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ZUWANDERUNG: Angst um den Lohnschutz

Seit Jahren streitet die Schweiz mit der EU über einzelne Punkte der flankierenden Massnahmen. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sollen die Lösung bringen. Die Gewerkschaften sind alarmiert.
Tobias Bär
Im Bausektor werden besonders häufig Verstösse gegen Lohnbestimmungen festgestellt. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 20. März 2017))

Im Bausektor werden besonders häufig Verstösse gegen Lohnbestimmungen festgestellt. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 20. März 2017))

Tobias Bär

Die Ansage ist so alt wie die Diskussion um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Im August 2013 teilte der Bundesrat mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel mit: «Es wird sichergestellt, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen beibehalten kann.» Die Flankierenden wurden im Jahr 2004 als Begleitmassnahmen zur Personenfrei­zügigkeit eingeführt, um die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen.

Dies zum Ärger der EU. Sie stört sich an einzelnen Schutzmassnahmen, namentlich an der 8-Tage-Regel. Wollen Unternehmen oder Einzelpersonen aus der EU in der Schweiz eine Dienstleistung erbringen, müssen sie dies acht Tage im Voraus bei den Schweizer Behörden anmelden. Aus der Sicht von Brüssel handelt es sich um eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. Der Streit liegt seit Jahren ungelöst im Gemischten Ausschuss, der sich aus Vertretern der Schweiz und der EU zusammensetzt.

Die Schweiz droht verurteilt zu werden

Ein Grund dafür ist das Fehlen eines gerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens. Genau dies soll sich mit dem Rahmenabkommen ändern: Bei einzelnen Marktzugangsabkommen, darunter auch dem über die Personenfreizügigkeit, soll künftig ein Streitbeilegungsmechanismus mit Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Tragen kommen. Gut möglich, dass der Konflikt über die 8-Tage-Regel der erste Anwendungsfall wäre. «In diesem Fall wäre wohl davon auszugehen, dass der EuGH gegen die Zulässigkeit einer solchen Regel entscheidet», sagt die Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel. So weit will es die Schweiz nicht kommen lassen: Man sei bestrebt, den Streit um die Flankierenden im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beizulegen, heisst es aus dem Aussendepartement (EDA). Offiziell lässt das EDA einzig verlauten, dass der Erhalt der Flankierenden Teil des Verhandlungsmandats sei. Eine Möglichkeit wäre etwa, die bestehenden Massnahmen in einem bilateralen Vertrag festzuschreiben.

Bei den Gewerkschaften geht die Sorge um, dass die Schweiz auf der Suche nach einer solchen Einigung eben doch Hand bieten könnte zu einer Aufweichung der Flankierenden. «Wir wurden von Personen aus der Bundesversammlung gefragt, ob wir bereit wären, die 8-Tage-Regel zu opfern», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Gemäss Lampart könnte der SGB keinem Rahmenabkommen zustimmen, das mit einer substanziellen Lockerung der Flankierenden einhergeht. «Nur mit Voranmeldung können die EU-Dienstleister wirksam kon­trolliert werden. Ansonsten sind sie schon wieder weg, wenn die Kontrolleure auftauchen.»

Die Kontrollen sind ein inte-graler Bestandteil der Flankierenden. Seit Anfang dieses Jahres gilt eine neue Vorgabe: Neu müssen jährlich mindestens 35 000 Kontrollen durchgeführt werden. Dieses Ziel wurde allerdings bereits im vergangenen Jahr erreicht, als rund 42 000 Betriebe unter die Lupe genommen wurden. Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbestimmungen wurden dabei besonders häufig im Bausektor festgestellt.

Die Gewerkschaften wollen also keine Abstriche bei den Flankierenden in Kauf nehmen. Sie haben aber auch kein Interesse daran, dass diese zwar aufrechterhalten, dann aber vom EuGH kassiert werden. Für SGB-Chefökonom Lampart besteht die einzige annehmbare Lösung darin, die Flankierenden explizit vom Rahmenabkommen auszuklammern. Und die Meinung der Gewerkschaften hat Gewicht: Der Bundesrat kann es sich mit Blick auf eine Volksabstimmung kaum erlauben, neben der SVP auch noch die Linke zum Gegner zu haben. Dessen ist man sich auch im Lager der Bürgerlichen bewusst. FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi sagt: «Falls der Bundesrat Änderungen bei den flankierenden Massnahmen in Betracht zieht, dann müssen diese auf den Rückhalt der Sozialpartner zählen können.» Die FDP unterstütze die Flankierenden in ihrer aktuellen Ausgestaltung, lehne aber eine Verschärfung ab. Ja die Freisinnigen fordern gar analog zu den Gewerkschaften, die flankierenden Massnahmen von einer institutionellen Regelung auszuklammern. Eine Frontalattacke gegen Lohnschutzmassnahmen fuhr vor drei Wochen dafür die SVP. Diese zerstörten den liberalen Arbeitsmarkt.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, reagierte umgehend: «Es gibt Branchen, in denen die Gefahr von Lohndumping besteht», sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Der Arbeitgeberverband unterstützt die flankierenden Massnahmen.»

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