Zuwanderung macht Wohnraum teuer

Weil immer mehr Menschen in die Schweiz einwandern, werden vor allem im Grossraum Zürich und am Genfersee die leeren Wohnungen knapp und die Mieten schnellen in die Höhe. Der Mieterverband ruft nun nach Gegenmitteln. Was der Bundesrat bisher erwogen habe, genüge nicht.

Eveline Rutz
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Mietwohnungen in Zürich: Immer mehr Menschen wandern in die Schweiz ein. Deshalb schnellen die Mieten in die Höhe. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Mietwohnungen in Zürich: Immer mehr Menschen wandern in die Schweiz ein. Deshalb schnellen die Mieten in die Höhe. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

BERN. Die Personenfreizügigkeit hat die Situation auf dem Schweizer Wohnungsmarkt verschärft. Da vermehrt hochqualifizierte Arbeitskräfte einwandern, die sich teure Wohnungen leisten können, sind die Mieten seit 2007 zum Teil massiv gestiegen. Vor allem in den Ballungszentren Zürich und Zug, Luzern, Bern und am Genfersee machen sich einzelne Vermieter die gestiegene Nachfrage zunutze. Bei Mieterwechsel oder nach einer Renovation verlangen sie bis zu 20 Prozent mehr.

Ein Paket von Gegenmitteln

«Sozial Schwächere und Personen aus dem Mittelstand werden verdrängt», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) und SP-Nationalrätin (TI). Zugleich finde eine Umverteilung von den Mietern zu den Vermietern statt. Um Gegensteuer zu geben, verlangt der SMV eine ganze Reihe flankierender Massnahmen. Wird ein Objekt neu vermietet, soll es höchstens 5 Prozent mehr kosten als zuvor. Ein Formular soll den neuen Mieter zudem darüber informieren, was sein Vorgänger zu berappen hatte. «Nur wenn der alte Mietzins bekannt ist, kann eine Erhöhung angefochten werden», erklärte SMV-Vorstandsmitglied Balthasar Glättli. Es komme vor, dass jemandem mit dem Hinweis auf eine Sanierung oder Eigenbedarf gekündigt werde, diese Gründe jedoch nur vorgeschoben würden, um danach eine viel höhere Miete verlangen zu können. «Daher braucht es unbedingt einen besseren Kündigungsschutz», sagte der Nationalrat (GP/ZH). Der Mieterverband stört sich zudem daran, dass wegen des zahlungskräftigen Publikums vermehrt Eigentumswohnungen gebaut werden. Er will es Zuwanderern daher erschweren, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Dies soll ihnen erst nach einer Sperrfrist von fünf Jahren erlaubt sein.

In der Raumplanung verankern

Der SMV hat nicht nur das Mietrecht, sondern auch das Raumplanungsgesetz auf Bundesebene im Visier. Darin soll verankert werden, dass preisgünstige Mietwohnungen erstellt und gefördert werden. Der Bund soll Grundstücke, die er nicht mehr benutzt, dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und seine Beiträge an die Wohnbauförderung erhöhen.

Die Forderungen des Mieterverbands sind nicht neu. Einige wurden bereits in parlamentarischen Vorstössen vorgebracht – bislang erfolglos. Der Bundesrat hat den Wohnungsmarkt zwar berücksichtigt, als er die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit untersuchen liess und im Juli die Ergebnisse präsentierte. Die Massnahmen, die er bislang in Erwägung zieht, befriedigen den SMV aber nicht. «Es muss nun endlich einen Schritt vorwärtsgehen», sagte Glättli gestern. Wo der Markt nicht mehr spiele, müsse man eingreifen. Viele der Massnahmen liessen sich kurzfristig umsetzen. Sollte die Politik nicht handeln, behält sich der SMV vor, eine Volksinitiative zu lancieren.

Auf Rendite angewiesen

Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV), bewertet die Forderungen «als weitere Angriffe auf das Eigentum». Zum Teil würden sie die Mietzinse gar in die Höhe treiben. Wenn man die Miete bei einem Wechsel nicht mehr als fünf Prozent erhöhen dürfe, müsse man sie davor regelmässig anpassen. «Sonst bleibt dem Vermieter eine angemessene Rendite verwehrt, auf die er je nach Lebenssituation angewiesen ist.» Die Massnahme treffe gerade langjährige Mietverhältnisse.

«Formulare schaffen keine Wohnungen», sagt Egloff weiter und wehrt sich dagegen, dass dem neuen Bewohner die vorgängige Miete transparent gemacht werden soll. Im Kanton Zürich habe sich ein derartiger Formalismus jedenfalls nicht bewährt. Bei 70 000 Wohnungswechseln seien in einem Jahr gerademal 7 Beanstandungen gemacht worden. Selbst das Bundesgericht halte in diesem Zusammenhang fest, dass die Wirkung von Formularen überschätzt werde. Dass sich in Hotspots wie dem Zürcher Seefeld nur noch Gutbetuchte eine Wohnung leisten können, findet Egloff nicht problematisch. «Da spielt halt der Markt.» Für falsch hält er es, Zuwanderungspolitik über die Raumplanung oder das Mietrecht betreiben zu wollen.

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