Gemeinderat Grenchen
Die Stadt ist weiter gewachsen, das Steuersubstrat weniger

Der Gemeinderat behandelte den Controlling-Bericht zur Standort-Strategie «Kompass». Der Flughafen soll einen Leistungsauftrag erhalten.

Andreas Toggweiler
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Grenchen ist 2020 weiter gewachsen, doch das Steuersubstrat kann nicht mithalten.

Grenchen ist 2020 weiter gewachsen, doch das Steuersubstrat kann nicht mithalten.

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Der Grenchner Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung den jährlichen Zwischenbericht zur 2018 beschlossenen «Kompass»-Strategie zur Kenntnis genommen. Dem Bericht zum Jahr 2020 ist zu entnehmen, dass von den 24 definierten Kennzahlen zehn sich in eine positive Richtung entwickelt haben, sechs unverändert geblieben sind und fünf sich negativ entwickelt haben. Zu drei weiteren Kennzahlen kann aufgrund fehlender Daten keine Aussage gemacht werden.

So ist etwa die Bevölkerungszahl 2020 um 0,85 Prozent gewachsen (gegenüber 0,45 Prozent im Jahr 2019). Der Steuerertrag pro Kopf der natürlichen Personen sank demgegenüber leicht von 2465 auf 2446 Franken im im 2020. «Das heisst, mit dem Wachstum der Stadt verlieren wir laufend Geld», folgerte Richard Aschberger (SVP). Es sei deshalb richtig, dass die Stadt versuche, diesen Trend umzukehren.

Auch Susanne Sahli, die Standortförderin der Stadt, hatte bereits auf diese Problematik hingewiesen: «Am vergangenen Samstag fand ein Workshop mit verschiedenen Parteienvertretern statt, in dem wir uns die Frage stellten: für wen soll Grenchen attraktiv sein?»

Die Antwort im Rahmen der Kompass-Strategie ist für Sahli klar:

«Wir wollen Leute, die Netto-Steuerzahler sind.»

Die Abteilungsleiter der Stadt zeigten danach auf, wo im vergangenen Jahr Massnahmen im Sinne der Strategie ergriffen wurden. So erwähnte Stadtbaumeister Aquil Briggen die bevorstehende Entwicklung des neuen Wohnquartiers Munters sowie einen weiteren Landkauf der Stadt im Kastels als attraktive Wohnlage. «Der Landkredit der Stadt erweist sich dabei als gutes Mittel, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern», meinte Briggen. Für das nächste Jahr stellte er Sanierungen am Hallenbad und eine Aufwertung der Passage zwischen Markt- und Postplatz in Aussicht.

Corona-Befürchtungen nicht bewahrheitet

Gesamtschulleiter Hubert Bläsi orientierte über den Stand der Verselbständigung der Kinderkrippen und SDOL-Chef Reto Kämpfer konnte Entwarnung an der Sozialhilfe-Front geben. «Die wegen Corona erwartete negative Entwicklung hat nicht stattgefunden», erklärte Kämpfer. Die Sozialhilfe-Quote 2020 ist allerdings aufgrund ausstehender Daten des Bundesamtes für Statistik noch offen. Der Trend im Vorjahr war sinkend.

Stadtschreiberin Luzia meister orientierte über die Task Force Soziales und die verschiedenen Massnahmen zur Integration von Fremdsprachigen. So wurden im vergangenen Jahr Erstgespräche mit 160 Neuzuzügern geführt. Die Kosten für das Pilotprojekt werden vom Kanton übernommen. Insgesamt wurde der Controllingbericht vom Rat wohlwollend aufgenommen und einstimmig zur Kenntnis genommen.

Leistungsvereinbarung mit dem Flughafen

Der Flughafen erhält jährlich 60 000 Fr. von der Stadt.

Der Flughafen erhält jährlich 60 000 Fr. von der Stadt.

Peter Brotschi

Ebenfalls einstimmig hat der Rat eine Motion von Nicole Hirt (glp) angenommen wonach die Stadt auch mit dem Flughafen eine Leistungsvereinbarung abschliessen soll für den Infrastrukturbeitrag von 60 000 Franken, welcher jährlich ausgerichtet wird. Der Vorstoss war weitgehend unbestritten. Bei so hohen a fonds perdu-Beiträgen sei ein Leistungsvertrag quasi Pflicht, hiess es. Die Beiträge sollen für Nachhaltigkeitsleistungen aufgewendet werden, beispielsweise für die Entwicklung der Elektrofliegerei. «Damit kann auch den aus der Luft gegriffenen Kürzungsanträgen an der Gemeindeversammlung Paroli geboten werden», gab etwa Matthias Meier-Moreno (Die Mitte) zu bedenken. Vizepräsident Remo Bill (SP) regte zudem einen Masterplan für die Entwicklung des Flughafengeländes an. Die Motion wurde einstimmig angenommen.

Wahlschlappe für den SP-Fraktionschef

In einem langwierigen Wahlprozedere (mehrere Urnenwahlen) hatte der Rat zuvor die Wahlen der Kommissionen und weiterer Gremien vorgenommen. Ein Schlappe musste dabei SP-Fraktionschef Alex Kaufmann einstecken. Der an der Sitzung nicht anwesende Lokalpolitiker wurde aus den Verwaltungsräten der Gemeinschaftsantenne GAG und des Flughafens abgewählt.

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