Kanton Solothurn

Ein Ermittlungsfreipass unter dem Titel der Prävention? — das Pro und Contra zum Polizeigesetz

Wer ist für, wer gegen das neue Polizeigesetz, über das am 29. November abgestimmt wird? Teil drei der kontradiktorischen Beiträge.

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Bald ist es so weit: Am 29. November wird über das Polizeigesetz abgestimmt. (Archivbild)

Bald ist es so weit: Am 29. November wird über das Polizeigesetz abgestimmt. (Archivbild)

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Pro: «Mögliche Opfer sollen geschützt werden»

Karin Kissling Kantonsrätin CVP, Wolfwil

Karin Kissling Kantonsrätin CVP, Wolfwil

zvg

Die Frage nach dem Ermittlungsfreipass ist klar und deutlich mit einem Nein zu beantworten. Und dies aus folgendem Grund: Die Polizei kann nicht präventiv gegen jedermann ermitteln. Das kantonale Polizeigesetz stattet die Polizei vielmehr mit zeitgemässen und den technischen Neuerungen angepassten Ermittlungsmassnahmen aus. Dabei werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismässigkeit gewahrt.

Konkret bedeutet dies: Die Polizei Kanton Solothurn kann nur dann tätig werden, wenn ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt, dass eine Straftat verübt werden soll – und wenn zudem kein anderes Mittel zur Verhinderung der Straftat möglich ist.

Das Schlagwort der «Überwachung des unbescholtenen Bürgers», das derzeit herumgeboten wird, ist in diesem Zusammenhang falsch. Die Polizei hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, braucht bei stärkeren Eingriffen eine gerichtliche Genehmigung und es gibt Kontrollmechanismen. Von einem Ermittlungsfreipass zu sprechen, ist deshalb polemisch und verfehlt.

Nebst den aufgeführten Voraussetzungen hat die Polizei zudem nach der durchgeführten Massnahme Rechenschaft abzulegen. Und zwar sowohl gegenüber der betroffenen Person, welche sich gerichtlich beschweren könnte, als auch gegenüber der Datenschutzbehörde. In diesem Bereich der Kontrolle und des Datenschutzes geht das neue Polizeigesetz weiter als die anderen kantonalen Polizeigesetze.

Grundsätzlich soll eine präventive Ermittlung dazu führen, dass weniger Straftaten verübt werden. Das entlastet die Polizei in der Strafermittlung, aber in erster Linie sollen damit mögliche Opfer, insbesondere Kinder und Jugendliche geschützt werden.

Contra: «Auch die Polizei macht Fehler»

Lukas Frey Junge SP, Wangen bei Olten

Lukas Frey Junge SP, Wangen bei Olten

zvg

Wollen wir der Polizei immer mehr repressive Mittel in die Hand geben? Das neue Polizeigesetz sieht vor, dass die Polizei auch wegen einfachen Vergehens ohne Tatverdacht Menschen überwachen darf, ohne dass dies ein Gericht genehmigen müsste. Die Grenzen zwischen präventiver Polizeiarbeit und repressiven Massnahmen aus dem Strafprozessrecht werden so zunehmend verwischt. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht hochproblematisch.

Das auf dem Tisch liegende Polizeigesetz sieht neu eine Anordnung von Überwachungsmassnahmen bereits bei blossen «Anhaltspunkten» vor. Da aber niemand so genau weiss, was darunter zu verstehen ist, öffnet das der Polizei Tür und Tor für ausufernde Ermittlungen. Das bedeutet: Eine verdeckte Fahndung ohne Haftrichterbeschluss bis zu einem Monat hat zur Folge, dass die Polizei ihr Handeln selbst kontrollieren und auch limitieren kann, obschon im Einzelfall schwere Grundrechtseingriffe möglich sind.

Wohin ein solcher Freipass führen kann, hat die Schweiz in Zeiten der Fichenaffäre gesehen. Wenn die Polizei neue Instrumente zur Verfügung gestellt bekommt, wird sie auch davon Gebrauch machen. Das bringt unweigerlich Konflikte mit elementaren Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre oder der Unschuldsvermutung hervor.

Es ist unverständlich, dass bei der verdeckten Fahndung eine umfassende gerichtliche Genehmigungspflicht, die allfälliges polizeiliches Fehlverhalten (ja, auch das kann es geben!) erkennen und korrigieren würde, fehlt.

Vertrauen in die Polizeiarbeit tönt gut – wirksame Kontrollinstrumente wären besser.