Busbetriebe
Kanton soll Umstellung auf Elektrobusse fördern – aber wie genau, darüber gehen die Meinungen auseinander

Der Solothurner Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Kanton die Umstellung der Busbetriebe auf Elektrofahrzeuge fördert und finanziell unterstützt. Dazu braucht es aber eine neue rechtliche Grundlage. Deren genaue Ausgestaltung dürfte noch zu einigen Diskussionen Anlass geben.

Urs Moser
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Was andernorts schon länger erprobt ist, soll auch im Kanton Solothurn, staatlich gefördert, Schule machen: Einweihung eines neuen Elektrobus in Luzern 2019.

Was andernorts schon länger erprobt ist, soll auch im Kanton Solothurn, staatlich gefördert, Schule machen: Einweihung eines neuen Elektrobus in Luzern 2019.

Dominik Wunderli

Der Kanton soll seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, sprich zur Senkung des CO2-Ausstosses leisten. Sein grösster Einfluss liegt dabei im Gebäudebereich, ein Ansatzpunkt ist aber auch die Förderung der Umstellung der Flotten der regionalen Busbetriebe von Dieselfahrzeugen auf alternative Antriebssysteme. Nach heutigem Stand der Technik heisst das auf batteriebetriebene Elektrobusse, wobei das entsprechende Förderkonzept grundsätzlich technologieneutral ist.

Ein (finanzielles) Engagement des Kantons dafür ist (fast) unbestritten, wie die Beratung des Förderkonzepts in der letzten Kantonsratssession vor der Sommerpause zeigte: Nur die SVP weigerte sich, zustimmend vom Konzept Kenntnis zu nehmen, weil man dort zusätzliche Abgeltungen für höhere Betriebskosten der Busbetriebe aus Steuermitteln nicht für opportun und auch nicht für nötig hält.

Im Grundsatz einig, im Detail steckt der Teufel

Bevor sich der Kanton finanziell an der «Dekarbonisierung» des öffentlichen Verkehrs beteiligen kann, muss aber überhaupt erst eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Und wie nun die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zeigt, steht die SVP mit ihren Bedenken keineswegs allein da, wenn es ums Detail geht. Den einen scheinen die vorgesehenen Abgeltungen höherer Betriebskosten der falsche Weg, anderen geht es zu langsam oder ihnen sind die ökologischen Vorgaben zu wenig verbindlich.

Vorgesehen ist, dass der Kanton bei der Bestellung des Angebots für den Einsatz von Elektrobussen maximal 20 Prozent höhere ungedeckte Betriebskosten abzugelten bereit ist. Für die Freisinnigen ist das der falsche Ansatz. «Eine Lösung mit einmaligen Investitionsbeiträgen wird der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Dynamik besser gerecht als jahrelange Mehrabgeltungen über Betriebsbeiträge», heisst es in ihrer Stellungnahme.

Bedenken, dass es zu einem eigentlichen Run auf Beiträge für die Beschaffung von Elektrobussen kommt und deshalb eine Glättung des Mehraufwands für die öffentliche Hand angezeigt ist, hält die FDP «aufgrund der Wirtschaftlichkeit, der Topografie und der Fahrplangestaltung der bestehenden Angebote» für unbegründet.

Im vorgeschlagenen System sei wenn schon eine «Sunset-Klausel» vorzusehen, fordert die Partei, eine Befristung der zusätzlichen Betriebskostenbeiträge auf 10 bis 14 Jahre mit einer schrittweisen Senkung der maximalen Beiträge.

Hinter dieser Forderung, die auch von der Handelskammer geteilt wird, steckt die gleiche Überlegung wie hinter der grundsätzlichen Ablehnung des Förderkonzepts durch die SVP: Alternative, ökologischere Antriebsformen würden mit zunehmendem Tempo wettbewerbsfähiger, ergo sollten Abgeltungen für Mehrkosten auch nur befristet ausgerichtet werden. Daher beurteile man den vorgesehenen Passus im Gesetz über den öffentlichen Verkehr als kritisch, so die Handelskammer. Wenn überhaupt, dürften Mehrabgeltungen in Abweichung vom Prinzip der Wirtschaftlichkeit im engen Sinn nur für eine beschränkte Zeit möglich sein.

Dieselbusse ab 2030 oder 2035 schlicht verbieten

Wenn vielleicht auch unter anderen Vorzeichen, trifft sich die bürgerliche Kritik hier sogar mit den Forderungen aus dem links-grünen Lager, das ebenfalls eine Befristung der Förderbeiträge verlangt. Es brauche eine klare Deadline, bis wann die Umstellung auf nicht-fossile Antriebssysteme bei den Busbetrieben zu erfolgen hat, so die Vernehmlassungsantwort der SP. Man vermisse klare Vorgaben, um die «Dekarbonisierung» des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs tatsächlich zu erreichen, schreiben auch die Grünen.

Der Anspruch an eine definitive Fassung der Botschaft an das Parlament, der man zustimmen würde, lautet deshalb: In das Gesetz soll nicht bloss eine Befristung der Förderbeiträge aufgenommen werden, die Transportunternehmen sollen ab 2030 oder 2035 schlicht gar keine fossil betriebenen Busse mehr neu in Betrieb nehmen dürfen. Der Vorgabe liegen das Ziel eines komplett CO2-freien Busbetriebs bis 2050 und eine durchschnittliche Betriebsdauer der Fahrzeuge von 15 Jahren zugrunde.

Nur aus garantiert erneuerbaren Quellen

Die ökologischen Ansprüche gehen noch weiter: Für Beiträge an die Umstellung auf Elektrobusse soll garantiert sein müssen, dass der zur Ladung der Batterien eingesetzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt, also nicht etwa aus einem Mix, der auch Atomstrom oder solchen aus Kohlekraftwerken enthält.

Und was andere alternative Antriebsformen etwa mit Biogas betrifft, geht die SP noch einen Schritt weiter als die Grünen: Die SP will den gänzlichen Verzicht auf Agrotreibstoffe im Gesetz verankern, die Grünen verlangen, dass für Biotreibstoffe gesetzlich festgehalten werden muss, dass diese «weder auf Kosten der Lebensmittelproduktion noch auf gerodeten Flächen produziert werden sowie nicht aus intransparenten Quellen stammen» dürfen.

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