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ZUWANDERUNG: Ein «Monster» erhitzt die Gemüter

Das Tessiner Kantonsparlament verlangt die systematische Kontrolle der Lohnbedingungen bei der Vergabe von Ausländerbewilligungen. Der Industrieverband reagiert empört.
Gerhard Lob, Bellinzona
Das Gesetz richtet sich gegen Grenzgänger aus Italien, die zu Tiefst-löhnen im Tessin arbeiten. (Bild: Gabriele Putz/KEY (Chiasso, 4. Februar 2014))

Das Gesetz richtet sich gegen Grenzgänger aus Italien, die zu Tiefst-löhnen im Tessin arbeiten. (Bild: Gabriele Putz/KEY (Chiasso, 4. Februar 2014))

Gerhard Lob, Bellinzona

Im Kampf gegen Lohndumping legt das Tessin einen weiteren ­Zacken zu. Nachdem bereits die SVP-Volksinitiative «Zuerst die Unsrigen» angenommen worden ist, hat nun der Grosse Rat beschlossen, dass die Vergabe von neuen Bewilligungen an Ausländer oder die Erneuerung bestehender Bewilligungen an eine «systematische Kontrolle» der Lohnbedingungen im jeweiligen Arbeitsvertrag geknüpft werden soll. Die Einhaltung der orts-, ­berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen soll a priori überprüft werden. Mit diesem Vorgehen könnten die Behörden vermeiden, dass ausländische Arbeitnehmer aus EU/Efta-Staaten zu Tiefstlöhnen im Tessin arbeiteten. Gemeint sind vor allem Arbeitnehmer aus Italien.

Kaum hatte der Grosse Rat dieser Tage eine entsprechende, von der CVP lancierte parlamentarische Initiative mit grosser Mehrheit angenommen, platzte dem Direktor des Tessiner Industrieverbands der Kragen. «Ein Parlament, das gesetzwidrige Gesetze annimmt, ist wohl fehl am Platz», twitterte Stefano Modenini voller Empörung. Auch wenn man die Beweggründe der Initiative verstehen könnte, dürfe sich ein Grosser Rat nicht über übergeordnetes Recht hinwegsetzen.

Mit Bilateralen nicht vereinbar

Tatsächlich ist die Legalität dieser «systematischen Kontrollen» der springende Punkt bei der Vorlage. In ihrem Bericht zur Botschaft hält der Staatsrat mit aller Deutlichkeit fest, dass mit einem solchen Vorgehen der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Staatsbürgern aus der Schweiz und aus dem EU/Efta-Raum verletzt werde, so wie er durch die Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sei.

In der Parlamentsdebatte hat insbesondere die FDP wiederholt auf diesen Aspekt hingewiesen. «Wenn es keine legale Basis gibt, kann man dieses Gesetz nicht ­erlassen», sagte FDP-Grossrat Giorgio Galusero. Und warnte vor einem «bürokratischen Monster». Doch nichts zu machen: Eine breite Koalition aus CVP, SP, Lega, SVP und Grünen stimmte für die Initiative. «Sie steht nicht im Konflikt mit den bilateralen Verträgen, sondern ist als Begleitmassnahme zu sehen», argumentierte Michela Delcò Petralli (Grüne) als Sprecherin des Mehrheitsrapports.

Für CVP-Grossrat und Gewerkschafter Giorgio Fonio, den Erstunterzeichner der Initiative, helfen diese Kontrollen, das Übel des Lohndumpings an der Wurzel anzupacken. Er schildert in seinem Vorstoss die Stellenausschreibung auf einem italienischen Online-Stellenportal für ­einen Informatiker im Tessin. Monatslohn 1200 Euro (circa 1400 Franken). Dabei sieht der Normalarbeitsvertrag einen Stundenlohn von mindestens 18 Franken vor.

Tessiner Regierung war dagegen

Die Regierung empfahl die Initiative aus rechtlichen Erwägungen zur Ablehnung, muss auf Grund des Grossratsentscheids nun aber gleichwohl innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Einmal mehr könnte ­somit ein Gericht entscheiden, ob ein Gesetz im Tessin gesetzwidrig ist. Dieser Fall ist bereits mit dem neuen Handwerkergesetz (LIA) eingetreten, welches in- und ausländische Betriebe zu einem Eintrag in ein entsprechendes Register verpflichtet.

Die Regierung hatte auch in diesem Fall auf die rechtlichen Probleme hingewiesen – der Grosse Rat verabschiedete das Gesetz gleichwohl. Nicht überraschend hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde angenommen. Nun steht der Entscheid über einen Rekurs der Wettbewerbskommission (Weko) an. Auf das Einkassieren der LIA-Gebühren wird bereits verzichtet: Das Gesetz wackelt.

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