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ZUWANDERUNG: Nationalrat lehnt Rasa-Initiative und Gegenvorschläge ab

Da die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Personenfreizügigkeit nicht verletzt, sieht die Mehrheit des Grossen Rates keinen Grund, den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung zu streichen.

Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. Auf die Rasa-In­itiative hat kaum jemand gewartet. Trotzdem musste sich der Nationalrat gestern damit befassen. Nach fünf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Enthalten haben sich vor allem SP und Grüne. Die Initia­tive «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Zuwanderungsartikel aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht. Das Parlament hat die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt, welche die Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Seither steht die Rasa-Initiative etwas quer in der politischen Landschaft. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem «Geburtsfehler»: Die Rasa-Initiative sei ein Sicherheitsnetz gewesen, falls die Umsetzung die Bilateralen gefährdet hätte, sagte er.

Das Ziel der Initiative sei erreicht, betonte FDP-Sprecher Matthias Jauslin (AG). «Die Rasa-Initiative wurde von der Zeit überholt.» Die Schweiz sei bereits aus der Sackgasse raus, stellte auch Marco Romano (CVP/TI) fest. SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) warnte davor, dass eine Ablehnung zu grosser Rechtsunsicherheit führen würde. Ein Nein zur Rasa-Initiative wäre schwierig zu interpretieren. Die Vertreter der SVP-Fraktion verbargen ihre Bitterkeit nicht. Das Anliegen der Initiative, demokratisch gefällte Entscheide nicht umzusetzen, sei längst erfüllt, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Alfred Heer (SVP/ZH) erklärte, Rasa sei nichts anderes als ein Feigenblatt für die «feige Tat der Nichtumsetzung».

Kein Rückzug der Initiative in Sicht

Die meisten Ratsmitglieder hofften, die Initianten würden diese Probleme durch einen Rückzug lösen. Die Initiative heize die Diskussion über die Europapolitik an und schwäche die Position der Schweiz, sagte Romano. Seine Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) warnte vor einem Eigengoal. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) hatte diesbezüglich jedoch keine guten Nachrichten: In der Anhörung hätten sich die Initianten gegen einen Rückzug ausgesprochen, sagte er. Ihrer Ansicht nach hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Situation zwar entschärft, das Konfliktpotenzial mit der EU aber nicht beseitigt. Die Rechtssicherheit sei nicht gewährleistet. Im Gegensatz zu den Initianten kann die Mehrheit des Nationalrats mit dieser Situation leben und lehnte die Rasa-Initiative darum klar ab. Gescheitert sind auch verschiedene Versuche, eigene Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag unterzubringen.

Das Parlament hat bis am 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Entscheidet sich der Ständerat für einen Gegenvorschlag, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Der Bundesrat arbeitet derzeit an der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Daneben stehen Initiativen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit im Raum. Jene von SVP und Auns komme bald, verkündete Auns-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG). Bundesrätin Simonetta Sommaruga ermahnte ihn, eine klare Formulierung zu wählen. Dann könnten sich die Bürger auch klar dazu äussern. Zudem verhandeln die Schweiz und die EU weiter über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen sowie über Lösungen für einzelne Dossiers. Noch im Herbst will der Bundesrat Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen festlegen. Das Verhältnis zur EU bleibt damit im Zentrum der politischen Diskussion. (sda)

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