Auftrag der SP

Ärmere sollen mehr Prämien-Geld erhalten

Die SP reicht im Kantonsrat einen Antrag ein und verlangt, dass Verlustscheine nicht mehr über die Prämienverbilligung finanziert werden sollen. Damit bleibt dann mehr Geld für Personen mit kleineren Einkommen.

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Für die ordentliche Prämienverbilligung würde wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen, so die SP.

Für die ordentliche Prämienverbilligung würde wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen, so die SP.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Im kommenden Jahr werden für Familien und Einzelpersonen, die über ein bescheidenes Haushaltsbudget verfügen, Prämienverbilligungsgelder in der Höhe von 45,2 Mio. Franken zur Verfügung stehen. 2010, als die Krankenkassenprämien noch um einiges tiefer waren, betrug dieser Betrag 69,5 Mio. Franken. Einer der Gründe, weshalb das Geld für die eigentliche Zielgruppe der Prämienverbilligung sinkt, sind die stets steigenden Ausgaben für die Verlustscheine.

Diese werden nämlich aus dem Topf der Prämienverbilligung finanziert. Seit 2012 müssen die Kantone zu einem grösseren Teil nichtbezahlte Krankenkassen-Prämien übernehmen. «Von 2012 bis 2015 hat der Aufwand zur Deckung der Verlustscheine kontinuierlich zugenommen», schreibt die SP-Fraktion des Kantonsrats in einer Mitteilung.

Nicht sachgerechte Verknüpfung

2012 und 2013 betrug der Aufwand im Durchschnitt je sechs Mio. Franken. 2014 stieg der Betrag auf 9,5 Mio. Franken. 2015 lag er bereits bei 9,8 Mio. – und für die Jahre 2016 und 2017 werden je 10 Mio. Franken prognostiziert. «Dieser hohe Betrag schmälert die verfügbaren Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung erheblich», hält die SP fest.

In der Dezembersession des Kantonsrats, die nächste Woche beginnt, wird die Fraktion deshalb einen Auftrag einreichen, der verlangt, dass die Verlustscheine nicht mehr über den ordentlichen Kredit der Prämienverbilligung finanziert werden. Die Finanzierung der Verlustscheine soll stattdessen aus der allgemeinen Staatskasse erfolgen. Damit würden dann für die ordentliche Prämienverbilligung wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Die Finanzierung der ordentlichen Prämienverbilligung und der Verlustscheine aus dem gleichen Topf sei ohnedies eine «nicht sachgerechte Koppelung», findet die SP. «Familien und Einzelpersonen aus dem unteren Mittelstand sollen nicht dafür geradestehen müssen, dass andere ihre Prämien nicht mehr bezahlen können oder wollen.»

Wie jedes Jahr wird der Kantonsrat anlässlich der Dezembersession den Beitrag des Kantons in der Prämienverbilligung bestimmen. Vorgesehen ist, dass der Kanton nächstes Jahr einen Betrag von 67,2 Mio. Franken für die Prämienverbilligung bereitstellt. Hinzu kommen Gelder des Bundes von 84 Mio. Franken. Ein grösserer Teil der Prämienverbilligungsgelder geht jeweils an die Empfänger von Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe. (szr)