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ZWISCHENBILANZ: Freisinnige und Grüne im Aufwind

2018 stehen in mehreren Kantonen wichtige Wahlen an. Wo stehen die Parteien, die im Bundesparlament Fraktionsstärke haben? Wer darf sich Hoffnungen machen, und wem droht ein Debakel?
Tobias Bär und Tobias Gafafer
Ob Bonbons, Honig, Streichhölzer, Badebälle oder Pfeffer: Die Parteien buhlen mit allen Mitteln um die Gunst der Wähler. Den einen gelang dies zuletzt besser als den anderen. (Bild: Keystone)

Ob Bonbons, Honig, Streichhölzer, Badebälle oder Pfeffer: Die Parteien buhlen mit allen Mitteln um die Gunst der Wähler. Den einen gelang dies zuletzt besser als den anderen. (Bild: Keystone)

Tobias Bär und Tobias Gafafer

SVP: Der Motor stottert

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: –4 Sitze

Formstand: Ende 2015 befand sich die SVP national auf einem neuen Höhepunkt. Sie hatte mit 29,4 Prozent den höchsten Wähleranteil einer Partei seit der Einführung der Proporzwahl erreicht und sich wieder eine Doppelvertretung im Bundesrat gesichert. Dann begann der Motor zu stottern: Bei den kantonalen Wahlen kam die SVP bald nicht mehr recht vom Fleck. Tiefpunkte waren der Verlust von elf Sitzen im Neuenburger Parlament und die Abwahl von Oskar Freysinger im Wallis, dem letzten verbliebenen SVP-Regierungsrat in der Romandie. Auch an der Urne lief es nicht wie gewünscht, unter anderem verpuffte der Widerstand gegen das Asylgesetz.

Parteispitze: Im Frühling 2016 übernahm Albert Rösti das Präsidium von Toni Brunner, der bei der Basis ausserordentlich beliebt war. Der Berner Nationalrat ist ein «gmögiger» Politiker, kein Wadenbeisser. Die Zwischenbilanz fällt ungünstig aus. Rösti muss die SVP nun fittrimmen für die Wahlen 2019. Dass er dabei nicht nur nett sein wird, hat er mit seiner Kritik am parteiinternen Schlendrian deutlich gemacht.

Aussichten: Die Kernthemen der SVP sind das Verhältnis Schweiz–EU und die Zuwanderung. Beide wird sie weiter bewirtschaften – verdichtet in der Begrenzungs-Initiative, die das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU fordert. Fraglich ist, ob sich der Wähleranteil mit diesem bewährten Rezept weiter steigern lässt, wenn gleichzeitig der Problemdruck abnimmt: Die Zahl der Asylgesuche brach zuletzt ein, die Zuwanderung ging zurück.

SP: Erfolge mit Linkskurs

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: +3 Sitze

Formstand: Die Sozialdemokraten politisieren klar links der Mitte. Im Vergleich zu verwandten Parteien im Ausland sind sie damit gut gefahren. Nach einem leichten Zugewinn auf nationaler Ebene bei den Wahlen 2015 konnte die SP auch in den Kantonen zulegen. In den Städten baute sie ihre Vormacht aus. Weil FDP und SVP im Nationalrat seit 2015 eine knappe Mehrheit haben, haben die Sozialdemokraten dort allerdings häufig ­einen schwereren Stand. Dafür gelang es ihnen, die Unternehmenssteuerreform vor dem Volk zu bodigen. Eine Schlappe musste die SP bei der Rentenreform verkraften. Zudem könnte sie im Bundesrat mit der Wahl von Ignazio Cassis häufiger in der Minderheit sein.

Parteispitze: Keiner ist so lange Präsident einer grossen Partei wie Christian Levrat. Der Freiburger sitzt fest im Sattel und gibt sich immer noch angriffig. Allerdings gelingt es ihm seltener als früher, die politische Konkurrenz vor sich herzutreiben. Mit Cassis’ Wahl in den Bundesrat musste der SP-Präsident eine Niederlage einstecken.

Aussichten: Die SP ist gut aufgestellt. Der pragmatische Flügel versucht zwar, sich Gehör zu verschaffen, blieb bisher aber eher blass. Solange kein heftiger Flügelkampf ausbricht, dürfte die Partei davon profitieren. Sie kann zeigen, dass sie trotz prononciertem Linkskurs nach wie vor eine gewisse Breite hat.


FDP: Die grosse Gewinnerin

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: +17 Sitze

Formstand: Nach den Gewinnen auf nationaler Ebene 2015 konnte die FDP auch bei kantonalen Wahlen zulegen – und das von allen Parteien am stärksten. Vor allem in der Romandie und in der Ostschweiz feierte sie Erfolge. Es zahlte sich offenkundig aus, dass die Freisinnigen seit längerem ihr Profil geschärft haben. Zudem hat es eine Partei mit einem Gewinnerimage naturgemäss einfacher. Die Ersatzwahl für Bundesrat Didier Burkhalter nutzte sie geschickt für ein wochenlanges Schaulaufen der Kandidaten. An der Urne war die FDP abgesehen von der Schlappe bei der Unternehmenssteuerreform ebenfalls erfolgreich. Unter anderem lehnte das Volk die Rentenreform mit dem AHV-Ausbau ab.

Parteispitze: Präsidentin Petra Gössi ist an der Basis sehr präsent. Mit ihrem lockeren Auftreten und Humor kommt sie an. Sie verkauft die Partei gut. Inhaltlich überlässt die Schwyzerin das Feld öfter Parteikollegen, die sich in den Dossiers auskennen. Gössi ist nicht immer präzise genug: Mit Aussagen zur Guillotine-Klausel bei den Bilateralen I sorgte sie für Verwirrung. Sogar ihr Vorgänger Philipp Müller kritisierte sie dafür indirekt.

Aussichten: Die FDP ist gut aufgestellt. Gössi will die SP bei den nächsten nationalen Wahlen überholen und zweitstärkste Kraft werden. Dafür müssten die Freisinnigen noch einen Zacken zulegen. Bei der Neuauflage der AHV-Reform orientierte sich der Bundesrat am Plan B der FDP. Die Partei steht nun in der Mitverantwortung, einen breit abgestützten Kompromiss zu finden. In der Europapolitik muss sie Farbe bekennen. Das könnte zu einer Zerreissprobe führen.

CVP: Hoffen auf die Trendwende

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: –24 Sitze

Formstand: Die CVP müsse Ecken und Kanten zeigen, ihr Profil schärfen. Das schrieb Parteipräsident Gerhard Pfister im Ausblick auf das Jahr 2017. Und die Partei mit ihrem traditionell breiten Spektrum präsentiert sich ein Jahr später tatsächlich geschlossener. Das zweite Ziel, das Pfister ausgab, verfehlte die Partei deutlich: «Die CVP muss aber auch beweisen, dass sie in Parteiwahlen gewinnen kann.» Die CVP büsste in praktisch jeder kantonalen Wahl Sitze ein. Dazu kamen die Querelen um den Vizepräsidenten Yannick Buttet, der angesichts von Belästigungsvorwürfen und einem laufenden Strafverfahren aus dem Nationalrat zurücktreten musste.

Parteispitze: Unter Pfister hat das C im Parteinamen wieder eine stärkere Bedeutung. Der Präsident betont das christliche Fundament der Schweiz und geht auf Distanz zum Islam, der nicht in die Schweiz integriert werden könne. Der Kurs ist in der Partei breit abgestützt. Kritische Wortmeldungen wie jene der Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg, bilden die Ausnahme: Sie befürchte, dass sich mit dieser Ausrichtung «kein Blumentopf» gewinnen lasse.

Aussichten: Bei den Wahlen in der Innerschweiz (Ob- und Nidwalden, Zug) braucht die CVP ein Erfolgserlebnis, um das Verliererimage abstreifen zu können. Ansonsten droht 2019 der Fall unter die 10-Prozent-Marke. Punkten will die CVP mit einer Volksinitiative für eine Kostenbremse bei den Krankenkassenprämien – zweifellos ein Thema, das dem Volk auf den Nägeln brennt.

Grüne: Nachhaltige «Renaissance»?

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: +14 Sitze

Formstand: Umweltthemen zogen nicht bei den Wahlen 2015, die Grünen erlitten schmerzhafte Verluste. Inzwischen zeigt sich die Partei gut erholt. Sie hat sich thematisch breiter aufgestellt, der Fokus liegt weniger einseitig auf der Umweltpolitik.

Parteispitze: Seit Frühling 2016 führt Regula Rytz die Grünen alleine. Sie ist aber weiterhin wenig sichtbar. Neuen Wind hat Vizepräsidentin Lisa Mazzone gebracht, die 29-jährige Genferin hat sich unter anderem im Kampf gegen Olympische Spiele einen Namen gemacht.

Aussichten: Die Partei hat eine tiefe Erfolgsquote bei Volksabstimmungen. Ob sich dies mit der Fair-Food-Initiative ändern wird, die bald abstimmungsreif ist, ist mehr als fraglich. Im laufenden Jahr müssen die Grünen zudem beweisen, ob zuletzt zu Recht die Rede war von einer «grünen Renaissance».

BDP: Im Überlebenskampf

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: –8 Sitze

Formstand: Normalerweise wächst eine Partei von unten nach oben, bei der BDP war es andersherum. Sie startete mit einer Bundesrätin, aber ohne Basis. Das wird der Partei jetzt, wo Eveline Widmer-Schlumpf weg ist, zum Verhängnis. Sie kämpft ums Überleben.

Parteispitze: Nach den Wahlen 2019 muss die Partei einen neuen Präsidenten suchen. Martin Landolt plant seinen Abschied. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Aussichten: Von überragender Bedeutung sind für die BDP die kantonalen Wahlen in Bern vom 25. März. Die Berner Sektion stellt die Hälfte der natio­nalen Partei. Mit Blick auf die eid­genössischen Wahlen hat Landolt die «progressive Mitte» im Visier, die den wertkonservativen Kurs der CVP nicht mitgehen will. Diese Strategie muss aufgehen. Es ist die letzte Chance der BDP.

GLP: Stabil aufgestellt Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016:

Bilanz bei kantonalen Wahlen seit 2016: +/–0 Sitze

Formstand: Wie die BDP umgarnt auch die GLP die «fortschrittliche» Mitte. Die Grünliberalen, die eine urbanere Klientel ansprechen, sind dabei erfolgreicher. Sitzverluste, etwa im Kanton St. Gallen, konnten anderswo kompensiert werden.

Parteispitze: Jahrelang war Martin Bäumle das Gesicht der Partei. Seit Sommer 2017 ist mit dem Berner Nationalrat Jürg Grossen ein Mann der leisen Töne am Ruder. Ob er bei Bedarf auf den Tisch klopfen kann, muss er noch beweisen.

Aussichten: Würde heute auf nationaler Ebene gewählt, hätte die GLP gute Chancen auf zusätzliche Parlaments­sitze – dies geht zumindest aus Wahlumfragen hervor. Doch bis im Herbst 2019 kann noch viel passieren.

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