Bundesrat

Zwei Bundesrätinnen sitzen fest in ihren Sätteln

Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey dürften in einem Jahr noch im Amt sein. Ihr Kollege, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, wird als «überzähliger Freisinniger» hingegen für seine Wiederwahl kämpfen müssen.

Niklaus Ramseyer
Drucken
Teilen
Intakte Wahlchancen: Die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (links) und Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch. Peter Schneider/KEYSTONE

Intakte Wahlchancen: Die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey (links) und Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch. Peter Schneider/KEYSTONE

Der kantonale Niedergang des Freisinns gibt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) neue Hoffnung, Johann Schneider-Ammann (FDP) hingegen droht die Abwahl. So präsentiert sich die Stimmungslage im Bundeshaus nach den Wahlniederlagen des Freisinns in Baselland, Zürich und Luzern.

«Widmer-Schlumpfs politisch-ökumenisches Sammeltaxi»: So heisst die neuste Wortschöpfung, die in Bern am Rande der Sondersession die Runde machte. Gemeint ist jene bunte Koalition aus National- und Ständeräten kleiner und teilweise religiös geprägter Mitteparteien, welche sich um die CVP scharen.

Breitere Basis gesucht

Jetzt steht auch eine Andockung der BDP an das CVP-Konglomerat zur Debatte. Diese Abspaltung von der SVP hat heute nur knapp Fraktionsstärke (6Abgeordnete), aber mit Eveline Widmer-Schlumpf dennoch eine Bundesrätin. Eine vielfältige «Polit-Holding» in der Mitte könnte trotz CVP-Verlusten nach den Wahlen vom 23. Oktober sicher 20 Prozent Wähleranteil und in Bern 60 Parlamentarier aufweisen, rechnen nun CVP-Strategen vor. Damit wäre ihr Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat begründet: Doris Leuthard wäre gesetzt. Und auch BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf hätte eine Legitimation, für eine Übergangszeit von weiteren vier Jahren in der Landesregierung zu verbleiben.

Neue Hoffnung gibt Widmer-Schlumpf zudem der Sinkflug des Freisinns in den jüngsten kantonalen Wahlen. Schon hat die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener öffentlich gefordert, die SVP solle ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung nicht mittels Abwahl Widmer Schlumpfs einlösen können, sondern auf Kosten des Freisinns. Und sie sagt auch schon, wen sie als überzählig betrachtet: Johann Schneider-Ammann.

Auf Kosten der SP?

Am 14. Dezember wird die Bundesversammlung entscheiden müssen, ob sie der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat gibt oder nicht. Und wenn ja, ob auf Kosten von Widmer-Schlumpf, Schneider-Ammann – oder auf Kosten der SP. Das könnte vorab dann geschehen, wenn die derzeitige SP-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nicht mehr zur Wiederwahl antreten sollte. In diesem Fall sähe das Wahlprozedere so aus, das nach Anciennität abläuft:

• Zuerst wird die unbestrittene Doris Leuthard (CVP) bestätigt.

• Dann kommt schon Widmer-Schlumpf dran, die gegen SVP-Angriffe wird ankämpfen müssen.

• Als Dritten dürfte die Bundesversammlung Ueli Maurer (SVP) problemlos bestätigen.

• Der freisinnige Didier Burkhalter (NE) ist auch wenig umstritten. Sollte aber Widmer-Schlumpf zuvor ihre Wiederwahl geschafft haben, würde die SVP hier angreifen.

• Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga riskiert als fünfte im Rennen wiederum nicht viel.

• Schneider-Ammann hingegen wird als «überzähliger» Freisinniger sofort im Fadenkreuz der SVP stehen.

• Zuletzt käme Calmy-Reys freier SP-Sitz zur Neubesetzung. Und weil die Bundesversammlung nicht gern Leute wegwählt, könnte ihre bürgerliche Mehrheit durchaus der SVP den vakanten SP-Sitz zuschanzen.

Um diese Gefahr abzuwenden, hofft die SP-Führung auf eine erneute Kandidatur Calmy-Reys: «Ich gehe davon aus, dass sie noch bis 2013 im Bundesrat bleibt», sagt SP-Chef Christian Levrat. Das würde die Ausgangslage grundlegend verändern: Calmy-Rey könnte als amtsälteste Bundesrätin zuerst antreten.

Die energische Genferin äussert sich dazu nicht öffentlich. Erfahrene Beobachter im Bundeshaus halten aber fest: Tritt Calmy-Rey auf Ende Jahr zurück, kündigt sie dies schon nach den Sommerferien für ihre SP werbewirksam an. Will sie aber bleiben, sagt sie das wohl erst nach den Wahlen vom 23. Oktober.