Dominanz

Die Solothurner SVP erhöht den Spardruck auf öffentlichen Sektor

Die Staatsquote wächst auch im Kanton Solothurn. Doch wie präzis ist diese viel zitierte Kenngrösse? Die SVP verlangt nun detaillierte Zahlen.

Sven Altermatt
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Wird der öffentliche Sektor immer dominanter?

Wird der öffentliche Sektor immer dominanter?

Bruno Kissling

Es ist ein politischer Dauerbrenner: die Klage über den sich aufblähenden Staat. Vor allem Politiker rechts der Mitte beanstanden regelmässig, dass die Verwaltung zu stark wachse und dass der öffentliche Sektor immer dominanter werde.

Eine so beliebte wie umstrittene Kenngrösse dafür ist die Staatsquote; sie misst den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, indem sie die Ausgaben der öffentlichen Hand in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts ausweist: Je höher die Quote, desto stärker dominiert der Staat die Wirtschaft.

Die Staatsquote des Kantons Solothurn liegt seit einigen Jahren unter dem nationalen Durchschnitt. Trotzdem soll sie gemäss Voranschlag 2018 gegenüber dem Voranschlag 2017 ansteigen – um 0,4 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent. Für die Solothurner SVP ist das ein Grund, den Druck auf den Regierungsrat bereits vor der anstehenden Budgetdebatte im Kantonsrat zu erhöhen. Man wolle «das Problem der hohen Staatsquote grundsätzlich anpacken», sagt SVP-Kantonalpräsident Christian Imark. «Es braucht griffige Massnahmen, um den Negativtrend zu stoppen.»

Die Partei startet darum eine «Informationsoffensive», wie sie es selbst nennt: In der jüngsten Session hat die Kantonsratsfraktion eine Interpellation zur Staatsquote eingereicht. Und quasi um die eigenen Bestrebungen auf Bundesebene zu verstärken, hat Imark diese Woche nachgelegt und eine ähnlich lautende Interpellation in den Nationalrat eingebracht. In den Vorstössen verlangt die SVP detailliert Auskunft über die Entwicklung der Staatsquote.

Keine exakte Wissenschaft

Von der Solothurner Regierung will die Partei wissen, wie sich das Beschäftigungswachstum im öffentlichen Sektor in den vergangenen beiden Jahren entwickelt hat. Aber auch, wie diese Entwicklungen im Vergleich mit der Privatwirtschaft zu bewerten sind. Auskunft verlangt sie zudem über die staatlich beherrschten Betriebe wie die Solothurner Spitäler AG, die Fachhochschule Nordwestschweiz und über «staatsnahe Betriebe, die zu mindestens 50 Prozent von Subventionen abhängig sind».

Die Berechnung der Staatsquote ist keine exakte Wissenschaft. Je nachdem, was zu den Ausgaben gezählt wird, variiert die Quote stark. «Im Kanton Solothurn fehlen bisher konsolidierte Zahlen», kritisiert Imark. Diesen «Mangel an verlässlichem Datenmaterial» wolle man beheben.