Zweimal Ja – einmal Nein
Deutliche Zustimmung zu Covid-Gesetz und Pflegeinitiative – Justizinitiative klar abgelehnt: So wurde in den Solothurner Gemeinden abgestimmt

Die Solothurnerinnen und Solothurner sagen deutlicher Ja zum Covid-Gesetz als im Juni. Mehrere Gemeinden sind ins Ja-Lager gekippt. Als «Widerstandsnest» erweist sich das ländliche Schwarzbubenland. Eine klare Mehrheit erhält auch die Pflegeinitiative. Die Justizinitiative wird deutlich abgelehnt.

Online-Redaktion
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Die Endresultate nach 107 ausgezählten Gemeinden

  • Covid-19-Gesetz: Angenommen mit 63,45 %  Ja-Stimmen.
  • Pflegeinitiative: Angenommen mit 60,57 % Ja-Stimmen.
  • Justizinitiative: Abgelehnt mit 67,21 % Nein-Stimmen.

Covid-19-Gesetz

Die Gegnerschaft war lauter und schien vehementer als bei der Covid-Abstimmung im Juni. Aber trotzdem hat sich nur wenig geändert: Bereits um 12 Uhr, als der Kanton die Resultate der ersten ausgezählten Gemeinden veröffentlichte, zeichnete sich in Sachen Covid-Gesetzes ab: Der Ausgang wird ähnlich sein. Am Ende war die Zustimmung sogar noch deutlicher als vor fünf Monaten. 63,45 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner sagten Ja; im Juni waren es 59,1 Prozent gewesen. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,41 Prozent, im Vergleich zu 59 Prozent im Juni. Damit dürften dieses Mal die Befürworter deutlich besser mobilisiert haben.

Deutlich mehr Gemeinden sagen Ja

Lang ist die Liste der Gemeinden, die im Vergleich zum Juni vom Nein- ins Ja-Lager «gekippt» sind: Boningen, Hauenstein-Ifenthal, Herbetswil, Himmelried, Gunzgen und Gempen, aber auch Kienberg, Laupersdorf, Matzendorf, Nunningen, Niederbuchsiten, Seewen, Walterswil und Unterramsern. Damit stimmte südlich der zweiten Jurakette einzig noch Holderbank gegen das Gesetz. Letztlich waren noch acht der 107 Gemeinden im Kanton gegen das Gesetz, im Juni waren es noch 24 gewesen.

Patt in Mümliswil, Widerstand der Schwarzbuben

Zu einem Patt kam es in Mümliswil-Ramiswil: Exakt 660 Stimmberechtigte sagten Ja, ebenso viele legten aber auch ein Nein in die Urne. Im Juni noch war das Covid-Gesetz in der flächenmässig grössten Gemeinde des Kantons abgelehnt worden. Damals war das Resultat mit 764 Nein- und 536 Ja-Stimmen viel deutlicher. Auch in Kleinlützel kam es zu einem Patt.

Als «Widerstandsnester» gegen das Covid-Gesetz erweisen sich die kleinen ländlichen Gemeinden im Schwarzbubenland: Nein sagen Bärschwil und Grindel, Zullwil und Beinwil, Fehren und Meltingen, aber auch Büsserach.

Trotzdem zeigt sich auch: Ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung ist gegen die einschneidenden Massnahmen. Es sind 43'895 Stimmberechtigte.

Am deutlichsten war die Ablehnung in Beinwil mit 67,28 Prozent, gefolgt von Holderbank, mit allerdings nur noch 55 Prozent Neinstimmen. Die höchste Zustimmung gab es in Lohn-Ammannsegg mit 75,48 Prozent, gefolgt von Olten (75,24), Feldbrunnen (74,88), Starrkirch-Wil (72,88), Oberdorf (71,61) und Solothurn (71,51).

Pflegeinitiative

Deutliche Zustimmung erfuhr im Kanton Solothurn auch die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»: 61 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten stimmten der Initiative, die die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern soll, zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,41 Prozent.

Abgelehnt wurde die Pflegeinitiative einzig in der Gemeinde Feldbrunnen, dies wiederum relativ klar (58.66%). Alle anderen Gemeinden stimmten der Volksinitiative zu. Knapp wurde es jedoch in Holderbank: Nur drei Stimmen mehr (bei insgesamt 173) sorgten hier für die Differenz zugunsten des «Ja»-Lagers.

Am deutlichsten war der Ja-Anteil mit 70,18% in der Gemeinde Rodersdorf, gefolgt von Hüniken (68,89%) und Zuchwil (66,78%). Auch in Solothurn (64,62%) und Olten (64,45%) sprachen sich die Stimmberechtigten klar für die Initiative aus. In Grenchen sagten rund 60 Prozent (59,53%) «Ja».

Justizinitiative

Noch deutlicher ist das Verdikt bei der Justizinitiative: Rund 67,21 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten lehnten das Ansinnen der Initiative, die Bundesrichter künftig per Losverfahren zu bestimmen, ab.

Der Anteil der Ja-Stimmen betrug im Kanton Solothurn nur 32,79 Prozent. Es hatte sich schon nach den ersten publizierten Resultaten abgezeichnet, dass die Initiative von Adrian Gasser nur wenig Chancen haben würde.

In keiner der 107 Solothurner Gemeinden fand die Initiative eine Mehrheit. Am höchsten war der Ja-Anteil mit 42,97 Prozent in Dornach. Am deutlichsten war die Ablehnung wiederum in Feldbrunnen, wo über drei Viertel der Stimmberechtigten (75,99%) ein «Nein» in die Urne legten, gefolgt von Matzendorf (75,84%), Unterramsern (75,40%) und Herbetswil
(74,54%).


In einer früheren Version des Artikels wurde eine fehlerhafte Grafik verwendet, bei der einzelne Resultate nicht stimmten. So wurde für die Pflegeinitiative bei der Stadt Solothurn eine Nein-Mehrheit angezeigt, obwohl noch kein Resultat publiziert war. Dafür entschuldigen wir uns.

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