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Zwangslehrabbruch wird Fall für Bundesrat

Zwei Eritreer dürfen wegen eines negativen Asylentscheids ihre Lehre nicht beenden. Jetzt sind sie zum Nichtstun verdammt. Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler will solche Szenarien künftig verhindern.
Kari Kälin
Asylbewerber sollen angefangene Lehren trotz negativem Entscheid beenden können. Symbolbild: Patrick Pleul/DPA

Asylbewerber sollen angefangene Lehren trotz negativem Entscheid beenden können. Symbolbild: Patrick Pleul/DPA

Sie sind 2015 in die Schweiz gekommen und haben vieles richtig gemacht. Schnell Deutsch gelernt. Eine Lehrstelle als Metallbauer bei einem Betrieb im Kanton Obwalden gefunden. Den Chef überzeugt. Sich hierzulande rasch zurechtgefunden. Doch im letzten November wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von Tesfaldet Kahsay Mengistu und Samuel Abraham ab. Die beiden Eritreer, 21- und 25-jährig, erhielten kein Asyl. Damit verloren sie auch ihre Arbeitsbewilligung und mussten die Lehre abbrechen.

Die Schweiz kann keine Zwangsausschaffungen nach Eritrea vollziehen, der ostafrikanische Staat akzeptiert das nicht. Eine freiwillige Rückkehr in die Heimat kommt für die beiden ohnehin nicht in Frage. Sie fürchten Repressalien durch das diktatorische Regime. Deshalb leben Mengistu und Abraham in der Nothilfeunterkunft in Sarnen, verdammt zum Nichtstun, während ihr ehemaliger Arbeitgeber froh um ihre Dienste wäre. Pro Tag erhalten die jungen Männer 10 Franken Nothilfe. Vorher, als sie noch in die Berufswelt integriert waren, ­erzielten sie zusammen mit der Sozialhilfe ein monatliches Einkommen von 950 Franken.

Der Bund spricht von Einzelfällen

«Wir sitzen den ganzen Tag herum, dürfen nichts machen. Man fängt an zu grübeln, das belastet», sagte Mengistu Anfang Februar der «Obwaldner Zeitung». Dabei wäre eine Lehre wichtig für sie, «damit wir später etwas in der Hand» haben, ergänzte ­Abraham. Das findet auch der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler, der abgewiesenen Asylbewerbern solche Schicksale künftig ersparen möchte. In einer Interpellation, die er in der Frühlingssession eingereicht hat, fragt er den Bundesrat, ob dieser bereit sei, das Gesetz zu ändern, um in solchen Fällen wenigstens den Lehrabschluss zu ermöglichen. Je nach Antwort des Bundesrats behält er sich weitere Vorstösse vor.

Wie häufig Asylbewerber wegen eines negativen Entscheids eine angefangene Lehre nicht abschliessen dürfen, darüber führt das Staatssekretariat (SEM) keine Statistik. «Nach den Erfahrungen unserer Spezialisten handelt es sich um Einzelfälle», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. Die Westschweizer Zeitung «La Côte» zum Beispiel berichtete Anfang Jahr über einen Eritreer, der wegen eines abgewiesenen Asylgesuchs seine Lehre bei einer Karosserie an den Nagel hängen musste. Immer wieder werden jedoch Petitionen lanciert, etwa im Kanton Genf, um abgewiesenen Asylbewerbern den Lehrabschluss zu ermöglichen.

Hoffnungsschimmer Härtefallgesuch

Auch für Mengistu und Abraham bildete sich ein «Komitee für Menschenwürde im Asyl». Es bat die Obwaldner Regierung in einer Petition, den Eritreern trotz Verlust des Bleiberechts eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat lehnte das Anliegen aber ab, weil er damit Bundesrecht gebrochen hätte. Seit dem 1. März dieses Jahres werden in der Schweiz beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Über die meisten Gesuche soll in maximal 140 Tagen definitiv entschieden werden. Das SEM geht davon aus, dass dadurch künftig Lehrabbrüche wie bei Mengistu und Abraham ganz oder weitgehend vermieden werden können.

«Mit den beschleunigten Verfahren wird viel eher klar, ob ­jemand das Land verlassen muss oder hier bleiben kann», sagt Sprecher Rieder. Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, müssten die Schweiz wieder verlassen, bevor der Integrationsprozess eingesetzt habe.

An einen kleinen Hoffnungsschimmer klammern sich Mengistu und Abraham. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz können sie ein Härtefallgesuch stellen, um regulär im Land bleiben zu dürfen. Voraussetzung für einen positiven Bescheid sind unter anderem eine gelungene wirtschaftliche Integration, gute Sprachkenntnisse und die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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