Zwiespältige Bilanz des «Schulterschlusses»

Vor einem Jahr beschlossen die Präsidenten von SVP, FDP und CVP ein «Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz». Ziel war es, die administrativen Kosten für Unternehmen zu senken. Heute zeigen sie sich mit dem Ergebnis zufrieden – obwohl viele Forderungen nicht umgesetzt sind.

Lukas Leuzinger
Drucken
Teilen
Christophe Darbellay Abtretender CVP-Präsident (Bild: ky)

Christophe Darbellay Abtretender CVP-Präsident (Bild: ky)

Es war ein starkes Bild: Die Präsidenten von SVP, FDP und CVP reichen sich die Hand, lächeln gemeinsam in die Kameras. Dann setzen sie feierlich ihre Unterschriften auf ein Blatt Papier. Der viel zitierte «bürgerliche Schulterschluss» ist offiziell besiegelt.

Das war am 27. März 2015. Zwei Monate zuvor hatte die Schweizerische Nationalbank die Euro-Untergrenze aufgehoben und damit den Druck auf die Unternehmen deutlich erhöht. Das Papier, das die drei Parteipräsidenten Toni Brunner, Philipp Müller und Christophe Darbellay unterzeichneten, sollte der Wirtschaft wieder mehr Raum zum Atmen geben. Unter dem Titel «Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz» listete es über 50 Forderungen auf, um die Regulierungskosten und den Aufwand für die Firmen zu senken.

Fehlstart bei der Finanzpolitik

Ein Jahr später zeigt sich: In vielen Bereichen funktionierte das Powerplay von SVP, FDP und CVP im Parlament. Viele Massnahmen warten aber nach wie vor auf die Umsetzung, obwohl die drei Parteien in beiden Räten die Mehrheit haben. Und bei einigen machte zumindest ein Teil der Allianz einen Rückzieher.

Erste Risse bekam die Allianz bereits in der Sondersession im Nationalrat im Mai, als es um ein Sparpaket für den Bundeshaushalt ging. Im März hatten sich die drei Parteipräsidenten darauf geeinigt, dass die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden sollen.

Kritik am Verhalten der CVP

Im Parlament stimmte die CVP-Fraktion dann zwar für eine Senkung der Ausgaben, aber gegen eine Plafonierung. Das Budget, das der Nationalrat schliesslich im Dezember beschlossen hat, sieht Ausgaben von 67,2 Milliarden Franken vor – 3,4 Milliarden mehr als 2014.

«Die Latte wurde etwas hoch angesetzt», erklärt Christophe Darbellay rückblickend. Das Resultat sei trotzdem ein Fortschritt. Dass die CVP vom ursprünglichen Plan abwich, brachte ihr scharfe Kritik von SVP und FDP ein.

Höhere Ausgaben für Berater

Ebenfalls hinter den eigenen Zielen zurück blieben die drei bürgerlichen Parteien beim Aufwand für externe Beratungen. Diesen wollten sie gegenüber 2014 um 200 Millionen Franken reduzieren. Im Budget 2016 ist davon nichts zu sehen – im Gegenteil: Der Beratungsaufwand wurde noch erhöht (auf 1,06 Milliarden Franken).

Eine Motion von CVP-Finanzpolitiker Leo Müller ist noch hängig. Sie sieht zwar keine Reduktion des Beratungsaufwands vor, aber immerhin soll er nicht weiter wachsen.

Etwas näher an den eigenen Vorsätzen lag die Allianz beim Bundespersonal: Der Personalbestand sollte gemäss dem Papier auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Einer Deckelung stimmte das Parlament in der Wintersession dann auch zu – allerdings auf dem Niveau von 2015.

Powerplay bei Steuerreform

Auf gutem Weg sind die drei bürgerlichen Parteien bei der Reform der Unternehmenssteuern, im Rahmen deren Steuerprivilegien abgeschafft werden sollen. Hier nahmen sie sich unter anderem vor, keine Kapitalgewinnsteuer zur Kompensation der absehbaren Steuerausfälle zu akzeptieren. Der Bundesrat kam dem Widerstand zuvor und liess entsprechende Pläne fallen – nur eine Woche nach der Vereinbarung der drei Parteipräsidenten.

Auch die anderen Forderungen im Zusammenhang mit der Reform sind auf gutem Weg, so etwa die Einführung einer «Tonnage Tax», von der Schifffahrtsunternehmen profitieren könnten. Der Nationalrat hat sich für eine solche ausgesprochen, ebenso wie für eine zinsbereinigte Gewinnsteuer für Eigenkapital. Es ist allerdings möglich, dass diese Elemente vom Ständerat noch gekippt werden, um ein Scheitern der Reform an der Urne zu verhindern.

Beteiligte sind zufrieden

Für eine endgültige Bilanz ist es noch zu früh. Eine Reihe weiterer Forderungen ist im Parlament noch hängig. Ein Beispiel ist die Altersvorsorge.

Die beteiligten Parteien ziehen dennoch allesamt eine positive Bilanz. «Die meisten der Massnahmen sind entweder realisiert oder unterwegs», sagt Christophe Darbellay. «Die Erfolge zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert», erklärt auch FDP-Sprecher Georg Därendinger. «Manches lässt sich jedoch nicht kurzfristig umsetzen und braucht mehr Zeit.» SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sieht das Projekt ebenfalls «gut unterwegs».

Inszenierung im Vordergrund

Die grosse Abseitsstehende bei der bürgerlichen Allianz war die BDP. Parteipräsident Martin Landolt sagt, er sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass der «Schulterschluss» kaum nachhaltig sein würde, «ausser in denjenigen Fragen, in welchen sich die Bürgerlichen üblicherweise sowieso finden». Er bemängelt ausserdem, dass BDP-Vorstösse zum Bürokratieabbau teilweise mit Stimmen der anderen bürgerlichen Parteien versenkt wurden. Das zeige, «dass beim <bürgerlichen Schulterschluss> die Inszenierung wohl wichtiger war als die Resultate».

Martin Landolt Präsident BDP (Bild: ky)

Martin Landolt Präsident BDP (Bild: ky)