Volksinitiative

«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer»: Regierungsrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag

Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will die Vorschriften für entsprechende Waffenexporte mit Verboten verschärfen. Der Regierungsrat unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag dazu, welcher die Verankerung der Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe vorsieht.

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Der vom Regierungsrat unterstützte Gegenvorschlag zur Volksinitiative sieht die Verankerung der Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe vor. (Archivbild)

Der vom Regierungsrat unterstützte Gegenvorschlag zur Volksinitiative sieht die Verankerung der Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe vor. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Mit der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) will die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern mittels Verboten auf Verfassungsstufe regeln. Damit würde dem Bundesrat die Kompetenz für Anpassungen an den Kriterien entzogen.

Der Bundesrat empfiehlt die Korrektur-Initiative zur Ablehnung. Den Hauptanliegen der Allianz, v. a. die Stärkung der demokratischen Kontrolle von Kriegsmaterialexporten, will er aber entgegenkommen. Dazu stellt er zwei indirekte Gegenvorschläge zur Diskussion.

In seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO unterstützt der Regierungsrat dabei die zweite Variante, wie er in einer Medienmitteilung informiert. Jene Variante lehne sich stärker an die Initiative an, die bisherige Bewilligungspraxis werde auf der Gesetzesstufe leicht verschärft. Eine Abweichungskompetenz des Bundesrates für spezielle Situationen sei darin zudem nicht vorgesehen. (sks)