Zwang zur Reform Zehn Jahre Konflikt

Seit 2005 belastet die Kontroverse um die Unternehmenssteuern die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz wurde mit «schwarzen Listen» unter Reformdruck gesetzt.

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Seit 2005 belastet die Kontroverse um die Unternehmenssteuern die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz wurde mit «schwarzen Listen» unter Reformdruck gesetzt.

2007 fällte die EU-Kommission einen unilateralen Entscheid, wonach die kantonalen Unternehmenssteuerregimes inkompatibel mit der Beihilfebestimmung des Freihandelsabkommens Schweiz–EU von 1972 seien.

2008 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer Vorlage für eine Unternehmenssteuerreform III. Die darin vorgesehenen Reformelemente reichten allerdings nicht aus für die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems.

2010 kamen die EU und die Schweiz überein, einen Dialog über die Unternehmenssteuerregimes zu führen.

2012 verabschiedete der Bundesrat nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen und der Kantone ein Mandat für den Dialog über die Unternehmensbesteuerung mit der EU. Der Bundesrat beauftragte das EFD, seine Arbeiten zusammen mit den Kantonen fortzuführen.

2014 wurde die Eiszeit besiegelt mit einer gemeinsamen Erklärung, die von der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den 28 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg unterzeichnet wurde. Die zehnjährige Kontroverse fand ihren vorläufigen Abschluss.

2015 definierte der Bundesrat die Eckwerte der USR III und leitete im Sommer 2015 dem Parlament die Botschaft zu. Seit Ende 2015 befindet sich das Geschäft im parlamentarischen Prozess. Nach dem Ständerat war gestern der Nationalrat am Zug. (dla)