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ZUWANDERUNG: SVP bläst zum Angriff auf die Personenfreizügigkeit

Heute lanciert die SVP ihre Initiative zur Personenfreizügigkeit – und diktiert damit erneut die Agenda. Auch die Verfechter des bilateralen Wegs begrüssen aber, dass das Volk entscheiden soll.
Maja Briner
Die SVP – im Bild Präsident Albert Rösti – sammelt bald wieder Unterschriften. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 28. November 2016))

Die SVP – im Bild Präsident Albert Rösti – sammelt bald wieder Unterschriften. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 28. November 2016))

Maja Briner

Sie liessen sich Zeit. Gut ein Jahr nach der ersten Ankündigung lancieren SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) heute ihre Initiative zur Personenfreizügigkeit. Das Volksbegehren mit dem Titel «für eine massvolle Zuwanderung» ist mehr als eine Neuauflage der Masseneinwanderungs-Initiative: Sie fordert explizit, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres ausser Kraft gesetzt wird. Gelingt dies nicht, müsste die Schweiz es kündigen. Dadurch würden wegen der Guillotine-Klausel auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft treten.

Die SVP gibt damit in dieser Frage erneut den Takt an – auch nach der sanften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Diese Woche entscheidet die zuständige Ständeratskommission zudem über die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen will und ebenfalls Auswirkungen auf den bilateralen Weg hätte. Während die SVP Angriff um Angriff lanciert, sind die Befürworter der Bilateralen im permanenten Abwehrkampf. In der Defensive sehen sie sich deswegen jedoch nicht. «Der bilaterale Weg muss dauernd verteidigt werden, aber er erhält immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Dass die SVP erneut eine Initiative lanciert, wird von Gegnern sogar begrüsst. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Es ist gut, wenn die Frage ‹Bilaterale Ja oder Nein› geklärt wird.» Er zeigt sich überzeugt, dass sich eine solche Abstimmung gewinnen liesse. «Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein geordnetes und stabiles Verhältnis zur EU will – und kein Brexit-Chaos.»

«Es geht um eine Grundsatzfrage»

Gelegen dürfte den Befürwortern des bilateralen Wegs kommen, dass die Zuwanderung zuletzt deutlich zurückging (siehe Text unten). Pfister glaubt, dass dies einen grossen Einfluss auf die Diskussion haben wird. «Denn es zeigt, dass die wirtschaftliche Lage die Migration steuert», so Pfister. Dies sieht auch FDP-Präsidentin Petra Gössi so. «Wir dürfen unsere Politik aber nicht auf Migrationszahlen in einzelnen Jahren ausrichten», sagt sie. Es gehe um eine Grundsatzfrage: «Wir wollen weder eine Abschottung der Schweiz noch einen EU-Beitritt. Ohne den bilateralen Weg wären wir dem Beitritt oder der Abschottung aber näher, als uns lieb ist.» Bei einer Annahme der Initiative könnte der bilaterale Weg nicht mehr weitergehen, betont sie: «Es ist eine Illusion zu glauben, dass die EU uns eine Sonderbehandlung gewähren wird.»

Doch wie der bilaterale Weg weitergehen soll, ist auch ohne die SVP-Initiative umstritten. Die EU pocht auf den Abschluss des Rahmenabkommens, über das seit langem verhandelt wird. In der Schweiz ist dieses jedoch unbeliebt. Aussenminister Ignazio Cassis forderte unlängst ein neues Narrativ zu den Bilateralen. Die Menschen realisierten zu wenig, wie viel Wohlstand in der Schweiz mit der Globalisierung zu tun habe, sagte er. Das Rahmenabkommen aber taugt aktuell kaum als positives Narrativ. Gössi lässt nach wie vor offen, ob ihre Partei es unterstützen würde. Zentral sei der Inhalt, sagt sie. «Wir werden nach der Auslegeordnung des Bundesrats sehen, wie wir dazu stehen.» Pfister sagt, ein Rahmenabkommen sei nur dann ein positives Narrativ, wenn es den Interessen der Schweiz diene. «Das ist bei den bis jetzt diskutierten Inhalten nicht der Fall.»

Operation Libero sucht «Kämpferherzen»

Der SVP den Taktstock aus der Hand nehmen möchte die Operation Libero, eine Bewegung aus der Zivilgesellschaft. Co-Präsidentin Flavia Kleiner sagt: «Es braucht dringend mehr Gestaltungswille. Die SVP macht seit 25 Jahren Stimmung gegen EWR und EU, jetzt müssen wir damit beginnen, das Ruder rumzureissen.» Kleiner setzt im Kampf gegen die Initiative auf Worte, welche die SVP gerne verwendet: Die Personenfreizügigkeit sei eine freiheitliche Errungenschaft, sagt sie: «Es geht um die Freiheit der Bürger.» Die anderen Parteien dürften das Thema nicht länger der SVP alleine überlassen. «Wir verwenden viel Energie darauf, Initiativen der SVP zu diskutieren und abzuwehren», kritisiert sie. Diese Energie würde man besser dazu nutzen, die Europapolitik aktiv zu gestalten, fordert sie.

Die Operation Libero will heute eine spezielle Aktion ankündigen, um das SVP-Volksbegehren zu bekämpfen: Im gleichen Zeitraum, in dem die SVP die nötigen Unterschriften für die Initiative sammelt, will sie 100 000 Gegner mobilisieren. Diese sollen sich online einschreiben können. Die Operation Libero nennt sich in Anlehnung an den Film «Brave- heart» – Kämpferherzen.

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