Bundesgericht

25 Jahre nach der Tat: Mittäter im Mordfall Dulliken wird definitiv ausgewiesen

Der Serbe, der 1993 am Mord eines 80-jährigen Witwers beteiligt war und deswegen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, verliert vor Bundesgericht und wird des Landes verwiesen – 25 Jahre nach der Tat.

Manuel Bühlmann
Drucken
Teilen
Demir H. vor Gericht. (Archiv)

Demir H. vor Gericht. (Archiv)

Tele M1

Lange sah es aus, als bliebe der Mord ungeklärt. Ein 80-jähriger Witwer wurde im Sommer 1993 in seiner Wohnung in Dulliken brutal getötet. Die Täter waren in der Hoffnung auf einen hohen Geldbetrag eingebrochen, schlugen und knebelten ihr Opfer und verliessen den Tatort unerkannt. Erst der Hinweis eines anonymen Zeugen brachte die Behörden auf die richtige Spur. 2012 konnte einer der beiden Täter – ein heute 55-jähriger Serbe – verhaftet werden.

Das Solothurner Obergericht verurteilte ihn 2015 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Bis vor Bundesgericht bestritt er, an der Tötung des Mannes beteiligt gewesen zu sein – vergeblich. Die oberste Instanz bestätigte Schuldspruch und Strafe.

Mit der Frage, was nach der Zeit im Gefängnis kommt, hatte sich das Aargauer Migrationsamt zu beschäftigen. Und die Antwort fiel klar aus: Die Niederlassungsbewilligung wird widerrufen, der Serbe aus der Schweiz weggewiesen. Auch diesen Entscheid vom Sommer 2016 wollte der Verurteilte nicht akzeptieren. Weil er mit seiner Einsprache beim Aargauer Verwaltungsgericht vor einem Jahr nicht durchdrang, wandte er sich erneut ans Bundesgericht. Man solle ihm noch eine letzte Chance geben und ihn verwarnen statt des Landes verweisen, forderte er in seiner Beschwerde.

Frage der Verhältnismässigkeit

Unbestritten ist, dass die Bedingungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gegeben sind, vorausgesetzt dafür ist eine längerfristige Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Das Bundesgericht hatte deshalb die Frage zu beantworten, ob die Wegweisung verhältnismässig ist. Der Mann, der 1991 mit seiner mittlerweile eingebürgerten Frau als Asylsuchender in die Schweiz kam, ist Vater von zwei Söhnen. Er beruft sich denn auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das darin verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens.

Das Bundesgericht verweist im aktuellen Urteil auf die Einschätzung der Vorinstanz, wonach eine Rückkehr der Frau angesichts ihrer serbischen Wurzeln nicht undenkbar sei und die volljährigen Kinder nicht mehr auf die Anwesenheit der Eltern angewiesen seien. Falls die Familie in der Schweiz bleiben sollte, könne die Beziehung mithilfe moderner Kommunikationsmittel oder Besuche trotzdem aufrechterhalten werden.

Gegen den Verurteilten führt das Gericht seine Tat auf, mit der er seine Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht habe. Die Richter erinnern im Entscheid an die Verurteilung wegen Mordes: «Er hat damit ein Gewaltdelikt begangen, das nach schweizerischem Strafrecht als besonders verwerflich anzusehen ist und deshalb mit der höchstmöglichen Strafe – nämlich lebenslänglicher Freiheitsstrafe – bedroht ist.»

Keine Anzeichen von Reue

Auch mit dem Argument, er habe sich seit der Tat vor über 25 Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen, vermag der Mann die höchsten Richter nicht zu überzeugen. Dass er sich solange in Freiheit befunden habe, sei einzig darauf zurückzuführen, «dass er sich seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit beharrlich entzog».

Daraus schliesst das Bundesgericht auf «eine gewisse Unverfrorenheit», die sich auch im ständigen Leugnen der Beteiligung am Mord sowie in den fehlenden Anzeichen von Reue zeige. Die Bundesrichter kommen zum Schluss: Vom Verurteilten gehe nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Weil die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung gegenüber den privaten Interessen des Serben überwiegen, weist das Bundesgericht dessen Beschwerde ab. Er muss die Schweiz verlassen.

Bundesgerichtsurteil 2C_31/2018 vom 7. Dezember 2018

Im blauen Kasten berichtete die «Solothurner Zeitung» am 2. August 1993 über den Mord in Dulliken.

Im blauen Kasten berichtete die «Solothurner Zeitung» am 2. August 1993 über den Mord in Dulliken.

szr