ZUWANDERUNG: Dieser Mann will das Volk fragen

Nenad Stojanovic, SP-Mitglied und Dozent der Universität Luzern, lanciert das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt sucht er Unterstützung in allen politischen Lagern. Gelingt ihm das?

Kari Kälin
Drucken
Teilen

Kari Kälin

Die direkte Demokratie ist ein Forschungsschwerpunkt von Nenad Stojanovic (40). Nun steht dem Tessiner Politologen, der an der Universität Luzern doziert, ein Härtetest in der Praxis bevor. Am Mittwoch hat er via Twitter das Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (siehe Kasten) angekündigt – als ein­facher Bürger, ohne Partei oder zahlungskräftige Organisation im Rücken.

Bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 7. April muss SP-Mitglied Stojanovic bei der Bundeskanzlei 50000 gültige Unterschriften abliefern. Dass dies kein Spaziergang wird, weiss auch der Politikforscher. Erstens kostet ein Referendum, konservativ geschätzt, mehrere zehntausend Franken. Zweitens bedeutet das Knochenarbeit, für die Stojanovic nicht auf fleissige Parteisoldaten zurückgreifen kann.

Weshalb nimmt der drei­fache Familienvater dennoch ein so aufwendiges Projekt in Angriff? «Egal, wie man inhaltlich dazu steht: Bei einer so wichtigen Frage wie der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss das Volk das letzte Wort haben», sagt Stojanovic. Ausserdem will er mit dem Referendum die Populisten ausbremsen, die er vor allem in den Reihen der SVP ortet. «Ohne Abstimmung können sie weiterhin behaupten, sie allein würden den Volkswillen richtig interpretieren. Populisten kann man nur bekämpfen, indem man die Bürger entscheiden lässt.»

Stojanovic verspricht sich auch eine Klärung in der offenen europapolitischen Frage zum Umgang mit der Personenfreizügigkeit: Heisst der Souverän die Umsetzungsgesetz gut, dann könne die SVP nicht mehr jammern, der Volkswille werde missachtet. Stojanovic glaubt, dass dadurch die Rasa-Initiative, welche die MEI rückgängig machen will, und Gegenvorschläge dazu überflüssig werden. «Man könnte in einer relativ komfortablen Ausgangslage abwarten, ob die Auns ihre angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert oder nicht», sagt Stojanovic.

Die SVP und die Auns winken ab

Als Einzelperson wird Stojanovic, der in Sarajevo geboren wurde und seit dem Jahr 1992 in der Schweiz lebt, das Referendum nicht stemmen können. Er hofft, dass sich ihm Organisationen aus allen politischen Lagern anschliessen, und denkt dabei etwa an die Operation Libero oder die Auns. Zum Beitritt ins Referendumskomitee eingeladen hat Stojanovic sämtliche Tessiner Bundesparlamentarier, welche die Umsetzung der SVP-Initiative ablehnen.

SVP-Nationalrat Marco Chiesa hat bereits in einem öffentlichen Brief abgewunken. «Auch wenn das Referendum erfolgreich verläuft, werden damit keine Kontingente und kein Inländervorrang eingeführt», sagt er. Bereits SVP-Präsident Albert Rösti hatte argumentiert, mit einem Referendum würde bloss der jetzige Zustand zementiert. Auch CVP-Nationalrat Marco Romano wird Stojanovic nicht helfen. «Ein Referendum lanciert man, wenn einem etwas nicht passt. Es ist eigenartig, dass ein SP-Mitglied eine Abstimmung über ein Gesetz erzwingen will, das die SP massgeblich geprägt hat», sagt Romano.

Auch auf die Auns wird Stojanovic kaum zählen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie beim Unterschriftensammeln helfen wird, hält Vizepräsident Luzi Stamm für klein. Für die Auns stehe die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit im Vordergrund, sagt der Aargauer SVP-Nationalrat. Am 13. Januar wird der Vorstand über den definitiven Wortlaut und den Zeitpunkt der Lancierung entscheiden. Die Operation Libero, die mit ihrem Einsatz gegen die Durchsetzungs-Initiative für Furore sorgte, erachtet SVP-Initiative als umgesetzt. «Es wäre nicht glaubwürdig, wenn wir jetzt dagegen opponieren würden», sagt Sprecher Silvan Gisler. Er finde es aber nicht falsch, dass Stojanovic einen Volksentscheid anstrebe.

Erfolgreich agiert mit direktdemokratischen Instrumenten hat in der Vergangenheit die Juso. Doch leistet Stojanovic, zumindest vorderhand, keinen Sukkurs. «Dazu brauchte es einen Entscheid der Delegiertenversammlung», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Die nächste DV findet aber erst im März statt – wenn die Sammelfrist schon bald abgelaufen sein wird.

Viel Zuspruch via E-Mail

Durch die ersten negativen Reaktionen lässt sich Stojanovic nicht entmutigen. Per E-Mail habe er viel Zuspruch und Zusagen für konkrete Unterstützung erhalten, sagt er. Stojanovic kann sich vorstellen, das Referendum über die Internetplattform Wecollect zu bewirtschaften. Dort können via E-Mail gezielt Personen erreicht werden, die ein Anliegen unterstützen. Bis jetzt hat sich diese Art von Unterschriftensammlung als effizient erwiesen – zum Beispiel bei der kürzlich lancierten Initiative für einen Vaterschaftsurlaub oder beim Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Ein Vorteil: Über die Plattform können nicht nur Unterschriften, sondern auch noch finanzielle Mittel für die Abstimmungskampagne generiert werden. Zwei Fliegen auf einen Schlag: Das wäre ideal für Stojanovic. Er selber kann nicht die nötigen Unterschriften sammeln und nur rund 2000 Franken ins Referendum stecken.