Speziell im Kanon Solothurn ist nicht der Einzug der Solidaritätsbeiträge, Solothurn ist der einzige Kanton, wo ein Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal gilt. Der Beitrag hält sich für die Solothurner Staatsdiener im Vergleich zu manch anderen Gesamtarbeitsverträgen übrigens in bescheidenen Grenzen.

Dennoch geht es um viel Geld. Fünf Franken im Monat, kaum mehr, als für einen Kaffee im Restaurant zu bezahlen ist, das hört sich zwar nicht nach viel an. Aber dem Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal sind nicht nur alle Angestellten der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Kantonspolizei unterstellt, sondern auch alle Lehrkräfte und das Spitalpersonal – gegen 11'000 Personen. Letztes Jahr kamen so Solidaritätsbeiträge von 649'000 Franken zusammen, für das laufende Jahr wird mit 655'000 Franken gerechnet.

Der Betrag wird nach einem von ihnen selbst bestimmten Verteilschlüssel an die fünf am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Arbeitnehmerorganisationen verteilt: den Staatspersonalverband, den Lehrerverband, den Verband der Pflegefachleute SBK, die Gewerkschaft VPOD und den Verband der Assistenz- und Oberärzte VSAO. In der Verwendung der Mittel sind sie dabei nicht frei. Die Solidaritätsbeiträge sollen den Aufwand abgelten, der den Personalverbänden aus dem Gesamtarbeitsvertrag selbst erwächst. Sie müssen für Leistungen «im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages» eingesetzt werden.

Politprominenz im Fokus

Jedes Jahr weit über eine halbe Million allein für GAV-Verhandlungen? Da kann man schon stutzig werden. So wie SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann aus Kriegstetten. Er reichte diese Woche eine Interpellation ein, in der von «Unregelmässigkeiten» bei der Verwendung der Solidaritätsbeiträge die Rede ist. Der Regierungsrat soll umfassend über diese Unregelmässigkeiten «oder sogar Rechtswidrigkeiten» informieren und darlegen, wie er gegen die Verantwortlichen vorzugehen gedenkt, gegebenenfalls auch strafrechtlich.

Ist etwas an den Vorwürfen dran, haben sie politische Sprengkraft. Die Fäden laufen bei der Gesamtarbeitsvertragskommission zusammen, kurz Gavko. Die Personalverbände sind dort mit hochrangiger Prominenz vertreten. In der Gavko sitzen etwa CVP-Ständerat Pirmin Bischof (Sekretär des Staatspersonalverbands) und Dagmar Rösler, die eben zur Präsidentin des Schweizerischen Lehrerverbands gewählt wurde, also quasi zur «höchsten» Lehrerin des Landes. Würden sie mit der Zweckentfremdung von Zwangsabgaben der Angestellten in Verbindung gebracht, hätte der Kanton einen waschechten Skandal.

Keine Mängel gerügt

Pirmin Bischof scheint der Bearbeitung des Vorstosses allerdings gelassen entgegenzublicken. «Ich habe keine Ahnung, wovon die SVP spricht», sagt Bischof. Die Solidaritätsbeiträge fliessen in einen von den Verbänden verwalteten Fonds. Sie haben jährlich Rechenschaft abzulegen, die vereinbarungsgemässe Verwendung der Gelder wird von der kantonalen Finanzkontrolle überprüft. «Mir ist nicht bekannt, dass bei diesen Revisionen jemals irgendwelche Unregelmässigkeiten zutage getreten wären», so Bischof.

Das wird auch von Gabrielle Rudolf von Rohr bestätigt, der Chefin der kantonalen Finanzkontrolle: «Wir haben im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit keine Zweckentfremdung der Mittel festgestellt.» Roland Misteli, Geschäftsführer des Lehrerverbands, weist noch auf etwas anderes hin: Mit Ausnahme der Assistenz- und Oberärzte erstatten die Verbände ihren Mitgliedern die Solidaritätsbeiträge zurück, damit diese nicht doppelt bezahlen.

Es bleiben nur die Beiträge der nicht organisierten Angestellten zur Verwendung gemäss GAV übrig. Beim Staatspersonalverband und dem Lehrerverband, an die der Löwenanteil geht, sind das dann nicht mehr je rund 200'000, sondern nur um die 50'000 Franken. «Unter dem Strich legen wir bei der Arbeit für den GAV drauf», so Misteli.

Alles geheim

Nichtsdestotrotz will die SVP über Informationen verfügen, dass bei der Verwendung der Solidaritätsbeiträge «vom Kanton» Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, wie Kantonsrat Wyssmann in seinem Vorstoss schreibt. Aber wer wenn nicht die Finanzkontrolle (Chefin Rudolf von Rohr: «Prüfungen in dieser Form führt sonst keine andere kantonale Stelle durch») könnte sie festgestellt haben?

Auf eine Spur führt die Datenbank der Regierungsgeschäfte. Es gibt einen Regierungsbeschluss zum Traktandentitel «Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Bericht über die Revision der Jahresrechnung der einfachen Gesellschaft für den Vollzug der Solidaritätsbeiträge 2015 vom 14. September 2016». Wenn doch alles in Ordnung ist: Was war der Anlass, dass sich unüblicherweise der Gesamtregierungsrat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2017 mit der Verwendung der Solidaritätsbeiträge beschäftigte? Und warum ist der Inhalt des besagten Regierungsbeschlusses unter Verschluss?

Wenigstens zu Letzterem gibt es eine Auskunft von Staatsschreiber Andreas Eng. Der Beschluss beinhalte ein regierungsrätliches Schreiben auf einen Brief der Geschäftsprüfungskommission GPK des Kantonsrats zu besagtem Thema. Eng: «Korrespondenzen zwischen Regierung und parlamentarischen Kommissionen sind aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Kommissionsverhandlungen logischerweise nicht öffentliche Dokumente.»

Antworten auf geheime Briefe sind geheim, logisch. Zumindest ist damit nun bekannt, dass damals auch das parlamentarische Aufsichtsorgan in irgendeiner Form wegen des Umgangs mit den Solidaritätsbeiträgen intervenierte. Damit ist noch nicht gesagt, dass es eben doch Missstände geben muss, die seither verwedelt werden. Aber mit Banalitäten setzt sich die GPK als Organ der Oberaufsicht über die Geschäftsführung der gesamten Verwaltung, einschliesslich der anderen Träger öffentlicher Aufgaben», eigentlich nicht auseinander.

Also worum ging es? Man ahnt es schon: geheim. Bauernsekretär Peter Brügger, zum fraglichen Zeitpunkt GPK-Präsident und im März 2017 als FDP-Kantonsrat abgewählt, kann sich noch «erinnern, dass wir uns mit dem Thema Solidaritätsbeiträge befasst haben». Details seien ihm aber nicht mehr bekannt, und im Übrigen gelte das Verschwiegenheitsprinzip «selbstverständlich auch für ehemalige GPK-Mitglieder». Und für amtierende erst recht. GPK-Vizepräsident Peter Brotschi (CVP, Genchen) kann «einzig bestätigen, dass es in dieser Sache einen Brief an den Regierungsrat gab». Inhaltliche Angaben seien aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht möglich.

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