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Das Wallis will von Solothurn Alpiq-Steuermillionen zurück

Müssen der Kanton Solothurn und die Stadt Olten der Alpiq Steuermillionen zurückbezahlen? Der Kanton Wallis kämpft vor Bundesgericht, dass er einst nach Solothurn geflossene Gelder erhält.

Lucien Fluri
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Der Oltner Energiekonzern Alpiq brachte der Stadt und dem Kanton einst viel Geld, dann kam die Krise. 2016 schrieb er wieder Gewinn.

Der Oltner Energiekonzern Alpiq brachte der Stadt und dem Kanton einst viel Geld, dann kam die Krise. 2016 schrieb er wieder Gewinn.

Im Wallis floss das Wasser und nach Solothurn flossen die Steuermillionen: So kann man, arg vereinfacht, ein Geschäft beschreiben, das der Oltner Energiekonzern Alpiq betrieb. Lange Zeit verkauften nämlich die Walliser Partnerwerke der Alpiq ihren Strom aus dem Wallis zu den Gestehungskosten plus einer Dividende ins Mittelland. Von Olten aus wurde er mit grösserem Gewinn gehandelt. Und dieser Gewinn wurde nördlich der Alpen versteuert. Auch deshalb war Alpiq der beste Steuerzahler im Kanton. Dann aber kam die Krise. Alpiq schrieb nach 2010 Verluste, die Steuermillionen flossen nicht mehr, Olten und der ganze Kanton darbten nur schon ob der fehlenden Millioneneinnahmen.

Jetzt aber ist nicht ausgeschlossen, dass der Kanton und die Stadt Olten der Alpiq sogar noch frühere Steuergelder zurückzahlen müssen. Vor Bundesgericht ist ein Verfahren hängig, das zu genau diesem Resultat führen könnte. Schlimmstenfalls, heisst es, könnten die Stadt und den Kanton Forderungen mit Dutzenden Millionen Franken treffen. Allerdings sind solche Zahlen derzeit Kaffeesatzlesen. Gesicherte Daten sind nicht erhältlich, da die bisherigen Gerichtsurteile im Fall nicht öffentlich sind und die Behörden auch aufgrund des Steuergeheimnisses keine Zahlen nennen können.

Das Wallis will mehr

Treibende Kraft hinter dem Verfahren ist der Kanton Wallis. Er vertritt seit Jahren die Haltung, dass von den einst erwirtschafteten Gewinnen aus der Wasserkraft zu wenig Geld im Bergkanton geblieben und zu viel ins Mittelland abgeflossen ist. 2013 handelten die Walliser Steuerbehörden deshalb. Bis 2009 zurück veranlagten sie einseitig die Partnerwerke der Alpiq und weiterer Energiekonzerne nach einem neuen Steuermodell. Die Wasserkraftwerke wurden quasi so besteuert, als ob sie ihren produzierten Strom nicht an den Mutterkonzern, sondern an eine unbeteiligte Drittfirma verkaufen würden.

«Wir wollen den Gewinn besteuern, wo er entsteht», hatte Beda Albrecht, Chef der Walliser Steuerbehörde, bereits vor einiger Zeit gegenüber dieser Zeitung erklärt. «Strom ist kein halb fertiges Produkt. Wenn er das Wallis verlässt, entsteht kein Mehrwert mehr.» 13 Alpiq-Partnerwerke waren betroffen. Sie erhoben gegen die neue Veranlagung Einsprache. Einen definitiven Entscheid gab es seither nicht: Derzeit ist das Bundesgericht an der Reihe. Geurteilt hat bisher die kantonale Rekurskommission im Wallis. Deren Entscheid ist jedoch nicht öffentlich. Anzunehmen ist, dass sie zumindest teilweise den Entscheid der Walliser Behörden bestätigte, denn die Kraftwerke waren es, die den Fall ans Bundesgericht weitergezogen.

Solothurn verhandelte nicht

Gehandelt haben inzwischen der Kanton Solothurn und die Stadt Olten. In ihren Rechnungen 2017 haben sie erstmals eine Eventualverpflichtung betreffend der möglichen Rückzahlung von Alpiq-Steuergeldern aufgeführt. Mit Blick auf das ausstehende Bundesgerichtsurteil heisst es im Geschäftsbericht der Solothurner Regierung: «Eine Verschiebung zulasten der Mittellandkantone scheint aus heutiger Sicht nicht unwahrscheinlich. In diesem Fall müsste das kantonale Steueramt der Alpiq AG Steuern zurückerstatten.» Wie viel dies den Kanton und die Stadt Olten kosten würde, darüber könne man «keine verbindlichen Schätzungen» machen, heisst es vonseiten des Kantons Solothurn als auch von der Stadt. Auch im Wallis ist keine Auskunft zur Höhe allfälliger Beträge erhältlich.

Während Solothurn heute Rückzahlungen zumindest nicht mehr ausschliesst, war man sich 2014 der Sache noch sicher. «Für den Kanton Solothurn wird es zu keinen Mindereinnahmen kommen. Denn die Walliser Steuerverwaltung liegt falsch, wie die bisherige Rechtsprechung zeigt», hatte Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes, damals gesagt. Solothurn hatte sich denn auch vor 2013 in der Steuerfrage gegen Neuverhandlungen mit dem Wallis positioniert. «Es trifft zu, dass der Kanton Solothurn seinerzeit die Verhandlungen abgebrochen hat», sagt Beda Albrecht, Chef des Walliser Steueramtes, heute auf Anfrage. «In der Zwischenzeit gab es keine Gespräche mehr.» Nun wartet man in Solothurn gespannt, wie das Bundesgerichtsurteil ausfällt. Man fühle sich fast ein wenig wie das Kaninchen vor der Schlange, sagt ein betroffener Politiker.