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Kommentar

Zwiespältiger Dublin-Erfolg

Die Umsetzung des Dublin-Abkommens harzt. In der Praxis hat es nie so funktioniert, wie es die EU entworfen hat. Der Bund verkauft Dublin dennoch als Erfolgsgeschichte.
Kari Kälin
Inlandredaktor Kari Kälin.

Inlandredaktor Kari Kälin.

Mit dem Dublin-Abkommen wollte die EU sogenanntes Asyl-Shopping unterbinden. Der Kernpunkt lautet, dass Asylsuchende im Dublin-Raum nur ein Asylgesuch stellen dürfen. Zuständig für die Gesuche ist das Land, in dem ein Asyl­suchender zuerst Boden betritt.

Es ist erstaunlich, dass das Abkommen, das Ländern an den EU-Grenzen potenziell die höchsten Lasten aufbürdet, so in Kraft treten konnte. Die grossen Dublin-Profiteure sind theoretisch Länder wie die Schweiz ohne EU-Aussengrenze. Asylsuchende müssen mit Sicherheit zuerst andere Staaten durchschritten haben, bevor sie hier um Schutz fragen können. Theoretisch wäre die Schweiz vergangenes Jahr fast nur für jene knapp 200 Asylsuchenden zuständig gewesen, die auf dem Luftweg ankamen.

In der Praxis hat Dublin nie so funktioniert, wie es die EU entworfen hat. Staaten wie Italien und Griechenland winkten Asylsuchende oft ohne Registrierung durch. Nach der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 räumten selbst EU-Funktionäre ein, dass Dublin tot sei. Die EU hat es bis heute verpasst, sich auf einen fairen Verteilschlüssel von Asyl­suchenden zu einigen.

Der Bund verkauft Dublin als Erfolgsgeschichte. Das trifft insofern zu, als die Schweiz die Regeln sehr konsequent an­wendet und bis jetzt viel mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellt hat als umgekehrt. Die meisten Dublin-Fälle verlassen unser Land aber nicht auf regulärem Weg. Sie tauchen unter, ver­suchen ihr Glück anderswo. Auch das gehört zur Dublin-Realität – und ist mit Sicherheit kein Erfolg.

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