Zwei Bitten um ein Treffen, aber kein Termin: Die Autobranche ist im Clinch mit Simonetta Sommaruga

Der Verband Auto-Schweiz fordert, dass die neuen CO2-Zielwerte wegen der Coronakrise um ein Jahr verschoben werden. In zwei Briefen bat er die Bundespräsidentin um ein Treffen. Es kam bis heute nicht zustande.

Othmar von Matt
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Die Autobranche glaubt, das Desinteresse von Simonetta Sommaruga sei politisch motiviert.

Die Autobranche glaubt, das Desinteresse von Simonetta Sommaruga sei politisch motiviert.

Keystone

Sie solle zu Hause bleiben, empfahl der Bundesrat der Bevölkerung während des Lockdowns. Das kam den öffentlichen Verkehr teuer zu stehen. Um bis zu 80 Prozent brach die Nachfrage ein. Die öffentliche Hand sprang am Mittwoch mit 700 Millionen Franken ein.

Auch die Automobilbranche erlitt massive Ausfälle. Von Mitte März bis Mitte Mai mussten die Verkaufsshops geschlossen bleiben. Später brachen internationale Lieferketten zusammen, es kam zu Produktionsstopps.

Zweimal wandte sich der Branchenverband Auto-Schweiz mit einem schriftlichen Hilferuf an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und bat um ein Treffen. Dieses fand aber nicht statt. Bis heute nicht. «Wir warten noch immer auf einen Termin», sagt Andreas Burgener, Direktor von Auto-Schweiz.

Die Branche glaubt an politisches Desinteresse

Entsprechend verschnupft reagiert die Branche. Sie glaubt an politisch motiviertes Desinteresse. «Es sieht so aus, als ob Bundespräsidentin Sommaruga der Problematik aus dem Weg gehen will», sagt Burgener. «Der Bundesrat stützt den ÖV mit 700 Millionen. Wir gehen leer aus. Das darf nicht sein.» Dass die Anliegen der Branche kein Gehör fänden, sei «schon gewöhnungsbedürftig», sagt auch Dino Graf, Leiter Kommunikation der Amag-Gruppe.

Die Automobilbranche will kein Geld. Sie fordert, dass die neuen CO2-Zielwerte, die am 1. Januar 2020 in Kraft traten, wegen der Krise um zwölf Monate verschoben werden.

Hintergrund der Forderung sind hohe Strafzahlungen. 2019 berappte die Branche 78 Millionen an Sanktionszahlungen, weil sie den Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer überschritt. Auf 2020 wurde der Wert auf 95 Gramm gesenkt.

«Sanktionszahlungen im dreistelligen Millionenbereich»

Die Branche rechnet mit «massiven Sanktionsabgaben im mittleren dreistelligen Millionenbereich», sagen Burgener und Graf. Die Amag betont, sie möchte nach den Verwerfungen der Coronakrise «nicht zusätzlich bestraft» werden.

Immerhin fand am 3. Juni ein Treffen von Auto-Schweiz mit Benoît Revaz und Jürg Röthlisberger statt, den Direktoren des Bundesamts für Energie (BFE) und des Bundesamts für Strassen. Sommaruga habe das Treffen in Auftrag gegeben, betont ihre Sprecherin Géraldine Eicher. Der Austausch sei «konstruktiv» verlaufen. Und er sei über den Sommer schriftlich weitergeführt worden.

Der eingeschriebene Brief des Bundesamts für Energie

Tatsächlich erhielten die Importeure am 16. Juni einen eingeschriebenen Brief des BFE. Das Amt sei beauftragt worden zu beurteilen, wie sich die Coronakrise auf den Markt für neue Wagen und die CO2-Ziele auswirke, schrieb Revaz.

Dem Schreiben lag eine Umfrage bei. Das BFE wollte wissen, was die Importeure unternehmen, um neue Antriebstechnologien zu fördern. Es wollte auch Angaben zu Marketing-Ausgaben, Promotionsaktionen und Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für 2019 und 2020. Die Importeure sollten zudem belegen, dass CO2-effiziente Fahrzeuge schlechter verfügbar gewesen seien.

Eine Umfrage, die Auto-Schweiz nicht beantwortete

Die Umfrage war zunächst an den Branchenverband Auto-Schweiz gegangen. Dieser lehnte es ab, sie zu beantworten. «Die Mitglieder hätten mir diese Zahlen niemals gegeben», hält Direktor Burgener fest. «Diese Zahlen zu Marketing und Preisgestaltung gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Wir haben Handels- und Gewerbefreiheit. Das ist eine abstruse und abenteuerliche Idee.»

Das BFE schrieb dann die Importeure direkt an. Viele antworteten, andere nicht. «Wir begrüssen es, dass sich das BFE ein Bild machen will, wie die Coronakrise unsere Bemühungen massiv erschwert hat, CO2-freundliche Fahrzeuge zu verkaufen», sagt Amag-Sprecher Graf. «Wir beantworteten die Fragen so weit wie möglich.»

Politiker werden aktiv

Der Brief hat Folgen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz reichte eine Interpellation zum «Schnüffelstaat in Bundesbern» ein. Er fragt: «Wieso fordern Bundesbehörden die Offenlegung von Werbebudgets privater Unternehmen?» Sein Fraktionskollege Walter Wobmann geht weiter. In einer Motion verlangt er, die Sanktion für das Überschreiten der CO2-Zielwerte für neue Wagen 2020 und 2021 auszusetzen. Diese Bussen seien in der Krise «toxisch für die systemrelevante Autobranche mit 86 000 Mitarbeitenden».

Beim BFE betont man, die Umfrage solle «den Sachverhalt und den Handlungsbedarf» abklären. Marianne Zünd, Leiterin der Medienstelle: «Die Beantwortung ist freiwillig und deren Resultate sind selbstverständlich vertraulich.» Auslöser sei die Forderung von Auto-Schweiz gewesen, die CO2-Vorschriften für 2020 auszusetzen. Das BFE könne die Abklärungen nicht kommentieren.

Departement betont den engen Austausch

Im Verkehrsdepartement hält man fest, der öffentliche Verkehr habe auch während der Coronakrise «ein Grundangebot» aufrechterhalten müssen. Die Autobranche hingegen könne auf die generellen Unterstützungsmassnahmen – Kredite, Kurzarbeit – zurückgreifen. Mit ihrer Forderung wolle sie aber «einen Volksentscheid abändern», sagt Sprecherin Eicher.

Der Austausch zwischen der Autobranche und Uvek sei eng, sagt Eicher. Sommaruga habe sich mehrfach mit Vertretern der Branche getroffen. «Letztmals am 15. Juni 2020.» Da war Auto-Schweiz aber nicht dabei.