Steuervorlage

«Es spielt der Solothurner Filz»: SVP ist mit keinem einzigen Vertreter im Gremium vertreten

Die SVP protestiert dagegen, dass sie nicht im beratenden Organ für die Umsetzung der neuen Steuervorlage im Kanton vertreten ist.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Die Begleitgruppe zur Umsetzung der Steuervorlage tagt unter Ausschluss der SVP und will ihre Beratungen auch nicht öffentlich machen.

Die Begleitgruppe zur Umsetzung der Steuervorlage tagt unter Ausschluss der SVP und will ihre Beratungen auch nicht öffentlich machen.

Chris Iseli

Im Februar wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Schweizer Stimmvolk mit 59 Prozent Neinstimmen versenkt, im Kanton Solothurn sagten sogar fast 66 Prozent der Stimmbürger Nein. Der Regierungsrat setzt nun alles daran, dass Solothurn bei der Neuauflage seinen Teil dazu beiträgt, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Für die Umsetzung der sogenannten Steuervorlage 17 im Kanton hat er der verwaltungsinternen Projektorganisation eine Begleitgruppe mit Vertretern von Einwohnergemeinden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zur Seite gestellt, welche die Vorschläge auf ihre Umsetzbarükeit in der Praxis hin prüfen und vor allem auch die politische Akzeptanz ausloten soll.

Was gut gemeint ist, droht jetzt Fundamentalopposition zu provozieren, bevor die Diskussion darüber, wie und wie weit die Steuererleichterungen für die Wirtschaft kompensiert werden sollen, überhaupt begonnen hat. Während sich bei der Unternehmenssteuerreform III die Linke darüber beschwerte, dass nur die Wirtschaftsverbände angehört wurden, beklagt sich nun die SVP: Eine Beurteilung der politischen Akzeptanz der Vorschläge zur Umsetzung der Steuervorlage sei wohl schwer möglich, wenn sie als einzige grosse, bei den letzten Nationalratswahlen sogar wählerstärkste Partei von der Diskussion ausgeschlossen sei.

Lauter FDP- und SP-Politiker

Tatsächlich sitzt im Begleitgremium kein einziger SVP-Vertreter. Zwar waren es auch gar nicht die Parteien, sondern Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der Gemeindeverband, die ihre Mitglieder nominierten. Aber die Dominanz der freisinnigen und sozialdemokratischen Mandatsträger ist schon auffällig. Für den Verband der Einwohnergemeinden diskutieren bei der Steuervorlage mit: Präsident Kuno Tschumi (FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Derendingen), Geschäftsführer Thomas Blum (freisinniger Gemeindepräsident von Fulenbach) sowie die freisinnigen Stadtpräsidenten Kurt Fluri (Solothurn) und François Scheidegger (Grenchen).

Die Wirtschaft ist vertreten durch Gewerbeverband-Geschäftsführer Andreas Gasche (ehemaliger FDP-Kantonsrat), Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP-Gemeinderat in Olten) sowie die Unternehmer Simon Michel (FDP-Kantonsrat) und Josef Maushart (CVP-Kantonsrat). Die Gewerkschaften haben die SP-Kantonsräte Markus Baumann, Simon Bürki und Karin Kälin sowie den ehemaligen SP-Kantonsrat Markus Schneider delegiert.

Filzvorwurf

Schon bei der Beratung von drei Volksaufträgen im Kantonsrat im September hatte die SVP dagegen protestiert, voreilig «linke Eckwerte» für die neue Steuervorlage zu setzen. Die überwiesenen Vorstösse verlangen, unter anderem höhere Kinder- und Familienzulagen, eine Senkung der Steuerbelastung tiefer Einkommen und höhere Vermögenssteuern zu prüfen. Das beratende Begleitgremium für die Umsetzung der Steuervorlage setzte der Regierungsrat wenige Tage nach den Kantonsratsverhandlungen ein. Auf ein Protestschreiben der SVP hat die Regierung diese Woche recht schnippisch geantwortet. Mit Verweis darauf, dass der Regierungsrat die Mitglieder der Begleitgruppe nicht selber ausgesucht habe, schreibt Landammann Remo Ankli im Namen des Gesamtregierungsrats: «Ihre Vorbehalte und Kritik gegenüber der Zusammensetzung dieses beratenden Organs müssten Sie somit nicht uns, sondern den vorerwähnten Verbänden unterbreiten.»

Ein Argument, über das SVP-Präsident Christian Imark «nur lachen kann». Nicht irgendwelche Verbände, sondern der Regierungsrat trage die Verantwortung dafür, welche Organe er einsetzt. Genauso, wie er die Verantwortung für die Umsetzung der Steuervorlage trage, die dereinst dem Stimmvolk vorgelegt wird. Wenn der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragen wolle, den Puls der Bevölkerung zu fühlen und dabei wesentliche Teile der Bevölkerung ausschliesse, sei das nicht bloss eine verpasste Chance, sondern ein geradezu lachhaftes Vorgehen. Die Verantwortung dafür auf die Verbände zu schieben, sei eine faule Ausrede. Christian Imark: «Es spielt der Solothurner Filz, es kommt immer das gleiche Establishment zum Zug, das sich im Dunstkreis der Regierung bewegt.»

Das sei auch in den Wirtschaftsverbänden so, wo man ebenfalls gezielt SVP-Vertretungen aussen vor lasse. Und geradezu eine Frechheit gegenüber den nicht repräsentierten Bevölkerungsteilen sei es, aus der Arbeit der Begleitgruppe dann auch noch eine Geheimsache zu machen, ereifert sich der SVP-Präsident. Imark spricht damit die von der Regierung ebenfalls abgewiesene Forderung seiner Partei an, ihr wenigstens Traktandenliste und Protokolle der Arbeitsgruppe jeweils zeitnah zugänglich zu machen. Das gehe nicht, weil die Beratungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich sind, schrieb der Regierungsrat kurz und knapp, bat um Kenntnisnahme und grüsste freundlich.

Das Thema hat sich für den SVP-Präsidenten damit nicht erledigt. Man prüfe nun, sich auf dem rechtlichen Weg Zugang zu den Daten zu beschaffen, so Imark: Mit Berufung auf das Infomations- und Datenschutzgesetz, wo das Öffentlichkeitsprinzip verankert ist. Demnächst werde man darüber entscheiden, bei der Beauftragten für Information und Datenschutz ein Schlichtungsverfahren zu beantragen. Es wäre ein interessanter Fall, müsste sie doch eine Empfehlung zur Herausgabe von Protokollen abgeben, die noch gar nicht existieren.