ZUWANDERUNG: Kündigungs-Initiative verzögert sich

Die Unterschriftensammlung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnt später als geplant. Die Auns tut sich schwer mit dem Initiativtext. Der SVP kann das recht sein.

Roger Braun
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Der St.Galler SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann (mitte) will so schnell wie möglich eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen. (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

Der St.Galler SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann (mitte) will so schnell wie möglich eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit einreichen. (Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE (KEYSTONE))

Am 16. Dezember noch sollte alles ganz rasch gehen. Am Tag, an dem das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschloss, kündigte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an. «Wir werden so schnell wie möglich eine Initiative lancieren», sagte Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Ziel sei es, am 9. Februar – drei Jahre nach der denkwürdigen Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative – mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Heute tönt es bereits wieder anders. Ein Initiativtext, der auch noch von der Bundeskanzlei geprüft werden müsste, liegt nicht vor. Stattdessen sagt Auns-­Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Am 9. Februar bereits
mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, werden wir nicht schaffen.» Einen geeigneten ­Initiativtext auszuarbeiten sei sehr anspruchsvoll, sagt er. «Wir haben deshalb etwas Tempo ­herausgenommen.»
Gartenmann hat Respekt vor dem Abstimmungskampf, eine «Kamikaze-Initiative» wolle man deshalb vermeiden. Seine Sorge: Die Gegner werden argumentieren, dass mit der Freizügigkeit automatisch das ganze Vertragswerk der Bilateralen I fallen wird – so, wie es die Guillotine-Klausel vorsieht. Dies schmälert die Erfolgschancen der Auns, denn die Bilateralen sind nach wie vor gut verankert im Volk, da sie wirtschaftlich bedeutsam sind. «Wir wollen deshalb in der Initiative verankern, dass wir nicht das Ende der Bilateralen fordern, sondern lediglich die Personenfreizügigkeit weghaben wollen», sagt Gartenmann. Reimann hatte vorgeschlagen, der EU nicht nur die Kündigung der Freizügigkeit mitzuteilen, sondern gleichzeitig die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I unverändert zur Neuunterzeichnung zu unterbreiten. Laut Gartenmann ist dies einer der Vorschläge, die derzeit diskutiert werden. In der Auns laufe ein «Ideenwettbewerb», um den idealen Text zu finden, sagt er. Wann es so weit ist, «kann ich beim besten Willen nicht sagen». Klar sei: «Die Initiative wird kommen, das haben wir vor Weihnachten im Vorstand nochmals bekräftigt.»

SVP wird weiter abwarten
Nun steht bekanntlich auch die SVP der Personenfreizügigkeit kritisch gegenüber. Ob sie den Mut aufbringt, die Kündigung des Vertrags mit der EU zu fordern, ist jedoch weiterhin ­offen. Mitte Dezember wurde die Partei von der Auns auf dem falschen Fuss erwischt, als diese mit ihrer Volksinitiative vorpreschte. Seither hiess es von Seiten der SVP, dass sie abwarten wolle, wie der Initiativtext konkret aussehe. Erst danach werde die Partei ­entscheiden, ob sie das entsprechende Volksbegehren unter­stütze.

An der Delegiertenversammlung vom Samstag werde die ­Partei ebenfalls keinen entsprechenden Entschluss fassen, sagt SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Traktandiert ist stattdessen ein Antrag der Parteileitung zum weiteren Vorgehen in der Zuwanderungsfrage. Was der konkrete Inhalt dieses Antrags ist, ist derzeit offen. Gut möglich, dass sich die SVP noch etwas Zeit verschaffen will, bis sie ihre Karten auf den Tisch legt.