ZUWANDERUNG: Modell Müller stösst auf Kritik

Zu bürokratisch, zu viel Juristenfutter: Die Kantone lehnen den Vorschlag der vorberatenden Ständeratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ab.

Roger Braun
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Der Ständerat diskutiert am Mittwoch über die Masseneinwanderungs-Initiative. (Bild: Peter Klaunzer/KEY)

Der Ständerat diskutiert am Mittwoch über die Masseneinwanderungs-Initiative. (Bild: Peter Klaunzer/KEY)

Roger Braun

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht kurz vor dem Abschluss. Der Ständerat wird sich am Mittwoch mit der Vorlage befassen, danach müssen National- und Ständerat sich in derselben Session auf eine ­Fassung einigen, um bis am 9. Februar 2017 fristgerecht die Zuwanderung neu zu regeln.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wenden sich die Kantone nun in einem vierseitigen Brief an den Ständerat. Ihre Befürchtung: eine zu bürokratische Umsetzung, die mit Rechtsstreitigkeiten verbunden sein wird. «Wird die Initiative so umgesetzt, wie es die Ständeratskommission vorsieht, wird die Bürokratie bei Behörden und Unternehmen aufgebläht», sagt der Urner Regierungsrat Urban Camenzind, der bei der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren im Vorstand sitzt und für das Dossier zuständig ist.

Gegen Begründungspflicht bei Absagen

Hart gehen die Kantone insbesondere mit der geplanten Interview- und Begründungspflicht für Arbeitgeber ins Gericht. Demnach sind die Arbeitgeber bei ­Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verpflichtet, inländische Stellen­bewerber zu einem Gespräch ­einzuladen und eine allfällige ­Ablehnung schriftlich zu begründen. «Dies ist mit dem heutigen Personalbestand in den RAV nicht zu bewältigen und führt zu Mehrkosten in Millionenhöhe auf Seiten der Arbeitslosenversicherung und bei den Unternehmen», sagt Camenzind. Die Kantone sind in Sorge, dass insbesondere die Begründungspflicht zu einer Flut von Rechtsverfahren führen wird. Eine Ablehnung sei vor Gericht einklagbar, heisst es im Brief an die Ständeräte, da die Zuweisung eines Stellenlosen an einen Arbeitgeber einem formalen Akt gleichkomme. Laut Camenzind sind die RAV von Gesetzes wegen verpflichtet, die Begründungen der Firmen zu prüfen. «Und weil die RAV ausschliesslich geeignete Stellenbewerber empfehlen, besteht die Gefahr, dass es zu Sanktionen und Rechtsstreitigkeiten kommen wird.» Camenzind fürchtet auch atmosphärische Verstimmungen, falls die RAV künftig Ablehnungsgründe der Firmen prüfen müssten. Diese seien auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angewiesen, sagt Camenzind. «Wie soll das RAV einen Arbeitgeber von einem Stellenbewerber überzeugen, wenn in einem anderen Fall ein Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien läuft?», fragt er.

Zurück zum schlanken Modell des Nationalrats?

Insgesamt liegt der Umsetzungsvorschlag der Kantone deutlich näher beim Vorschlag des Nationalrats als beim Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller, das in der Ständeratskommission obsiegte. Überschreitet die Zuwanderung ein gewisses Niveau, soll für die Arbeitgeber eine Meldepflicht für offene Stellen eingeführt werden. Diese soll sich im Unterschied zum Nationalratsmodell auf Berufe beschränken, in denen es genügend Arbeitskräfte im Inland hat.

Innert 48 Stunden soll das RAV dann dem Arbeitgeber geeignete Stellen­bewerber melden. Werden diese als ungenügend erachtet, erfolgt eine formlose Rückmeldung ans RAV ohne Rechtsanspruch. Nur bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen» wollen die Kantone weitere Massnahmen ergreifen. Diese müssen zudem im Einklang mit der Personenfreizügigkeit stehen, um den Verlust der bilateralen Verträge mit der EU nicht zu riskieren. Vorstellbar ist für die Kantone ein Inländervorrang, der bereits heute für ausländische Arbeitnehmer ausserhalb der EU gilt. Demnach müssten Arbeitgeber belegen, dass sie im Inland keine geeignete Arbeitskraft gefunden haben. Denkbar ist auch eine Rekrutierungs­gebühr, die fällig wird, wenn eine Arbeitskraft aus dem Ausland ­geholt wird. Im äussersten Fall schliesslich sollen auch Vorstellungsgespräche mit inländischen Stellenbewerbern vorgeschrieben werden können.