Zwei Initiativen, ein Ziel

Bäuerliche Kreise wehren sich gegen die Agrarreform. Der Bauernverband und die SVP ziehen aber nicht am gleichen Strick – obwohl sie das gleiche Ziel haben.

Eveline Rutz
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Blick aus einem neuen Bauernhaus im Kanton Basel-Landschaft: Bäuerliche Kreise sorgen sich zunehmend wegen ihrer Zukunftsaussichten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Blick aus einem neuen Bauernhaus im Kanton Basel-Landschaft: Bäuerliche Kreise sorgen sich zunehmend wegen ihrer Zukunftsaussichten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Schweizer Landwirtschaft soll ökologischer, tierfreundlicher und marktfähiger werden. Dies hat das Parlament im März entschieden. Ab Anfang 2014 wird die neue Agrarpolitik umgesetzt. Obwohl es ihnen gelang, die Reform abzuschwächen und den Finanzrahmen auszuweiten, ist der Ärger traditioneller Bauern noch nicht verflogen. Nachdem ein Referendum gescheitert ist, befinden sich nun gleich zwei Volksinitiativen in der Pipeline.

Selbstversorgung schützen

«Wenn in elf Jahren rund 40 000 Arbeitsplätze und 13 000 Betriebe verschwinden, ist es unsere Aufgabe, genau hinzuschauen», sagte Nationalrat Rudolf Joder (SVP/Bern) gestern vor den Medien. Mit der «Landwirtschafts- und Ernährungs-Initiative» will eine Gruppe um Joder das Ziel eines möglichst hohen Selbstversorgungsgrads in der Verfassung verankern. Der Bund soll dafür sorgen, dass die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche gesichert und der administrative Aufwand auf ein Minimum reduziert wird. Die Landwirtschaftspolitik soll nicht mehr im 4-Jahres-Rhythmus überprüft und angepasst werden, um den Betrieben mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu verschaffen. Wird der Markt weiter liberalisiert, sollen sie in den Genuss von Kompensationsmassnahmen etwa in Form zusätzlicher Direktzahlungen kommen.

Unterstützung erhält die Gruppe, die schon das Referendum ergriffen hatte, von der SVP. «Unsere Wurzeln liegen in der Bauernpartei», stellte Parteipräsident Toni Brunner gestern klar. Diesen Wurzeln sei die SVP nach wie vor verpflichtet. Kernauftrag der Bauern sei es, Nahrungsmittel zu produzieren und nicht sich als Landschaftsgärtner zu betätigen. Die «Landwirtschafts- und Ernährungs-Initiative» setze dafür ein starkes Zeichen. Kein gutes Haar liess Brunner hingegen an den Initiativplänen des Schweizerischen Bauernverbands (SBV). Sie seien zu wenig griffig.

Kritik an SVP-Vorlage

Der SBV möchte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion stärkt und wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust trifft. «Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze», sagt Präsident Markus Ritter (CVP/SG). Ziel seines Verbands sei eine Vorlage, die an der Urne Erfolg habe. Kritisch beurteilt er die Absicht Joders, einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad vorzuschreiben. Damit werde vor allem auf Kalorien, nicht aber auf eine vielfältige Versorgung fokussiert. Die «Landwirtschafts- und Ernährungs-Initiative» enthalte des weiteren zahlreiche Formulierungen, die nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe gehörten.

Um auszuloten, ob ein Zusammengehen möglich ist, haben sich die beiden Initiativgruppen getroffen. Der SBV ist derzeit daran, die Forderungen der Konkurrenz zu analysieren; morgen wird sich der Vorstand mit dem Thema befassen und am 20. November werden die Delegierten über das weitere Vorgehen entscheiden. Der SBV biete nach wie vor Hand zu einer Zusammenarbeit, sagt Ritter. «Man könnte die Kräfte bündeln.» Vorerst stünden aber die eigenen Pläne im Vordergrund.

Wenig Verständnis für das Engagement hat Louis Schelbert (Grüne/LU). Die traditionellen Bauern, die vor allem auf Nahrungsmittelproduktion setzten, seien bei der Agrarpolitik 2014–2017 nicht schlecht weggekommen. Bereits in der Vernehmlassung hätten sie einiges erreicht. Materiell brächten die beiden Initiativen nicht viel Neues. «Es geht wohl eher darum, das Gemeinsame des Bauernstands hervorzuheben.»