Kommentar

Zuwanderung: Diesmal wird es keine Ausreden geben

«Begrenzungsinitiative» heisst die Vorlage, über die das Schweizervolk am 17. Mai abstimmt. Der Titel ist schönfärberisch, denn in Wahrheit geht es um nichts weniger als um die Zukunft des Bilateralen Wegs mit der EU. Im Gegensatz zur 2014 angenommenen «Masseneinwanderungsinitiative» gibt es da keinen Interpretationsspielraum. Und deshalb auch keine Ausreden.

Pascal Hollenstein
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Die Stimmung war aufgeräumt, das Publikum wohlwollend, der Apéro très riche: Diesen Montag hat Aussenminister Ignazio Cassis in St. Gallen seine aussenpolitische Vision präsentiert. «Die Schweiz hat den bilateralen Weg konsolidiert und gestaltet Europa auch als EU-Nichtmitglied partnerschaftlich mit», heisst es in dem Papier. Das ist der Plan A. Auf die Frage, ob er denn für den Fall, dass am 17. Mai das Volk die «Begrenzungsinitiative» der SVP annehme, auch einen Plan B habe, sagte Cassis: Nein.

«Gouverner, c'est prévoir – Regieren heisst vorherzusehen», heisst es. Die Reaktion des FDP-Magistraten im St. Galler Pfalzkeller zeigt: Es gibt offenbar Momente, in denen sich eine Regierung den Eintritt eines unerwünschten Ereignisses lieber gar nicht erst vorstellt.

In der Tat hätte ein Ja von Volk und Ständen zur «Begrenzungsinitiative» einschneidende Konsequenzen. Das Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz mit der EU das Freizügigkeitsabkommen in Verhandlungen ausser Kraft setzt. Gelingt dies nicht - und damit ist zu rechnen -, so sei das Abkommen mit der EU zu kündigen. Nach der Mechanik der Bilateralen Verträge würde dies wiederum die Guillotine-Klausel aktivieren. Die Bilateralen Verträge I würden automatisch fallen, die Bilateralen II wären zumindest gefährdet. In Summe: Das nach dem EWR-Nein des Volkes 1992 sorgsam aufgebaute Vertragskonstrukt, mit der die Schweiz das Verhältnis zur EU geregelt hat, wäre Geschichte.

Nähmen die Dinge ihren normalen Lauf, so müsste man davon ausgehen, dass die Initiative keine Chance hat. Denn im Gegensatz zur «Masseneinwanderungsinitiative», die im Februar 2014 hauchdünn angenommen wurde, gibt es bei dieser Vorlage keinen Interpretationsspielraum, ob die Personenfreizügigkeit nun ganz, nur ein Bisschen oder gar nicht verschwinden würde. Zudem ist die Stimmung eine andere: Die Zuwanderung aus der EU ist stark zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit niedrig, unselige Debatten über angeblichen «Dichtestress» und «Deutsche Chefs» sind weder in den Medien noch an den Stammtischen ein Massenphänomen. Es gibt, gewiss, nicht wenige, die mit der Umsetzung des Volksbeschlusses von 2014 unzufrieden sind. Aber werden deshalb die meisten davon, gewissermassen aus Revanche, wieder ein Ja einlegen? Man darf es bezweifeln.

Kein Grund zur Beunruhigung also? Die Lage ist trügerisch. Denn klar ist auch, dass nach dem 17. Mai die Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU in die heisse Phase gehen werden; besonders das Thema Lohnschutz hat hier das Potenzial zum innenpolitischen Spaltpilz. Das politische Bern hat sich darauf geeinigt, die diesbezüglichen Differenzen vor der Abstimmung totzuschweigen. Man will der SVP nicht die Gelegenheit geben, die Personenfreizügigkeit mit dem Rahmenabkommen zu vermischen und damit am 17. Mai eine Stellvertreterabstimmung zu inszenieren, in der ein Ja auch zur Linken salonfähig würde. Taktisch ist das im Prinzip klug gedacht. Doch dass das Kartell des Schweigens halten wird, darf bezweifelt werden. So hat FDP-Chefin Petra Gössi erst unlängst die Unruhestifterin geben, indem sie den Gewerkschaften via «Blick» ein Ultimatum androhte. Abstimmungstaktik geht anders.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat diese Woche den Abstimmungskampf formell eröffnet. Angetreten vor den Medien ist sie mit dem St. Galler Ständerat und Noch-Kantonsregierungskonferenz-Präsidenten Benedikt Würth. Männiglich fragte sich, ob diese Ostschweizer Paarung das kraftvolle Signal sei, das man sich in einer derart wichtigen Frage erwartet. Wo etwa blieb Wirtschaftsminister Parmelin, wo Innenminister Berset?

Bundesrat, Verbände und Parteien werden sich noch etwas einfallen lassen müssen, wenn sie bei diesem Urnengang auf Nummer Sicher gehen wollen. Es sei denn, man wolle Cassis schon einmal die Gelegenheit geben, doch über einen Plan B nachzudenken. Ausreden jedenfalls, wird es diesmal keine geben.