Drei Vorlagen
Die Parolen der Solothurner Handelskammer zu den Juni-Abstimmungen

Die Solothurner Handelskammer sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und Nein zu den Agrarinitiativen. Dazu gibts eine mehrheitliche Zustimmung zum CO2-Gesetz.

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Die Handelskammer lehnt beide Agrarinitiativen ab.

Die Handelskammer lehnt beide Agrarinitiativen ab.

Kevin Roth

(mgt) Am 13. Juni 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf nationale Vorlagen ab. Die Solothurner Handelskammer gibt in einer Mitteilung ihre Parolen zu deren vier bekannt – das Anti-Terror-Gesetz fehlt.

Covid-19-Gesetz

Mit dem Gesetz sollen die am 25. September 2020 beschlossenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie fortgeführt werden. Mit dem Gesetz werden die Notrechtsmassnahmen, die der Bundesrat zur Bewältigung der Coronakrise ergriffen hat, in ordentliches Recht überführt.

Das Gesetz regelt neben besonderen Befugnissen des Bundesrats auch die Beihilfen an KMU und Arbeitnehmende, welche durch die vom Bundesrat beschlossenen Beschränkungen am meisten betroffen sind. «Bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würden diese wirtschaftlichen Beihilfen gestoppt», so die Handelskammer.

Die bereits ausgezahlten Unterstützungsgelder müssten zwar nicht zurückgezahlt werden, aber es wäre dann nicht mehr möglich, neue Beihilfen zu zahlen. Betroffen wären zahlreiche KMU insbesondere in Härtefallbranchen wie Gastronomie, Tourismus, Events und Kultur.

Der Vorstand empfehle das Bundesgesetz deshalb einstimmig zur Annahme.

Agrarinitiativen

Zur Abstimmung kommen die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». «Sowohl eine Annahme der Trinkwasserinitiative wie auch der Pestizidinitiative hätte für die Schweizer Landwirtschaft weitreichende Folgen», schreibt die Handelskammer dazu.

Die Folgen: «Bei der Trinkwasserinitiative würde die Produktion um bis zu 40% abnehmen. Die einheimische Produktion würde rar und sehr teuer. Produkte aus dem Ausland würden inskünftig die Lücken in unseren Regalen füllen.»

Bei der Pestizidinitiative würde die Schweiz «zum politisch erwirkten Bioland». Die biologische Landwirtschaft bringe jedoch tiefere Erträge, sei sehr arbeitsintensiv und bei gewissen Kulturen mit hohen Risiken verbunden. «Da die Schweiz schon heute hohe Produktionskosten aufweist, wäre die einheimische Produktion gegenüber den Importen im Nachteil.»

Die Lebensmittelindustrie sei ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. «Bei sinkender Schweizer Produktion wären auch vor- und nachgelagerte Branchen betroffen», so die Handelskammer. Der Vorstand lehnt die beiden Agrarinitiativen einstimmig ab.

CO2-Gesetz

Das neue Gesetz zur Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde zu begrenzen. Eine Mehrheit des Vorstands sei der Meinung, dass das neue CO2-Gesetz «auf bewährten Massnahmen aufbaut und die Schweiz auf dem Weg zur Dekarbonisierung von fossilen Brenn- und Treibstoffen» begleitet, heisst es.

Das Gesetz sei verhältnismässig, zielgerichtet und marktorientiert, setze auf Anreize und Lenkung, enthalte keine Mikrovorschriften und Technologieverbote und sei damit liberal ausgeprägt. Mit einem Ja zum CO2-Gesetz sei die Wirtschaft Teil der Lösung.

Eine Minderheit des Vorstandes argumentiert, «dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist und viel Geld kostet, welches bei einer Annahme des CO2-Gesetzes von der Wirtschaft und den Privathaushalten bezahlt werden muss».

Die Handelskammer weist zum Schluss noch auf ein ungelöstes Problem hin. Das neue CO2-Gesetz dürfte zwar eine massive Elektrifizierung zur Folge haben. In der Politik fehle bisher aber eine klare Vorstellung, woher der zusätzliche Strom – vor allem in den Wintermonaten – kommen soll.