Kantonale Verwaltung
Aktenzeichen Gehrig ungelöst: SVP-Kantonsrat Wyssmann versucht es mit neuem Schlichtungsverfahren

Der Streit um die Herausgabe von Informationen zum Abgang des früheren Chefs des Solothurner Steueramts dauert immer noch an. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann verlangt Einsicht in weitere Dokumente.

Urs Moser
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Felix Gerber

Die «Akte Gehrig» kann noch immer nicht geschlossen werden. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann lässt nicht locker und strengt im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zum Abgang des ehemaligen Chefs des Steueramts ein neues Schlichtungsverfahren bei der Beauftragten für Information und Datenschutz an.

Marcel Gehrig hatte seinen Posten Mitte Juni 2019 räumen müssen. Man trennte sich «im gegenseitigen Einvernehmen», die Herausgabe der entsprechenden Abgangsvereinbarung hat Rémy Wyssmann inzwischen gerichtlich erstritten: Gehrig wurde bei Lohnfortzahlung bis Ende Jahr sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädigung von 40'000 Franken. In der Vereinbarung, die der Regierungsrat gegen seinen Willen herausrücken musste, steht aber nichts zu den näheren Umständen beziehungsweise den Gründen für den faktischen Rauswurf und zur Begründung der Freistellung bei Lohnfortzahlung sowie der Höhe der Abgangsentschädigung.

«Rechtswidrig und unverhältnismässig»

Um hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat Wyssman deshalb im Oktober auch die Herausgabe des Regierungsbeschlusses verlangt, mit dem der Gesamtregierungsrat die Abgangsvereinbarung zu genehmigen hatte. Und seit einer Mitteilung des Finanzdepartements vom 20. Oktober, dass die Prüfung seines Gesuchs noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, aus dem Rathaus nichts mehr gehört.
Nun also das Schlichtungsgesuch gemäss Informations- und Datenschutzgesetz mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip.

Er sei der Auffassung, dass eine Weigerung, das Protokoll und den Beschluss des Regierungsrats zu der Abgangsvereinbarung herauszugeben, rechtswidrig und unverhältnismässig sei und zudem eine Rechtsverweigerung darstelle, schreibt Wyssmann in seiner Eingabe. Eine längere Prüfungsdauer bilde keinen hinreichenden Grund, die Herausgabe des verlangten Dokuments zu verweigern, Bürger hätten schliesslich behördlichen Aufforderungen auch innert kurzen Fristen nahzukommen.

Das Schlichtungsverfahren ist der erste Schritt, wenn jemandem der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert wird. Kommt es zu keiner Einigung, gibt die Beauftragte für Information und Datenschutz eine Empfehlung ab. Danach kann der Gesuchsteller eine Verfügung zum Einbehalten von Dokumenten verlangen, gegen die er beim Verwaltunsgericht Beschwerde führen kann.