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Zwei Starfreisinnige in der Bredouille

Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet sind weitere Kompetenzen entzogen worden. Gegen den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis hat die Justiz eine Voruntersuchung eingeleitet.
Doris Kleck, Henry Habegger
Pascal Broulis und Pierre Maudet (r.) (Bilder: Keystone)

Pascal Broulis und Pierre Maudet (r.) (Bilder: Keystone)

Es sind die zwei prägendsten Köpfe der Westschweizer FDP: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet und der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Beide sind ehemalige Bundesratsaspiranten. Beide sind wegen Auslandreisen ins Visier der Justiz geraten. In beiden Fällen geht es um den Verdacht auf Vorteilsnahme. Und für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Affären erreichten gestern die FDP Schweiz. Parteipräsidentin Petra Gössi mochte sich zu Broulis nicht äussern, dessen Fall trotz Parallelen anders gelagert ist. Deutliche Worte fand sie aber zu Maudet. Gössi fürchtet sich vor einem Imageschaden für die Partei. Sie forderte Maudet vor den Bundeshausmedien zwar nicht direkt zum Rücktritt auf. Es stelle sich aber die Frage, ob er noch handlungsfähig sei: «Ich bin enttäuscht von Pierre Maudet», sagte die Parteichefin.

Maudet nicht mehr Präsident

Zuvor trat die Genfer Regierung zum zweiten Mal innert einer Woche in corpore vor den Medien. Maudet ist seit gestern nicht mehr Regierungspräsident. Der angeschlagene Sicherheitsdirektor verliert zudem die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen. Er bleibt aber Staatsrat. Rücktritt ist für Maudet kein Thema: Er kämpfe für seine Ehre und für Genf. Er liess keinen Zweifel daran, dass er in der Regierung bleiben will: «Deshalb muss ich jetzt einen Schritt zurück machen.»

Antonio Hodgers (G) präsidiert nun die Regierung. Er betonte mehrfach, die Massnahmen seien «provisorisch und reversibel.» Hodgers sagte aber auch, Maudet habe die Regierung falsch informiert, mehrfach das Protokoll der Regierung verletzt und Geschenke angenommen.

Maudet steht seit Wochen unter Druck: Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Maudet gab letzte Woche zu, dass über die Finanzierung und die Art der Reise gelogen hat.

Offen ist, wie lange der Staatsrat mit seiner «provisorischen» Organisation regieren kann. Die Genfer Linke erneuerte ihre Rücktrittsforderung. Entscheidend sei nicht die strafrechtliche Wertung, sagte SP-Präsidentin Carole-Anne Kast im Westschweizer Radio RTS. Entscheidend sei, dass Maudet nicht die Wahrheit gesagt und Geschenke akzeptiert habe. FDP-Präsidentin Petra Gössi spielte gestern den Ball der Genfer Kantonalpartei zu. Es sei an ihr zu entscheiden, ob Maudet die Konsequenzen ziehen sollte. Der Genfer FDP-Präsident Alexandre de Senarclens stellte sich im RTS auf den Standpunkt, dass bei der Beurteilung der Affäre auch die politische Bilanz Maudets zu berücksichtigen sei. Seine Schaffenskraft, seine Kompetenzen — Senarclens nannte Maudet den «Kapitän» der Genfer Regierung.

Pierre Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab

In der Bredouille steckt auch Pascal Broulis, Waadtländer Finanzdirektor. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass sie in Sachen Russland-Reisen des Finanzdirektors eine Voruntersuchung eröffnete. Broulis soll mehrmals an der Seite des schwerreichen Pharmaunternehmers und Mäzens Frederik Paulsen nach Russland gereist sein. Die Frage, der die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Schreibens von drei Lausanner Gemeindepolitikern nachgeht: Sponserte der Wahlschweizer Paulsen, der auch Honorarkonsul von Russland ist, Broulis’ Reisen? Kriegte er dafür etwas? Paulsen geniesst in der Waadt die Vorzüge der Pauschalbesteuerung.

Die Russland-Reisen wurden vom Westschweizer Journalisten Eric Hoesli organisiert, einem Russland-Spezialisten und Gastprofessor an der Uni Genf. Auf solchen Reisen war etwa auch SP-Ständerätin Géraldine Savary dabei. Laut Staatsanwaltschaft könnte sich die Untersuchung auf Personen wie sie ausweiten.

Savary: «Zahlten alles selbst»

Savary sagt wie andere Teilnehmer auf Anfrage, diese Sibirien-Reisen seien privat gewesen, die Teilnehmer hätten sie auch selbst bezahlt. Reiseleiter Hoesli, ein Bekannter Savarys, der soeben ein 800 Seiten starkes Buch «Das sibirische Epos» publizierte, habe vor der Reise eine Kostenprognose abgegeben und nach der Reise Rechnung gestellt. Die Unterkunft und Essen habe jeder Teilnehmer vor Ort selbst bezahlt. Paulsen war nicht immer dabei. «Ich habe keinerlei Interessenkonflikte, ich bin auch keine Pro-Russin», sagt Savary. Sie stehe der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und werde ihr alle Frage beantworten und Rechnungsbelege abgeben.

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